Viktor Orbán zeigt es wieder einmal allen: Als Bedingung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens fordert Ungarn, dass in Schweden nicht mehr negativ über Ungarns autoritäres System berichtet werden soll.
Quelle:
ANALYSIS:
It’s Hungary’s Turn to Undermine Sweden’s NATO Accession (FOREIGN POLICY)
Orbán weiss natürlich genau, dass solche Forderungen in einer Demokratie nicht realisiert werden können. Der ungarische Ministerpräsident outet sich damit allerdings klar als Antidemokrat. Neu ist das jedoch keineswegs. Viktor Orbán untergräbt seit Jahren die Unabhängigkeit der Justiz und hat sich die Mehrheit der Medien in Ungarn unter den Nagel gerissen.
Grosse Sorgen muss es allen Demokratinnen und Demokraten machen, dass Antidemokraten wie Viktor Orbán inzwischen oft durch Wahlen an die Macht kommen – und danach das demokratische System so umbauen, dass ein Machtwechsel möglichst ausgeschlossen wird.
Wenn Orbán durch seinen Aussenminister ausrichten lässt, dass Schweden – wenn es in die NATO will – die Berichterstattung über Ungarns autoritäres System unterbinden soll – ist das ein starkes Argument, um ausdauernd und deutlich über dieses autoritäre Gebaren zu informieren. Hier dazu zwei Beiträge:
Viktor Orbán als Antidemokrat
☛ Orbán regiert schon seit Jahren mit der Bewirtschaftung von Verschwörungstheorien. Dabei spiel der Lieblingsfeind der Rechtsextremen und Rechtspopulisten – George Soros – eine zentrale Rolle.
Siehe dazu auch:
Orban Viktor – Verschwörungstheorien als Regierungspolitik
Soros, George (*1930 in Budapest), Lieblingsfeind vieler Rechtspopulisten und Rechtsextremen
Wie George Soros zum Feindbild gemacht wurde
Ungarn: Viktor Orbán bespielt weiter sein Feindbild George Soros
☛ Zur wichtigen Frage, wie es geschehen kann, dass Antidemokraten durch demokratische Wahlen an die Macht kommen, sind inzwischen einige interessante und lesenswerte Bücher erschienen.
Hier zwei Beispiele:
- „Der Zerfall der Demokratie -Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“, von Yascha Mounk, Droemer TB 2019. Siehe dazu auch: Buchbesprechung und Zitate.
- „Wie Demokratien sterben“, von Steven Levitzky und Daniel Ziblatt, Pantheon Verlag 2019. Siehe dazu auch: Buchbesprechung und Zitate.
☛ EU und NATO sollten Ungarn maximal isolieren und unter Druck setzen, solange der Antidemokrat Orbán dort den autoritären Umbau des Staates betreibt.