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Brasilien: Wahlgericht beschliesst Amtsverbot für Ex-Präsident Jair Bolsonaro

30. Juni 2023

Das brasilianische Wahlgericht in Brasilien hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren darf – und zwar bis 2030.

Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stimmten mindestens vier von sieben Richtern am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros. Ein Richter sprach sich dagegen aus, die Voten von zwei weiteren Richtern standen noch aus. Damit ist die notwendige Mehrheit für ein Amtsverbot des rechtsradikalen Ex-Präsidenten erreicht worden.

Sobald die Abstimmung aller Richter beendet ist, wird Bolsonaro bis ins Jahr 2030 nicht mehr kandidieren dürfen. Vier der sieben Richter kamen zum Schluss, dass Bolsonaro sein Amt missbraucht habe, indem er die Kommunikationskanäle der Regierung einsetzte, um für seinen Wahlkampf zu werben und Zweifel an der Wahl zu säen. Der Ex-Präsident hatte das elektronische Wahlsystem im Land angezweifelt.

Bei der Gerichtsverhandlung ging es um ein Treffen am 18. Juli 2022, bei dem Jair Bolsonaro Regierungsmitarbeiter, das staatliche Fernsehen und den Präsidentenpalast in Brasília nutzte, um Botschaftern anderer Nationen mitzuteilen, dass das elektronische Wahlsystem Brasiliens manipuliert sei. Es handelt sich bei diesem Gerichtsverfahren um den ersten Fall, bei dem gegen einen brasilianischen Präsidenten nicht wegen einer Straftat, sondern wegen Wahlverstößen ein Amtsverbot verhängt wurde.

Das Amtsverbot ist allerdings noch nicht endgültig, weil Bolsonaro beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil des Wahlgerichts einlegen kann. Er steckt allerdings  noch in weiteren rechtlichen Problemen, darunter strafrechtliche Ermittlungen.

Quelle:

Richter in Brasilien beschließen Amtsverbot für Ex-Präsident Bolsonaro (Spiegel online)

Anmerkungen zu Bolsonaro

☛ Bolsonaro geht es nur um Bolsonaro, so wie es Trump nur um Trump geht. Rechtsextreme Demagogen, Egomanen und Autokraten dieses Schlages sind komplett ungeeignet für ein politisches Amt in Demokratien. Es wäre die Verantwortung der politischen Parteien, solche Figuren gar nicht aufzustellen für ein Amt, das mit Einfluss und Verantwortung verbunden ist. Und natürlich stellt sich die Frage, weshalb eine Mehrheit derartige Antidemokraten wählt. Hier müssten Demokratinnen und Demokraten ernsthaft überlegen, wie sie diesem gefährlichen Trend entgegentreten können. Denn ein Amtsverbot kann sinnvoll und nötig sein, ändert an den Ursachen dieser Fehlentwicklungen aber nichts.

☛ Die Zweifel an einer rechtmässigen Wahl, wie sie Bolsonaro und Trump systematisch und über Jahre schon verbreitet haben, sind hochgradig gefährlich, weil sie das Vertrauen in demokratische Prozesse zersetzen. Wer so etwas tut, zeigt eine antidemokratische Einstellung und ist für Demokratinnen und Demokraten nicht wählbar.

Siehe dazu:

Wahlbetrug / Wahlmanipulation als Unterstellung und Verschwörungstheorie

Kategorie: Brasilien Stichworte: Antidemokraten, Autokraten, Bolsonaro, Brasilien, Demagogen, Demokratien, Jair Bolsonaro, Trump, Verschwörungstheorien, Wahlbetrug, Wahlmanipulation

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