Die islamistische Organisation «Muslim interaktiv» hat in Hamburg erneut Hunderte von Menschen für eine Demonstration mobilisiert. Gefordert wurde ein islamistisches Kalifat für Deutschland. Abgelehnt wird damit die Demokratie sowie alle Werte der Aufklärung.
Das ist ungeheuerlich und es könnte leider den Rechtsextremen in die Hände spielen. Rechtsextreme und Islamisten brauchen sich gegenseitig als Feind und sind sich viel ähnlicher, als sie selber glauben. Sowohl das Kalifat als auch ein rechtsextremes Staatsgebilde sind autokratische, weitgehend homogene Gebilde, in denen Gewaltenteilung und Menschenrechte keine Rolle spielen.
Was haben Kalifat-Propagandisten in Deutschland zu suchen?
Die Kalifat-Propagandisten von «Muslim interaktiv» nehmen demokratische Grundrechte in Kauf, um die Abschaffung der Demokratie zu fordern. Das ist eine Herausforderung für die demokratische Gesellschaft. Denn demokratische Grundrechte wie das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit gelten grundsätzlich für alle. Zugleich gibt es aber auch Grenzen der Toleranz dort, wo ein demokratischer Staat sich gegenüber seinen Feinden verteidigen muss. Karl Popper (1902 – 1994) schrieb in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde – Band 1.“ zum Thema “Toleranz-Paradoxon”:
„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
Es gibt viele Muslime, die ihre Religion als Privatangelegenheit leben und kompatibel mit einer demokratischen Verfassung sind. Der politische Islam jedoch, der Islamismus, akzeptiert die Trennung von Staat und Religion nicht. Menschen mit dieser Ideologie sind nicht kompatibel mit demokratischen Gesellschaften. Wer von einem Kalifat träumt, sollte seine Zelte anderswo aufschlagen. Der demokratische Staat sollte ihnen keine Aufenthaltsgenehmigung erteilen und man sollte sie niemals einbürgern. Freundinnen und Freunde von Demokratie und Rechtsstaat sollten Rechtextremismus und Islamismus gleichermassen entschieden bekämpfen.
Und wir sollten engagiert den Laizismus verteidigen. Er zielt auf weitmögliche Abdrängung der religiösen Sphäre ins Private und bedeutet die Trennung des gesamten öffentlichen Lebens (Staat, Gesellschaft, Recht, Kultur) von Kirche und Religion. Laizisten unterstellen ihre eigenen religiösen oder weltanschaulichen Glaubenssätze der demokratischen Verfassung. Extremisten jeder Richtung verweigern diese Unterstellung und verlangen, dass ihre Glaubenssätze für alle gültig sind.
Quellen:
Beitrag zum Toleranz-Paradoxon auf Bedeutungonline.de
«„Kalifat ist die Lösung“ – Mehr als 1000 Islamisten gehen in Hamburg auf die Straße» (WELT)
Siehe auch:
Islamismus als antidemokratische Ideologie
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie
Offene Gesellschaft oder geschlossene Gesellschaft – wohin geht die Reise? (eine Zusammenfassung von Poppers Werk «Die offene Gesellschaft und ihre Feinde)