Mit dem Begriff «Rechtsextremismus» werden bestimmte politische Einstellungen zusammengefasst, die die Demokratie und die Gleichwertigkeit der Menschen ablehnen.
Der gemeinsame Kern rechtsextremer Ideologien ist die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der Gleichwertigkeit aller Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis.
Nachfolgend wird der Rechtsextremismus mit seinen wichtigsten Merkmalen skizziert. Anschliessend wird kurz auf Gegenkonzepte wie den Universalismus, den Laizismus, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat verwiesen.
Hauptmerkmale des Rechtsextremismus
Rechtsextremismus ist ein unscharfer Begriff, für den es keine einheitliche Definition gibt. Trotzdem können einige Merkmale beschrieben werden, die für rechtsextreme Ideologien charakteristisch sind:
☛ Ethnizismus
Der Rechtsextremismus geht von einer naturgegebenen Zugehörigkeit von Menschengruppen zu einem Volk oder einer Nation aus. Diese Zugehörigkeit wird verstanden als Ethnie (Abstammungseinheit) oder Rasse. Die Menschen seien durch biologische Abstammung sowie kulturell so stark vorgeprägt, dass ein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat nicht möglich sei.
Deshalb müsse die Gesellschaft zu einem homogenen „Volkskörper“ vereinheitlicht werden.
Dieser Ethnizismus ist in der Regel verbunden mit einem überhöhten Nationalismus und oft auch mit einem Rassismus, also der Überhöhung des eigenen Volkes gegenüber anderen Ethnien und Nationen. Zur Rechtfertigung wird bis in die Gegenwart auf wissenschaftlich überholte Rassentheorien verwiesen, die rassistischen Argumentationen eine scheinbare wissenschaftliche Erklärungsgrundlage liefern sollen.
Die Gestalt dieser Rassentheorien kann variieren. Sie werden meist nur vage umrissen. Das „Volk“ wird nicht immer eindeutig „rassisch“ definiert, sondern häufig mit einem Ethnopluralismus umschrieben, der die Eigenarten der Völker unterstreicht, um die eigene Abstammungseinheit von anderen Völkern und ethnischen Minderheiten abzugrenzen und Konzepte eines Multikulturalismus abzuwehren.
Anstelle der Höherwertigkeit der eigenen Nation betont dieses Konzept zum Teil eine Höherwertigkeit der eigenen Kultur und leitet daraus einen Anspruch auf Vorherrschaft ab.
☛ Ungleichheit der Menschen
Der Rechtsextremismus schreibt bestimmten Individuen und Gruppen einen geringeren Wert und Rechtsstatus zu. Dies geschieht auf der Basis von realen oder eingebildeten ethnischen, kulturellen, geistigen und biologischen Unterschieden.
Daraus ergeben sich zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft und Prägung. Dabei werden meist nicht alle Ausländer gleichermassen abgelehnt, sondern ganz bestimmte ethnisch, rassisch und/oder kulturell als fremd empfundene Gruppen, die von der eigenen, in der Regel nicht genauer definierbaren Norm abweichen. Oft wird auf der Basis von Ressentiments zwischen positiv eingeschätzten (willkommenen) und negativ eingeschätzten (unwillkommenen) Ausländern unterschieden und die aktive Ausgrenzung der zweiten Gruppe betrieben.
☛ Antipluralismus
Der Rechtsextremismus negiert die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Interessen und Ansichten in einem Staat. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten betrachtet er als schädlich für die Gemeinschaft.
Die Ursache von gesellschaftlichen Konflikten sieht der Rechtsextremismus in der Ungleichheit der Menschen. Darum sollen pluralistische politische Institutionen (z. B. Parlamente) durch autoritäre Institutionen (z. B. ein Führerprinzip) ersetzt werden.
Der Rechtsstaat gilt dem Rechtsextremismus als eine die Volksgemeinschaft „zersetzende“ Institution. Er wird genauso delegitimiert und bekämpft wie der Parlamentarismus, die Existenz einer demokratischen Opposition und die Gewährung von gleichen Grundrechten. Abgelehnt werden ebenso die Bemühungen um die Integration von Menschen anderer Herkunft sowie das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft.
☛ Autoritarismus
Der Rechtsextremismus strebt danach, den Nationalstaat durch eine autoritär geführte Volksgemeinschaft zu ersetzen. Charakteristisch für dieses Staatskonzept ist ein autoritäres, auf hierarchische und zentralistische Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“ ausgerichtetes Politikverständnis. Im Gegensatz dazu setzt der liberale Rechtsstaat weniger auf Gefügsamkeit, als auf die Einsicht zivilisierter Bürger. Er tritt deshalb tendenziell unautoritär, gemäßigt und geduldig auf. Daher wird er von Rechtsextremisten angesichts ihrer eigenen radikalen Zielsetzungen als verweichlicht, kraftlos und ineffektiv hingestellt. Rechtsextreme sehen eine autoritäre Ordnung nicht als Bedrohung. Sie sehnen sie eher als Schutzraum herbei. Ausschlaggebend für diese Affinität zum Autoritären hin sind oft vorpolitische, persönliche Prägungen (etwa autoritäre Eltern), charakterliche Ursachen oder eine Überforderung durch die vom liberalen Rechtsstaat vorausgesetzte bürgerliche Selbstkontrolle.
☛ Antisemitismus
Die Feindschaft gegen Jüdinnen und Juden ist im Rechtsextremismus von fundamentaler Bedeutung: Sie ist die überzeitliche Konstante und das einigende Band zwischen verschiedenen Neonazi-Gruppen. Neuerdings ist der Antisemitismus auch ein Bindeglied zwischen Rechtsextremen und Islamisten.
Ausprägungen des Rechtsextremismus
Rechtextremismus tritt in verschiedenen Formen auf und hat in den letzten Jahrzehnten sein Erscheinungsbild verändert.
(1) Erstens ist zu unterscheiden zwischen Rechtsterrorismus und politischem Rechtsextremismus.
(2) Zweitens ist es wichtig zu verstehen, dass der Rechtsextremismus im digitalen Zeitalter Formen annimmt, die sich stark von seinen Vorläufern unterscheidet.
Zu (1): Rechtsterrorismus und politischer Rechtsextremismus
Der Rechtsextremismus setzt sich zusammen aus einem diffusen Gebräu von Neo-Nazis, Antisemiten, Rassisten und Verschwörungstheoretikern. Daraus lassen sich zwei Ausprägungen unterscheiden: der Rechtsterrorismus und der politische Rechtsextremismus. Beide bewirtschaften den Mythos von der nationalen Bedrohung.
Rechtsterrorismus
Rechtsterroristische Fanatiker haben fürchterliche Verbrechen begangen, zum Beispiel in Utøya, Halle oder Christchurch. Ziel dieser Taten ist es, Angst und Schrecken zu verbreiten, staatliche Überreaktionen zu provozieren, einen Ausnahmezustand oder gar einen Bürgerkrieg auszulösen und damit den Weg zu bereiten für einen Umsturz hin zu einem diktatorischen Regime. Rechtsterroristen steigern sich in eine Vorstellung hinein, wonach der Untergang des eigenen Volkes unmittelbar bevorsteht. Sie rechtfertigen ihre Gewalt daher vor sich selbst und ihren Anhängern oft dadurch, dass sie sich als selbsternannte Beschützer des Volkes inszenieren.
Gemessen an seinen Zielen ist der Rechtsterrorismus bisher allerdings gescheitert. In vielen Staaten haben die Anschläge die Bevölkerung eher zusammenrücken lassen. Die zahlreichen Toten und Verwundeten dieser Attacken sind zwar grauenhaft, die angestrebte Erschütterung der Demokratie ist damit aber nicht gelungen. Auch die Rechtsstaatlichkeit blieb gewahrt. Das zeigte sich beispielhaft im Verfahren gegen den Utøya-Terroristen Anders Breivik.
Insgesamt führten rechtsterroristische Angriffe bisher eher zu einer Stärkung von Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat.
Politischer Rechtsextremismus
Gemessen an seinen Zielen ist der politische Rechtsextremismus erfolgreicher als der Rechtsterrorismus.
Dem politischen Rechtextremismus geht es um Dominanz im vorpolitischen Raum, zum Beispiel im Kulturbereich und in klassischen und «sozialen» Medien, und um die Eroberung von Macht im politischen System. Der Übergang zu rechtspopulistischen Parteien ist dabei fliessend. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sollten aber nicht gleichgesetzt werden (Siehe: «Was ist Populismus? Und was nicht»).
In vielen demokratischen Ländern sind rechtspopulistische oder gar rechtsextreme Parteien an der Macht beteiligt oder bilden gar allein die Regierung. Sie werden legal gewählt und bauen dann zügig das politische System, das Justizsystem und die Medien um, damit die Hürden für eine Abwahl möglichst hoch werden. Viktor Orban in Ungarn liefert dazu ein Beispiel.
Zu (2): Entwicklung vom herkömmlichen zum digitalen Rechtsextremismus
Die sozialen Medien bieten einen Resonanz- und Vernetzungsraum, von dem die extreme Rechte in besonderem Mass profitiert. Ein Facebook-Post, der Empörung weckt und damit Interaktionen auslöst, verbreitet sich in der Regel massiv stärker als politisch-sachliche Inhalte, was letztendlich zu einer tendenziösen Berichterstattung führt. Beispielhaft für den Triumpf eines neuen, digitalen Rechtsextremismus steht der Erfolg des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Digitalisierung und soziale Medien verändern den Rechtsextremismus fundamental. Der Faschismus der Zwischenkriegszeit konzentrierte seine Kommunikationsmittel in den Organen einer Partei, die ihre Propaganda hierarchisch organisierte. Diese zentralistische Form der Massenagitation zeigt sich in den Top-down-Inszenierungen ihrer Führer bei Grossveranstaltungen, aber auch in der One-to-Many-Kommunikation propagandistischer Radiosendungen («Volksempfänger»).
Im Gegensatz dazu formiert sich der digitale Rechtsextremismus ganz anders. Er braucht für die politische Manipulation keine zentrale und formale Koordination mehr. Zwar kreist er immer noch um die Logik von Untergang und Erwachen, ist dabei aber nicht mehr an eine zentral gelenkte Massenpartei gebunden, die bisher das Verständnis von Faschismus prägte. Ihre Bedeutung hat sich mit der Digitalisierung reduziert, denn nun gibt es neue Vernetzungsformen, mit denen Menschen effektiv für rechtsextreme Agitation nutzbar gemacht werden können. Die digitale Volksgemeinschaft funktioniert nun über eine technologische Verknüpfung von Affekten und Emotionen, die in den virtuellen Hasskampagnen, Shitstorms und Bullshit-Wellen eine identitätsstiftende Praxis finden.
Der digitale Rechtsextremismus ist damit durch ein Ausmass an Horizontalität gekennzeichnet, das für den Rechtsextremismus historisch ungewöhnlich ist. Die horizontalen Strukturen der sozialen Medien bringen eine dezentralisierte Form des Rechtsextremismus hervor, die man sich besser als soziales denn als hierarchisch organisiertes Phänomen vorstellen sollte – und die nichtsdestotrotz autoritär geprägt ist. Markant zeigt sich dieses Phänomen in der Durchdringung von Online-Diskussionen, in denen demokratische Normen nicht nur inhaltlich angegriffen, sondern auch praktisch unterlaufen werden, wenn beispielsweise durch gezieltes Trolling oder massierte Interaktionen ein verständnisorientierter Diskurs sabotiert wird und alle anderen Stimmen mundtot gemacht werden.
Maik Fielitz und Holger Marcks schreiben dazu in ihrem Buch «Digitaler Faschismus»:
«Diese Art von führerloser Schwarmaktivität steht für eine illiberale Dynamik, die weder zentral gesteuert noch völlig unkontrolliert ist. Es ist ein Gemisch aus einheizenden Aktivisten und reizbaren Wutbürgern, in dem sich – beflügelt auch von Schaulustigen und Ahnungslosen – Hass und Angst zu Empörungswellen verdichten. Sie wirken häufig wie eine Demonstration spontanen demokratischen Unmuts, sind aber in Wirklichkeit das Produkt strategischer Online-Handlungen…….
Dank den sozialen Medien, in denen die Massen schon vororganisiert sind, bedarf es für deren Manipulation keiner Instanz mehr, bei der sich Ressourcen und Kompetenzen konzentrieren.» (Seite 164/165)
Rechtsextremisten und Islamisten spielen sich in die Hände
Rechtsextremisten und Islamisten brauchen sich gegenseitig als Feindbilder. Sie haben aber auch eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Beispielsweise:
☛ Beide stellen ihre Ideologie – die völkische bei den Rechtsextremen, die Scharia bei den Islamisten – über die demokratische Verfassung.
☛ Beide streben nach einer irrealen Vorstellung von Reinheit – die Reinheit des Volkes, der Rasse bei den Rechtsextremen, die Reinheit der islamischen Umma bei den Islamisten.
Eine direkte Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Islamismus sind zu finden bei den türkischen «Grauen Wölfen».
Die Extremismusforscherin Julia Ebner schreibt in ihrem Buch «Wut» zu den Gemeinsamkeiten zwischen Rechtsextremismus und Islamismus:
«Rechte Diskurse weisen oft eindeutige Parallelen zur salafistischen Ideologie auf, da beide Themen wie Globalisierung, gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt und internationale Krisen aufgreifen. In rechten Diskursen wird eine Rückbesinnung auf die Nation oder das “Volk” als Lösung für bestehende Probleme und Sorgen dargestellt; in salafistischen Diskursen sind es der Islam und die weltweite Umma. Ihre Themen, Gründe und Argumentationslinien sind ähnlich, wenn nicht identisch.»
(Seite 194/195)
«Zwischen Rechtsextremisten und islamistischen Extremisten existiert eine paradoxe Mischung aus Konkurrenz und Kooperation. So sehr sie einander verachten, so sehr brauchen sie einander. Beide stützen sich auf die zwei Grundprinzipien: Viktimisierung und Dämonisierung. Beide verbreiten die Verschwörungstheorie, dass der jeweils andere seine Länder erobern wolle. Alle gedeihen sie im gegenwärtigen Umfeld, wo Wut an die Stelle der Vernunft getreten ist und innerhalb von Echokammern verstärkt wird.»
(Seite 198)
«Rechtsextremisten und islamistische Extremisten leisten einen Beitrag zu den Radikalisierungsstrategien des jeweils anderen und verstärken sie, was zu einer bizarren Wechselbeziehung zwischen den beiden führt. Dies ist das Paradox von Konkurrenz und gegenseitiger Verstärkung zwischen unterschiedlichen Formen des Extremismus. Einer ist auf den anderen angewiesen, denn das “Wir gegen sie“ funktioniert nur, wenn “sie“ das Spiel auch mitmachen.»
(Seite 203)
«Islamistische Extremisten benutzen die durch antimuslimische Rhetorik und voreingenommene Zeitungsartikel ausgelöste Empörung, um entfremdete Muslime für ihre gewaltsamen Anliegen anzuwerben. Die extreme Rechte braucht dann bloss noch die durch die Taten islamistischer Extremisten hervorgerufene Angst wieder in Empörung umzusetzen – es ist ein perfekt koordinierter Teufelskreis, der die Vorhersagen der Extremisten in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung verwandelt.»
(Seite 204)
Siehe auch:
Islamismus als antidemokratische Ideologie
Gegenkonzepte zur Eindämmung von Rechtsextremismus
Es gibt viele Faktoren, die für die Eindämmung des Rechtsextremismus wichtig sind. Beispielsweise:
☛ Gegenkonzepte fördern:
– Universalismus verteidigen: Der Universalismus widerspricht dem rechtsextremen Grundsatz von der Ungleichheit der Menschen. Er wird deshalb von Rechtsextremen angegriffen, kommt aber auch von einer identitätspolitisch geprägten Linken unter Beschuss. Siehe dazu:
Identitätspolitik versus Universalismus
– Laizismus stärken: Der Laizismus setzt sich dafür ein, dass alle religiösen und weltanschaulichen Gruppen ihre internen Regeln der Verfassung unterstellen. Sie Er ist damit ein Gegenmittel gegen Fundamentalismen jeder Art. Siehe dazu:
– Bildung zur Bedeutung und zum Wert von Demokratie und Rechtsstaat fördern. Siehe dazu:
Demokratie – ihre typischen Merkmale
Rechtsstaat – seine typischen Merkmale
☛ Demokratische Parteien gegen Rechtsextremismus in Stellung bringen:
– Konservative Parteien sind wichtig für die Eindämmung des Rechtsextremismus. Sie dürfen sich rechtsextremen Bewegungen nicht anbiedern. In der Schweiz liefert hier die Junge SVP ein schlechtes Beispiel, weil sie es nicht schafft, sich klar von Rechtsextremen abzugrenzen. Siehe dazu:
Junge SVP: Mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus
– Linke Parteien sollten sich auf eine klassische linke Politik fokussieren, die sich um wirtschaftlich schwächere Schichten kümmert. Die inzwischen über weite Strecken dominante identitätspolitisch geprägte Strömung in den linken Parteien arbeitet den Rechtsextremen in die Hände. Siehe dazu:
Identitätspolitik als Gift für die Demokratie
Identitätspolitische eingefärbte linke Aktivisten neigen auch dazu, Kritik an ihren woken Konzepten vorschnell als rechtsextrem zu diffamieren. Das nimmt zum Teil absurde Züge an, beispielsweise wenn Aussagen zu wissenschaftliche Fakten wie „Die Biologie geht von zwei Geschlechtern aus„, als rechtsextrem hingestellt werden.
Das ist kontraproduktiv, fördert die Rechtsextremen und verharmlost den Rechtsextremismus.
Quellen:
– Beitrag über Rechtsextremismus auf Wikipedia.
– «Post-Aufklärungsgesellschaft – was wir verlieren und was uns bevorsteht», von Markus Tiedemann, Brill mentis Verlag 2023.
– «Digitaler Faschismus – Die sozialen Medien als Motor des Rechtsextremismus», Maik Fielitz und Holger Marcks, Dudenverlag 2020.
– «Wut – Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen», von Julia Ebner, Theiss Verlag 2017.
– Beitrag „Antisemitismus“ (Bundeszentrale für politische Bildung, BPB).