Westliche Demokratien stehen einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber. Zunehmend totalitär agierende Staaten wie China und Russland greifen demokratische Länder an. Russland betreibt seit spätestens 2014 eine aggressive Propaganda mit dem Ziel, demokratische Gesellschaften zu zersetzen, und unterstützt europaweit rechtsextreme Parteien. Sie 2014 und nach stärker seit 2022 tritt Russland wieder stärker als imperiale und koloniale Macht auf. Das zeigt sich überaus deutlich im Angriffskrieg auf die Ukraine.
Für Europa haben wir es aussenpolitisch gegenwärtig eindeutig mit einer Zeitenwende zu tun. Und innenpolitisch sind in vielen Ländern Rechtsextreme so stark wie nie, während sich die Linke sich zunehmend in einer immer absurder werdenden mit Identitätspolitik verliert. Verschwörungstheorien wie Trumps Lüge vom Wahlbetrug zersetzen das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Dazu kommen harte Herausforderungen durch die Klimaerwärmung und die dadurch nötigen Umstellungen in Wirtschaft und Lebensweise.
Sind europäische Demokratien diesen Herausforderungen gewachsen?
Es stellt sich mit einiger Dringlichkeit die Frage, ob westliche Demokratien diesen Herausforderungen gewachsen sind. Die Generationen haben nach dem 2. Weltkrieg bei uns im Grossen und Ganzen vergleichsweise in einer «Wellness-Zone» gelebt.
Wir sehen einen starken Rückzug vieler Menschen in ihren privaten Bereich. Zivilgesellschaftliches Engagement nimmt ab. Engagiert sind insbesondere Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme, Linksextreme und Leute, die mit Anliegen der Identitätspolitik unterwegs sind. Die nichtextremistischen Bereiche der Gesellschaft, die für die Verteidigung von Demokratie, Aufklärung und Wissenschaft zentral sind, neigen in bedenklichem Ausmass zu Apathie und Privatisierung. Und der Staat wird zunehmend nur als Dienstleistungsgesellschaft gesehen, die zu liefern hat.
Auch scheinen grosse Teile der wirtschaftlichen und politischen Eliten nicht zu verstehen, wie gross die vor der Tür stehenden Herausforderungen sind.
Der grosse Liberale Ralf Dahrendorf (1929 – 2009) hat diese Themen nachdrücklich angesprochen:
„Totalitäre Regimes beruhen auf der ständigen Mobilisierung aller zum Zweck der Stärkung eines Gewaltregimes. Autoritäre Regierung hingegen lebt von der Apathie der Bürger, die ihren eigenen, «privaten» Interessen nachgehen, während eine Nomenklatura das öffentliche Interesse in eines zur eigenen Machterhaltung verwandelt hat……..Doch sind wir solchen Tendenzen durchaus nicht wehrlos ausgeliefert.“
Siehe dazu auch:
Gleichgültigkeit als Gift der Demokratie
Was also tun? Wichtig wäre es auf alle Fälle, dass Freundinnen und Freunde der Demokratie ich besser organisieren und vernetzen. Es braucht starke zivilgesellschaftliche Institutionen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat. Solche Institutionen und Organisationen baucht man nicht von heute auf morgen auf. Es braucht einen langen Atem und deshalb müssen wir jetzt damit beginnen, nicht erst, wenn das Haus schon brennt. Unterstützen Sie solche Institutionen mit Geld und/oder Mitarbeit.
Auf dass wir die Herausforderungen gemeinsam meistern.