Die Junge SVP (JSVP) ist die Jungpartei der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz. Die Gruppierung fällt seit einiger Zeit auf durch Kontakte mit rechtsextremen Kreisen. Sechs Kantonalsektionen haben sich klar vom Rechtsextremismus distanziert: Die Sektionen Säntis (beide Appenzell), Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt. Andere Sektionen suchen den Kontakt zu Rechtsextremen – zum Beispiel die Junge SVP Aargau. Sie solidarisierte sich kürzlich mit dem rechtsextremen Österreicher Martin Sellner.
Der Präsident der Aargauer Jungpartei, Roman Hug, schrieb in einem parteiinternen Chat in Bezug auf die rechtsradikale «Junge Tat»: «Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.»
Und er fährt fort:
«Sich davon zu distanzieren, ist, wie wenn wir uns von unserem eigenen Programm distanzieren.»
Im Chat habe die gesamte Führungsriege der Jungpartei mitgelesen, schreibt die NZZ, die Parteileitung und die Präsidenten der Kantonalparteien.
Junge SVP und Junge Tat als politische Zwillinge?
Die NZZ wirft die Frage auf, ob die Junge SVP und die Junge Tat politische Zwillinge sind. Die Junge Tat sei nicht irgendeine Organisation. Sie vertrete offen rechtsextreme Positionen:
«Mitglieder der Jungen Tat wurden bereits wegen Rassendiskriminierung, Sachbeschädigung und Vergehen gegen das Waffengesetz verurteilt. Sie sind auf dem Radar des Nachrichtendiensts des Bundes, und die Junge Tat wird in seinem Lagebericht derzeit als einzige rechtsextreme Organisation namentlich genannt.»
Trotzdem ist der Vergleich mit der Jungen Tat im Chat auf Sympathie und Unterstützung gestossen, zum Beispiel beim Präsidenten der JSVP-Sektion Schwyz.
Der Chat-Verlauf zeigt aber auch, dass die Junge SVP um ihre eigene Positionierung gegenüber dem Rechtsextremismus ringt. Nicht alle goutieren die Nähe zu diesen Kreisen.
Der Präsident der Schaffhauser Sektion beispielsweise greift seinen Aargauer Kollegen im Chat frontal an:
«Offensichtlich vertritt deine Junge SVP etwas andere Inhalte als wir, wenn ihr absolut deckungsgleich mit der Jungen Tat seid.»
Und die JSVP-Präsidentin der Sektion Basel-Stadt, Demi Hablützel, wird noch grundsätzlicher: «Es wird tatsächlich nichts mit uns, wenn wir auf Annäherungskurs sind mit der Jungen Tat und uns nicht distanzieren können/wollen.»
Auf Anfrage der NZZ bestätigt Hablützel ihre Haltung: «Die SVP ist eine bürgerliche Partei, welche für den Rechtsstaat einsteht, weshalb wir uns von jeglicher Form von Extremismus scharf abgrenzen müssen.» Die Junge SVP Schweiz habe bei diesem Thema Nachholbedarf: «Die Abgrenzung gegen Rechtsaussen wurde in der Vergangenheit zu wenig thematisiert. Zukünftig muss man meiner Meinung nach klare Kante zeigen und sich distanzieren.» Hablützel verlangt nun eine interne Aufarbeitung.
Die NZZ kommt zum Schluss:
«Die Junge SVP bewegt sich am rechten Rand der Schweizer Politik. Immer wieder stellt sich die Frage, wie sie zum rechtsradikalen Milieu steht. Grenzt sie sich genügend ab? Nun zeigen Recherchen: Die Nähe der Jungen SVP zu rechtsradikalen Kreisen ist gross.»
Die Junge SVP hat ein Rechtsextremismus-Problem in der Parteileitung
Das Rechtsextremismus-Problem der Jungpartei beschränkt sich nicht auf ein paar radikale Sektionen. Ihr Parteipräsident Nils Fiechter schaffte es in der «Rundschau» von SRF nicht, sich von der Jungen Tat zu distanzieren. Und Vorstandsmitglied und Strategiechefin Sarah Regez schwurbelt herum und bringt lauter Ausreden, nachdem ihr Treffen mit dem rechtsextremen Martin Sellner bekannt wurde.
Problematisch ist zudem, dass der langjährige Anführer der SVP, der frühere Bundesrat Christoph Blocher, die Junge SVP in dieser Sache verteidigt hat. Die Mutterpartei müsse nicht eingreifen wegen des Treffens der Strategiechefin der Jungpartei mit dem österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner, meint Blocher.
Quellen:
JUNGE TAT:
«Aus einer Mücke einen Elefanten gemacht»: Jetzt wehrt sich Jung-SVP-Präsident Fiechter gegen die Rechtsextremismus-Vorwürfe (Aargauer Zeitung)
Vorstandsmitglied Sarah Regez- Sektionen der Jungen SVP fordern Sarah Regez zum Rücktritt auf (SRF)
Christoph Blocher verteidigt Verhalten der Jungen SVP (Watson)
Anmerkungen zur Jungen SVP:
☛ Es gibt in der SVP vor allem auf lokaler Ebene auch Politikerinnen und Politiker, die gemässigt auftreten und konstruktiv in demokratischen Prozessen mitwirken. Es gibt aber in dieser Partei auch Leute, die zwar formal das demokratische System akzeptieren, aber mehr oder weniger weit weg sind von einer demokratischen Kultur und den Kontakt mit Rechtsextremisten suchen. Die Junge SVP hat das mit den aktuellen Ereignissen gerade wieder gezeigt. Genauso problematisch sind Figuren wie der Weltwoche-Verleger Roger Köppel mit seiner hochgradigen Affinität zu Autokraten jeder Art.
☛ Freunde von Rechtsextremisten und Autokraten sollten politisch isoliert werden – innerparteilich und von den Wählerinnen und Wählern. Auf die Junge SVP kommt da noch einiges an Arbeit zu – aber nicht nur für sie, vielmehr für uns alle, die demokratisch gesinnt sind.
☛ Siehe auch:
Warum feiert Roger Köppel den Autokraten Viktor Orban?
Roger Köppel: Propagandatreffen mit russischer Kinderverschlepperin
Oskar Freysinger konstant als Putin-Propagandist aktiv
Die SVP, Russland-Freunde und der rechte Rand