«Arte» wirft mit einem Dokumentarfilm einen Blick hinter die Kulissen der US-amerikanischen Politik. Lobbygruppen, Unternehmen und Milliardäre finanzieren das politische Geschäft in den USA mit millionenschweren Spenden, die ganz legal in unbegrenztem Umfang fließen. Das geschieht im Mittleren Westen wie im Weißen Haus, bei Demokraten wie bei Republikanern. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden die massiven Zuwendungen als eine Form von Korruption. Es handelt sich um eine „legale Korruption“, die vor aller Augen betrieben wird und sich auf eine Wirtschaftspolitik auswirkt, die Wohlhabende begünstigt.
Im Jahr 2010 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Kampagnenfinanzierungen von staatlicher Seite nicht eingeschränkt werden dürfen. Das öffnete die Tore weit für «legale Korruption». Bei jeder Wahl, aber auch bei Ernennungen von Richtern, fließen finanzielle Zuwendungen in Strömen. Zwei Drittel der US-Amerikaner sprechen sich jedoch für eine Deckelung der Wahlkampfausgaben aus.
Die Dokumentation lässt viele Beteiligte dieser «legalen Korruption» zu Wort kommen.
«Legaler Korruption» vorbeugen
Wir sind in der Schweiz bei diesem Thema von US-amerikanischen Verhältnissen noch weit entfernt. Doch die Transparenz bei der Politikfinanzierung in der Schweiz wird regelmässig als ungenügend kritisiert. So zum Beispiel von Transparency International Schweiz:
«Wir brauchen in der Schweiz auch auf kantonaler und kommunaler Ebene Vorschriften über die Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen.»
Quelle:
POLITIKFINANZIERUNG & LOBBYING (Transparency International Schweiz)
Vorbeugung von «legaler Korruption» zum Beispiel durch eine verbesserte Transparenz bei der Finanzierung von politischen Parteien und von Wahl- und Abstimmungskampagnen ist wichtig um Demokratien «sturmfester» zu machen gegen Angriffe von Extremisten und anderen Antidemokraten.
Transparency International Schweiz ist eine NGO, die sich gegen illegale und «legale» Korruption engagiert und dazu regelmässig Informationen publiziert.
Zu «Vision & Tätigkeit» schreibt die Organisation:
«Transparency International Schweiz (Transparency Schweiz) bekämpft Korruption in der Schweiz und in den Geschäftsbeziehungen von Schweizer Akteuren mit dem Ausland. Transparency Schweiz bildet die Schweizer Sektion der globalen Bewegung Transparency International. Unsere Vision ist eine integre Schweiz, in der die Gesellschaft Korruption in keiner Form toleriert. Dafür haben Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zweckmässige Massnahmen gegen Korruption und unethisches Verhalten getroffen und setzen diese um.»
Transparency International als globale Bewegung wurde 1993 gegründet und hat ihr Zentralsekretariat in Berlin. In rund 100 Ländern ist sie mit nationalen Sektionen präsent, so auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Wer also etwas tun will für die «Sturmfest-Machung» von Demokratien, kann diese NGO unterstützen.