Die Ukraine wird von Russland angegriffen, einem Staat mit unübersehbar imperialistischen Absichten. Die Ukraine braucht die geschlossene Solidarität aller demokratischen Staaten in Europa.
Das Regime im Kreml zeigt zunehmend totalitäre Züge und bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch alle Demokratien in Europa und in den USA. Diese demokratischen Staaten haben viele Feinde und auch innere Probleme, die sie dringen lösen müssen.
Russland allerdings führt schon längst einen hybriden Krieg gegen Demokratien und versucht sie mit Propaganda und Desinformation zu destabilisieren.
Kommt Russland mit seinem aggressiven Versuch, die Grenzen in Europa zu verschieben durch, ist die Sicherheitsordnung auf diesem Kontinent vollkommen zerstört. Das autoritäre Regime im Kreml kommuniziert sehr offen, dass seine kriegerischen Absichten über die Ukraine hinaus gehen. Aktive Solidarität mit der Ukraine ist deshalb nicht nur moralisch geboten. Sie ist auch im ureigensten Interesse demokratischer Staaten in Europa.
Was bedeutet Solidarität mit der Ukraine?
Der demokratische Westen wird zunehmend von aggressiver auftretenden Autokratien in Russland, China, Iran und Nordkorea bedroht. Diese Bedrohung ist noch längst nicht in allen Köpfen angekommen. Wird Russland in der Ukraine nicht gestoppt, werden das die Autokraten dieser Welt als Schwächezeichen deuten und weitere kriegerische Schritte unternehmen.
Europa ist von seinem wirtschaftlichen Potenzial her fraglos in der Lage, durch Solidarität mit der Ukraine der russischen Aggression Grenzen zu setzen.
Die Ukraine braucht konsequente und kontinuierliche Unterstützung – militärisch, finanziell und humanitär – bis die russischen Angriffe gestoppt sind und der letzte russische Soldat das Land verlassen hat. Ein neutrales Land wie die Schweiz, das keine militärische Unterstützung leisten kann, sollte seine Solidarität durch umso intensivere humanitäre Unterstützung einbringen – zum Beispiel bei der Minenräumung.
Damit die Solidarität mit der Ukraine nachhaltig gesichert bleibt, muss die russische Propaganda in Europa eingedämmt werden. Dazu gehört auch die politische Bekämpfung von Putin-Influencern aller Facetten. In Deutschland gehört dazu die LINKE, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), in Österreich die FPÖ, in der Schweiz einflussreiche Teile der SVP rund um den Weltwoche-Publizisten Roger Köppel.
Siehe auch:
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