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Demokratie und Rechtsstaat stärken

«Antimuslimischer Rassismus» als Totschlagargument und Kampfbegriff

Mit dem Ausdruck «antimuslimischer Rassismus wird auf Vorurteile, Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Muslimen oder dem Islam als Religion hingewiesen. Der Begriff wird zunehmend inflationär verwendet und von islamistischen Kreisen eingesetzt, um Kritik abzuwehren. «Antimuslimischer Rassismus» beschreibt eine Form von Rassismus, die nicht nur wie die herkömmlichen Rassismus-Konzepte auf ethnischen oder nationalen Identitäten basiert, sondern auf …

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Sicherheitskonferenz warnt vor Abrissbirnenpolitik

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat in ihrem Sicherheitsbericht 2026 vor einer Abrissbirnenpolitik gewarnt. Der Umgang mit gewachsenen Strukturen werde vielerorts durch eine Devise umfassender Zerstörung geprägt, die an die Stelle von Reformen und sorgfältigen Kurskorrekturen trete: «In vielen westlichen Gesellschaften haben politische Kräfte an Einfluss gewonnen, die eine Politik der Zerstörung der Reformpolitik vorziehen. Getrieben von …

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Tiefpunkt: Wissenschaftler verteidigen Genitalverstümmelung

In der wissenschaftlichen Fachzeitschrift «Journal of Medical Ethics» haben 26 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weibliche Genitalverstümmelung verteidigt. Das ist kein Zufall, sondern das Resultat einer langjährigen Beeinflussung vieler Wissenschaftsbereiche durch postkoloniale Theorien und Gender Studies.  Diese Infiltrierung der Wissenschaft durch Ideologien aus dem Kontext der Identitätspolitik beschädigt nicht nur wissenschaftliches Denken, sie wirkt sich durch Unterminierung …

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Prof. Markus Rieger zur Identitätspolitik: Ideologie statt Wissenschaft

Der Deutschlandfunk hat ein Interview veröffentlich mit dem Erziehungswissenschaftler Prof. Markus Rieger-Ladich zum Thema Identitätspolitik. Das Gespräch ist beispielhaft für den Umgang vieler Medien mit dieser Problematik. Heikle Punkte werden komplett ausgespart und die Journalistin und vermeidet kritische Nachfragen. Auch Markus Rieger geht an keinem Punkt des Interviews auf konkrete Kritik an linker Identitätspolitik ein. …

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Die FPÖ gefährdet die Unabhängigkeit Österreichs

Der Tages-Anzeiger hat ein lesenswertes Interview veröffentlicht mit dem österreichischen Publizisten Paul Lendvai. Er zeigt darin auf, wie die FPÖ die Unabhängigkeit Österreichs gefährdet: «Das Schlimmste an der FPÖ ist ihre grosse Offenheit für russischen Einfluss. Die Zeit, während der sie an der Macht war, hat gezeigt, welche Folgen das für die Sicherheit des Landes, …

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Alice Weidel würde als Kanzlerin Trumps «Friedensrat» beitreten

Wenn es nach AfD-Parteichefin Alice Weidel gehen würde, sollte Deutschland dem «Friedensrat» von US-Präsident Donald Trump beitreten. Das lässt tief blicken, denn es ist ein Bückling vor einem Autokraten. Trumps Idee ist nämlich voll und ganz auf sein übergrosse EGO zugeschnitten. Er lädt ein, wen er will und schliesst aus, wen er will. Er beansprucht …

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Russell A. Miller: US-Rechtsstaat zeigt Auflösungserscheinung

Der US-Verfassungsrechtler Russell A. Miller erklärt im Interview mit n-tv, warum Gerichte die USA nicht retten können. Dass Trump anfange, Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, sei eine große Gefahr für den Rechtsstaat. Russell A. Miller sieht hauptsächlich drei Ursachen für diese Aushöhlung des Rechtsstaats: «Zum einen ist da die vollständige Kapitulation der Republikanischen Partei. Sie steht inzwischen …

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Trumps unvergleichliche Schamlosigkeit

SRF hat ein Interview veröffentlicht mit dem Politologen Jan-Werner Müller, der an der Universität von Princeton (USA) lehrt. Dabei ging es unter anderem um Korruption und die unvergleichbare Schamlosigkeit des US-Präsidenten. Jan-Werner Müller sagt: «Das Ausmass dessen, was Trump macht, seine Schamlosigkeit, ist unvergleichbar. Er nutzt etwa den Justizapparat direkt und systematisch um diejenigen, die …

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