Dass auch nach dem russischen Grossangriff auf die Ukraine weiterhin Putin-Propagandisten unterwegs sind, zeigt sich in ganz Europa. In der Schweiz fallen solche Figuren vor allem in der rechtspopulistischen SVP auf. Der bekannteste Putin-Propagandist ist der Weltwoche-Verleger Roger Köppel. Seit langem in dieser Mission unterwegs ist auch der ehemalige Walliser Staatsrat Oskar Freysinger.
Der alt-Nationalrat der SVP ist Mitglied geworden in einem Verein zur «Russisch-Schweizerischen Freundschaft», der Putins Sicht verbreiten will.
Vereinsgründer Wilhelm Wyss will sich mit seinen Mitstreitern für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland einsetzen, die Kooperation von Unternehmen aus beiden Ländern fördern und ein positives Bild von Russland in der Schweiz vermitteln.
«Ausserdem wollen wir die Unwahrheiten, die über die aktuelle Situation in Russland und der Ukraine verbreitet werden, aufdecken und richtigstellen», erklärt Wyss.
Das tönt voll und ganz nach russischer Propaganda und Oskar Freysinger passt gut in diesen Kreis. Der Verein will seine pro-russische Propaganda unter anderem mit Standaktionen, Vorträgen, Infoabenden und einer Internetplattform verbreiten.
Oskar Freysinger: Putin-Propaganda im russischen Staatsfernsehen
In der Schweiz darf jede Person einem Verein beitreten. Dass Oskar Freysinger gerade diesem Verein beitritt, passt aber sehr zu ihm. Im Jahr 2018 posierte der langjährige Vize-Präsident der SVP-Schweiz für das russische Staatsfernsehen auf dem Roten Platz in Moskau. Dabei hängte er sich demonstrativ vor der laufenden Kamera ein orange-schwarz gestreiftes Sankt-Georgs-Band ans Jacket-Revers. Diese militärische Tapferkeitsauszeichnung bekamen russischen Truppen im 2. Weltkrieg, später wurde das Band zum Gedenken genutzt. Im Verlauf der Krim-Annexion und dem Einmarsch in die Ostukraine im Jahr 2014 wurde aus dem Sankt-Georgs-Band allerdings ein öffentlichen Zeichen, dass jemand die russische Besatzungs- und Anschlusspolitik in der Ukraine unterstützt. Im TV-Interview sagt Oskar Freysinger: «Und es sieht so aus, als fängt alles von vorne an, in Europa, im Westen. Und Russland zeigt uns einen neuen Weg, einen richtigen Weg. Und darin besteht die Zukunft.»
Oskar Freysinger hatte sich schon früher als Russland-Freund hervorgetan. So kritisierte er etwa, dass die Schweiz die Unabhängigkeitserklärung der Halbinsel Krim verurteilt, aber im Jahr 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo sofort anerkannt habe. Hier werde mit verschiedenen Ellen gemessen werde, sagte der Walliser. Werde nämlich die Abtrennung des Kosovo als völkerrechtlich legitim angesehen, müsse jene der Krim ebenso als legitim betrachtet werden. Dieser Vergleich hinkt an mehreren Punkten. Kosovo wurde im Gegensatz zur Krim nicht von fremden Truppen besetzt. Und Kosovo wurde ein unabhängiger Staat, während die Krim völkerrechtswidrig zu einem Teil Russlands gemacht wurde.
Oskar Freysinger hatte sich schon 2014 in einem Interview im russischen Fernsehen auf Moskaus Seite gestellt. Der Mann ist konsequent auf der Seite Putins und zwar zu Zeitpunkten, an denen der Angriff auf die Ukraine bereits am Laufen war.
Quelle:
Neuer Verein für Russland-Freunde: SVP-Freysinger macht jetzt Putin-Propaganda (Blick)
Heikle Geste in Moskau:
Was trägt der SVP-Vize Oskar Freysinger da im russischen TV? (Blick)
Anmerkung:
Oskar Freysinger wie auch Roger Köppel und eine Reihe weiterer SVP-Exponenten haben schon lange ihren demokratischen Kompass verloren, wenn Sie denn je einen hatten. Es ist erschütternd zu sehen, dass Menschen, die in einer Demokratie und einem Rechtstaat aufgewachsen sind und hier leben, sich derart dreist in den Dienst der Propaganda für ein verbrecherisches Regime stellen.
Andererseits kommt das auch nicht völlig überraschend. Wir hatten in der Schweiz in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts schliesslich auch eine «Fröntlerbewegung», die sich ideologisch an den italienischen Faschismus und den deutschen Nationalsozialismus anlehnten. Die Frontenbewegung hatte mit «Harus!» sogar einen eigenen Führergruss.
Damals wie heute ist es wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten solche Diktatorenfreunde politisch isolieren.