In Georgien kommt es seit Tagen zu Grossdemonstrationen gegen einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass sich Medien und gemeinnützige Organisationen als „ausländisch beeinflusst“ registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland bekommen.
Die Gegner des Gesetzesentwurfs bezeichnen ihn als „russisches Gesetz“. Sie vergleichen ihn mit ähnlichen Gesetzen in Russland, die auf unabhängige Medien und Organisationen abzielen. Mit diesem «Agentengesetz» diskreditiert der Kreml Medien und Organisationen, die er als oppositionell ansieht.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten in Georgien befürchten, dass dieser Gesetzesentwurf das Land stärker an Russland bindet und ein Hindernis ist auf dem Weg in die EU. Tatsächlich hält die EU das Gesetz nicht für vereinbar mit Beitrittsverhandlungen.
Die Abgeordnete Khatia Dekonoidze von der pro-europäischen Opposition, sagte: „Dies ist kein Gesetz, dies ist eine geopolitische Entscheidung. Entweder wir nehmen dieses Gesetz an und dann schließt sich das Zeitfenster für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU im Dezember. Oder, wir nehmen dieses Gesetz nicht an und wir gehen wirklich auf Europa zu, und zwar in einem beschleunigten Tempo nach den Parlamentswahlen 2024.“
Georgiens Präsidentin Salome Surabitschwili plant, ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen, wenn es vom Parlament verabschiedet wird. Dieses Veto könnte allerdings nicht lange Bestand haben, weil die Amtszeit von Surabischwili in diesem Jahr endet. Nach einer Änderung der Verfassung wird der nächste Präsident in Georgien von einem Wahlkollegium ernannt, das sich aus allen Parlamentsmitgliedern zusammensetzt.
Quelle:
Zusammenstöße und Verhaftungen bei Protesten in Georgien gegen „Agentengesetz“ (Euronews)
Viel Sympathie für die Ukraine in Georgien
Die Grossdemonstrationen in Georgien erinnern an die Maidan-Bewegung in der Ukraine (2013 / 2014). Auch dort setzten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten für einen europäischen Weg ein und gegen eine autoritäre Anbindung an Putin’s Russland. Die Sympathie-Bekundungen mit Europa und mit der Ukraine sind in Tiflis unübersehbar. Es ist auch sehr eindrücklich zu sehen, mit wieviel Engagement sich Menschen in Georgien für mehr Demokratie, für mehr Rechtsstaat und für einen Weg nach Europa einsetzen. Europa sollte Georgien die Hand reichen – und weiterhin die Ukraine unterstützen. Die imperialen Ansprüche des Kreml-Regimes müssen wo immer möglich eingehegt werden.
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