Russland führt seit einigen Jahren schon einen hybriden Krieg gegen westliche Demokratien. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Bedrohungslage deutlich verschärft. Der Überfall Russlands auf ein Nachbarland verändert die Sicherheitslage in Europa radikal. Die sich verteidigende Ukraine kämpft auch für die westlichen Demokratien und damit auch für die Schweiz. Die Ukraine braucht dazu militärische, humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung. Fällt die Ukraine, wird Russland ermutigt, weitere Länder anzugreifen oder zu destabilisieren. Das Regime im Kreml lässt keinen Zweifel daran, dass es ihm um die Wiedererrichtung des russischen Imperiums geht. Das wird für Jahrzehnte zu grossen Unsicherheiten und Konflikten auf dem Europäischen Kontinent führen und zu Fluchtbewegungen in einem Ausmass, das wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben.
Dem kann sich auch die Schweiz nicht entziehen. Die Unterstützung, die die Schweiz bisher für die Ukraine aufbringt, ist dem Ernst der Lage nicht annähernd angemessen. Die NZZ schreibt am 26. April 2024:
«Betrachtet man die Gesamtheit der militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Hilfe an die Ukraine, schneidet…kein westeuropäisches Land so schlecht ab wie die Schweiz. Unter 39 Geberländern landet die Schweiz auf Rang 34.»
Die Ukraine braucht mehr Unterstützung – die Schweiz kann und soll sie leisten
Die Schweiz kann aufgrund ihrer Neutralität keine militärische Unterstützung für die Ukraine anbieten. Bei der humanitären und wirtschaftlichen Unterstützung sollte sie aber sehr viel mehr tun. Sie sollte sich davon nicht abhalten lassen von bezahlten und/oder verblendeten Putin-Propaganda-Verbreitern in sozialen Medien oder in vor langer Zeit einmal renommierten Zeitungen wie der Weltwoche des Autokraten-Freundes Roger Köppel. Sie nehmen die Neutralität als Vorwand, um gegen humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung für die angegriffene Ukraine zu agitieren. Die Neutralität erlaubt diese Art der Unterstützung aber sehr wohl, und eine demokratische Gesinnung verlangt geradezu nach ihr.
Dass ein Teil der SVP-Elite und wohl auch ein Teil der SVP-Basis eine demokratiepolitisch problematische Affinität zu Autokraten wie Orban, Putin oder Xi hat, muss Konsequenzen haben. Solche Figuren sollten innerhalb der Partei und ausserhalb politisch isoliert werden. Demokratinnen und Demokraten sollten zu ihnen auf maximale Distanz gehen.
Siehe auch:
Kommt die «Zeitenwende» in der Schweiz an?
Schweiz verpennt «Zeitenwende» bezüglich Ukraine-Krieg
Wie steht’s um die Wehrhaftigkeit westlicher Demokratien?
Joachim Gauck zur Unterstützung für die Ukraine durch die Schweiz
Mehr Solidarität mit der Ukraine!
Unterstützung der Ukraine ist „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“
Putin will Russland zur dominierenden Macht in Europa machen