Staatsverweigerer verweigern die Zahlung von Steuern, Abgaben oder Bussen. Und die halten den Schweizer Staat oft für eine Privatfirma.
So haben beispielsweise Betreibungsbehörden mehr zu tun, weil Staatsverweigerer und -verweigerinnen «lange Diskussionen am Schalter» und «unverhältnismässig umfangreichen Schriftverkehr» erzeugten. Schlussendlich müssten die Staatsverweigerer allerdings die Rechnungen zahlen, den nötigenfalls wird ihnen zum Beispiel der Lohn gepfändet. Das Querulantentum ist also nicht erfolgreich, für die Beamtinnen und Beamten jedoch zeitintensiv.
Zudem müssten verschiedene Ämter auch häufiger die Polizei beiziehen, was wiederum mehr Aufwand bedeutet. Auch Aggressionen und Drohungen nehmen zu, schreiben verschiedene Betreibungsämter in einer SRF-Umfrage.
Der zunehmende Mehraufwand für die Staatsverweigerer hängt wohl auch damit zusammen, dass diese offenbar vermehrt organisiert vorgehen. Etliche Webseiten und Telegramkanäle verbreiten seitenlange Anleitungen und Mustervorlagen, wie der Staat und vor allem Betreibungsämter belastet und belästigt werden können.
SRF hat eine Umfrage bei den Kantonen gemacht zum Mehraufwand, den die Staatsverweigerer den Behörden in der Schweiz verursachen.
Quelle:
Staatsverweigerer schikanieren Beamte: So steht’s in Ihrem Kanton (SRG)
Anmerkungen:
☛ In Deutschland sind Staatsverweigerer meist unter der Bezeichnung «Reichsbürger» bekannt. Sie glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH oder ein «besetztes Land» Siehe dazu:
Reichsbürger, Reichsbürgerbewegung
BRD GmbH – ein Phantasiekonstrukt der Reichsbürgerbewegung
Deutschland ist kein besetztes Land, sondern vollständig souverän
Reichsbürger-Unsinn: Daniele Gansers Behauptung, Deutschland sei ein besetztes Land
☛ Die Reichsbürgerbewegung in Deutschland ist zwar komplett auf dem Holzweg. Aus der Geschichte Deutschlands lässt sich aber mindestens ansatzweise nachvollziehen, wie Menschen dazu kommen, an eine derart abstruse Verschwörungstheorie zu glauben. Drastische Umbrüche wie der Untergang des Kaiserreiches und der Aufstieg und Zusammenbruch des Nationalsozialismus dürften hier eine Rolle spielen. Dass es auch in der Schweiz Staatsverweigerer gibt, die überzeugt davon sind, dass der Staat nicht existiert oder nur eine Privatfirma ist, muss noch viel mehr zu denken geben. Was läuft schief mit Menschen, die sich in derartig abwegige Ideen verirren? Und fällt es Staatsverweigerern nicht auf, dass sie ständig staatliche Infrastruktur nutzen, die durch Steuern bezahlt und demokratisch beschlossen wurde? Wären sie konsequent, dürften Staatsverweigerer keine Bahnen und Strassen nutzen. Trinkwasser dürften sie nicht vom Hahn beziehen und wenn es brennt, sollten sie auf die Feuerwehr verzichten.
☛ Staatsverweigerer und Reichsbürger sind Feinde von Demokratie und Rechtsstaat. Sie sollten auch so bezeichnet und behandelt werden.