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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Digitale Souveränität – ein dringendes Ziel für europäische Demokratien

Europa ist in jeder Hinsicht hochgradig abhängig von US-amerikanischen digitalen Konzernen. Microsoft, Google, aber auch alle Social-Media-Plattformen und die führenden Kreditkartenfirmen sind in amerikanischer Hand. Das bringt ein hohes Erpressungspotenzial mit sich und die Trump-Administration hat gezeigt, dass sie diese Machtmittel skrupellos einsetzt. Digitale Souveränität ist deshalb ein dringendes Gebot der Stunde. Digitale Souveränität schützt …

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Europa braucht rasch bessere Verteidigungsfähigkeit

Der Tages-Anzeiger hat ein lesenswertes Interview veröffentlicht mit dem Sicherheitsexperten und Historiker Daniel Möckli, dem der Leiter des Thinktanks des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Im Gespräch geht es um die Verteidigungsfähigkeit Europas, im Speziellen aber auch der Schweiz. Das Recht des Stärkeren gewinne an Bedeutung, sagt Daniel Möckli Das sei für kleine und mittlere …

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Eurasia – Orwells russisches Europa am Horizont?

In seinem Roman „1984“ hat George Orwell kurz nach dem Zweiten Weltkrieg eine Weltordnung aus antidemokratischen Supermächten beschrieben. Darin ist Europa nur eine Provinz des russischen „Eurasia“. Soweit muss es nicht kommen, aber es gibt Entwicklungen, die ein solches Szenario auch nicht unvorstellbar machen. George Orwell legte seinem Roman eine Spekulation zugrunde, die Konrad Schuller …

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«Nie wieder Krieg!» – ein Irrweg?

«Nie wieder Krieg» ist eine Parole der Friedensbewegung seit den 1920er-Jahren in Deutschland. Sie drückt ein Ideal von hoher Anziehungskraft aus, verstrickt sich aber in konkreten politischen Lagen oft in Widersprüche und Sackgassen. Woher stammt die Parole «Nie wieder Krieg»? Die Parole „Nie wieder Krieg!“ stammt ursprünglich aus der Antikriegsbewegung der 1920er-Jahre in Deutschland. Sie …

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Warum Putin Trumps Friedensinitiative ins Leere laufen lässt

US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Friedensinitiative Putin weit entgegengekommen. Putin hätte den Krieg beenden können, über den die Business-Elite in Russland und viele andere ebenfalls nicht sehr begeistert sind. Er wäre ohne Gesichtsverlust rausgekommen, der Donbass wäre faktisch an Russland gefallen, er hätte problemlos erklären können, dass Russland den Krieg gewonnen habe. Warum hat …

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Anne Applebaum über Trumps Hang zur Kleptokratie

Die Historikerin Anne Applebaum hat im Magazin «The Atlantic» einen lesenswerten Artikel veröffentlicht zu Trumps Hang zur Kleptokratie. Sie schreibt: «Wir erleben einen revolutionären Wandel, eine weitgehende Abkehr von der Transparenz und Rechenschaftspflicht, die in den meisten modernen Demokratien vorgeschrieben sind, hin zu den undurchsichtigen Gewohnheiten und korrupten Praktiken der autokratischen Welt. In den letzten …

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Ökonom Marcel Fratzscher zum Handelskonflikt mit Trump

Der bekannte Ökonom Marcel Fratzscher hat auf X ein Statement zum Handelskonflikt mit Donald Trump veröffentlicht. Hier einige wichtige Punkte: ► Marcel Fratzscher schreibt, Donald Trump habe mit seinen Strafzöllen gegen die Welt einen schweren und möglicherweise fatalen Fehler gemacht. Trump überschätze sich selbst und die globale Macht der US-Wirtschaft.  ► Donald Trump könne einen …

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Militärhistoriker Sönke Neitzel zur Trittbrettfahrerei der Schweiz

Der deutsche Militär­historiker Sönke Neitzel sagt in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, die Schweiz solle ihre Trittbrett­fahrerei in Sicherheitsfragen aufgeben: «Die Schweiz sollte aus meiner Sicht ihre Trittbrettfahrerei aufgeben. Das Land profitiert enorm von der Sicherheit, welche die Nachbarn und die Nato letztlich gratis zur Verfügung stellen. Die Schweizer Armee ist in einem traurigen Zustand. …

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