In den USA lässt sich live beobachten, wie ein gewählter Möchtegern-Autokrat die Gewaltenteilung angreift, sich die Justiz, den Verwaltungsapparat und die Geheimdienste unterwirft und versucht, die Medien einzuschüchtern. Das alles sind Lehrbeispiele für die politische Bildung zu Thema Machtmissbrauch. Am 18. Oktober 2025 fanden nun unter dem Motto «No Kings» (Keine Könige) in den USA …
Gefährlich: Trump forciert Militäreinsätze im Innern
US-Präsident Donald Trump setzt auf Militäreinsätze gegen Bürgerinnen und Bürger im Innern. Das ist eine hochgradig gefährliche Entwicklung. Militäreinsätze im Innern zur Bekämpfung von Demonstrationen und Unruhen gehören nicht zu den Aufgaben des US-Militärs. Trump leitet hier einen Paradigmenwechsel ein und bringt die Vereinigten Staaten in die Richtung einer Diktatur. Die Aussagen, aber auch die …
Gefährlich: Trump forciert Militäreinsätze im InnernWeiterlesen
Kein Friedenswille im Kreml
Alle Bemühungen, Russland zu einem Einstellen der Kämpfe in der Ukraine zu bewegen, sind bisher ins Leere gelaufen. Und Donald Trump, der versprochen hat, den Krieg innert 24 Stunden zu beenden, eiert herum und lässt sich von Putin immer wieder um den Finger wickeln. Der Kreml zeigt keinerlei Friedenswille. Putin geht davon aus, dass eine …
Wokeness – das grösste Geschenk der Linken an die Rechten
Wokeness ist inzwischen ein Kampfbegriff geworden, mit dem Rechtspopulisten und Rechtsextreme linke Identitätspolitik angreifen. Aber Linke überlassen den Rechten dieses Terrain auch, weil sie inzwischen selbst zu grossen Teilen auf Identitätspolitik gebürstet sind. Und die meisten Medien spielen das Spiel mit. Deshalb ist es durchaus bemerkenswert, wenn Jens Jessen in der «Zeit» zum Schluss kommt, …
Wokeness – das grösste Geschenk der Linken an die RechtenWeiterlesen
Ökonom Kenneth Rogoff zur Wissenschaftsfreiheit in den USA
Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff hat der FAZ ein lesenswertes Interview gegeben. Darin geht es unter anderem um Kryptowährungen, den Dollar als Leitwährung und um Trumps Wirtschaftspolitik, die Kenneth Rogoff nachdrücklich kritisiert. «An Trumps Wirtschaftspolitik ist alles schlecht, auch in der Steuerpolitik. Es geht alles in die falsche Richtung. Ich habe nach Trumps Wahl 2016 geschrieben, …
Ökonom Kenneth Rogoff zur Wissenschaftsfreiheit in den USAWeiterlesen
Russland betreibt systematisch Folter in der Ukraine
Der norwegische Richter Erik Møse leitet die Kommission des UN-Menschenrechtsrates zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. In einem Interview mit der Wiener Zeitung findet er klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen und Folter, die Russland in der Ukraine systematisch betreibt. Es geht also nicht nur um Gewaltausbrüche einzelner Soldaten oder eine generelle Gewaltkultur in den russischen …
Russland betreibt systematisch Folter in der UkraineWeiterlesen
Trump-Regierung verlangt Stop der Diversitätsprogramme französischer Firmen
Die US-Regierung verlangt Insidern zufolge von gewissen französischen Firmen die Einhaltung der neuen amerikanischen Vorschriften zur Einschränkung der Diversitätsprogramme. Die Unternehmen mit US-Regierungsverträgen seien aufgefordert worden, die Einhaltung der Regeln zum Verbot von Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion („Diversity, Equity and Inclusion“, DEI) in einem Fragebogen zu bestätigen. Der Nachrichtenagentur Reuters gelang es, …
Trump-Regierung verlangt Stop der Diversitätsprogramme französischer FirmenWeiterlesen
Jetzt politisch aktiv werden!
Hans Rauscher empfiehlt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern, sie sollten jetzt politisch aktiv werden. Die traditionelle Politik brauche ein Korrektiv durch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Demokratisch Denkenden müssen viel stärker am politischen Diskurs teilnehmen und ganz entschieden dokumentieren, dass sie sich eine Wende zum Ernsthaften, Konstruktiven und intellektuell …