Das CATO Institute demontiert in einer Analyse von Johan Norberg die Politik Viktor Orbans. Johan Norberg schreibt dazu auf X: «Orbáns Postliberalismus ist in den Bereichen Wirtschaft, Geburtenrate und Christentum gescheitert – er hat lediglich Rechtsstaatlichkeit und freien Markt demontiert.» Das CATO Institute ist eine der einflussreichsten ökonomisch-politischen Denkfabriken der in den USA. Es sieht …
Ulrike Herrmann über Korruption als Putins Kriegswaffe
Die Wirtschaftsexpertin und Journalistin Ulrike Herrmann hat dem Tages-Anzeiger ein ausführliches Interview gegeben. Darin kommt sie auch auf Korruption als Putins Kriegswaffe zu sprechen: «Putin nutzt Korruption als Kriegswaffe. Man muss verstehen, dass die Korruption in Russland und der Ukraine eine lange, gemeinsame Geschichte hat. Schon das Zarenreich war korrupt, die Bolschewisten waren es, und …
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Alice Weidel würde als Kanzlerin Trumps «Friedensrat» beitreten
Wenn es nach AfD-Parteichefin Alice Weidel gehen würde, sollte Deutschland dem «Friedensrat» von US-Präsident Donald Trump beitreten. Das lässt tief blicken, denn es ist ein Bückling vor einem Autokraten. Trumps Idee ist nämlich voll und ganz auf sein übergrosse EGO zugeschnitten. Er lädt ein, wen er will und schliesst aus, wen er will. Er beansprucht …
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Russell A. Miller: US-Rechtsstaat zeigt Auflösungserscheinung
Der US-Verfassungsrechtler Russell A. Miller erklärt im Interview mit n-tv, warum Gerichte die USA nicht retten können. Dass Trump anfange, Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, sei eine große Gefahr für den Rechtsstaat. Russell A. Miller sieht hauptsächlich drei Ursachen für diese Aushöhlung des Rechtsstaats: «Zum einen ist da die vollständige Kapitulation der Republikanischen Partei. Sie steht inzwischen …
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Europa braucht rasch bessere Verteidigungsfähigkeit
Der Tages-Anzeiger hat ein lesenswertes Interview veröffentlicht mit dem Sicherheitsexperten und Historiker Daniel Möckli, dem der Leiter des Thinktanks des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Im Gespräch geht es um die Verteidigungsfähigkeit Europas, im Speziellen aber auch der Schweiz. Das Recht des Stärkeren gewinne an Bedeutung, sagt Daniel Möckli Das sei für kleine und mittlere …
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Trumps Friedensplan ähnelt dem Münchner Abkommen von 1938
Die Trump-Administration hat einen Friedensplan für den Krieg in der Ukraine vorgelegt. Dieser 28-Punkte-Plan kommt weitgehend den Kriegszielen Russlands entgegen und würde einer Kapitulation des angegriffenen Landes gleichkommen. Die Zeitung „De Telegraaf“ mit Sitz in Amsterdam sieht in diesem Friedensplan starke Parallelen zu dem Münchner Abkommen von 1938: „Unter strengster Geheimhaltung wurde an einem Plan …
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Ifri: Europas Sicherheit basiert auf den zwei Grundpfeilern USA und Ukraine
Laut einem Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (Ifri) basiert die Sicherheit Europas derzeit auf zwei Grundpfeilern: Auf dem militärischen Engagement der USA innerhalb der Nato und auf dem Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Sollte einer der beiden Faktoren wegfallen, würde die Wahrscheinlichkeit einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland „erheblich steigen“, schreibt das …
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«Nie wieder Krieg!» – ein Irrweg?
«Nie wieder Krieg» ist eine Parole der Friedensbewegung seit den 1920er-Jahren in Deutschland. Sie drückt ein Ideal von hoher Anziehungskraft aus, verstrickt sich aber in konkreten politischen Lagen oft in Widersprüche und Sackgassen. Woher stammt die Parole «Nie wieder Krieg»? Die Parole „Nie wieder Krieg!“ stammt ursprünglich aus der Antikriegsbewegung der 1920er-Jahre in Deutschland. Sie …