Die Schweizerische Volkspartei (SVP) inszeniert sich gerne als Verteidigerin der Schweiz. Das steht in krassem Widerspruch dazu, dass die SVP eine Reihe von prominenten Figuren hat, die eine ausgesprochene Affinität zu Autokraten zeigt. Das steht im Widerspruch zu zentralen demokratischen Werten der Schweiz. Das bekannteste Beispiel eines Putin-Handlangers in der SVP ist der ehemalige Nationalrat …
Wie die SP Winterthur antijüdische Stimmung und Israelhass anheizt
Die SP Winterthur heizt mit einer manichäischen Botschaft und Unterstellungen antijüdische und antiisraelische Stimmung an. Mit «manichäisch» ist eine Haltung gemeint, die scharf und einseitig zwischen Gut und Böse unterscheidet. Weite Teile der identitätspolitischen Linken stecken in Bezug auf den Nahost-Konflikt tief in dieser Polarisierung. Die SP Winterthur ist hier also nur Beispiel, um diese …
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Nicholas Potter: «Die neue autoritäre Linke» (Buchtipp)
Nicholas Potter ist Journalist und Redakteur bei der linken taz. Mit seinem Buch «Über eine Linke, die den Terror feiert», legt er den Finger in eine schmerzhafte Wunde. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich eine linke Szene radikalisiert und mit Islamisten eine üble Allianz gebildet. Nicholas Potter ist selbst in Fadenkreuz dieser gewaltbereiten Szene …
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«Antimuslimischer Rassismus» als Totschlagargument und Kampfbegriff
Mit dem Ausdruck «antimuslimischer Rassismus wird auf Vorurteile, Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Muslimen oder dem Islam als Religion hingewiesen. Der Begriff wird zunehmend inflationär verwendet und von islamistischen Kreisen eingesetzt, um Kritik abzuwehren. «Antimuslimischer Rassismus» beschreibt eine Form von Rassismus, die nicht nur wie die herkömmlichen Rassismus-Konzepte auf ethnischen oder nationalen Identitäten basiert, sondern auf …
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Buchtipp: «Das Schweigen der Mitte», von Ulrike Ackermann
Ulrike Ackermann geht in ihrem Buch vor allem auf die zunehmende Polarisierung im politischen Diskurs ein und plädiert dafür, die politische Mitte intellektuell neu zu besetzen. Die großen gesellschaftlichen Debatten werden heute nicht mehr aus der politischen Mitte herausgeführt, sondern entzünden sich von den Rändern her und münden in Rechts-Links-Konfrontation. Die Politikwissenschaftlerin und Soziologin Ulrike …
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Antisemitische Demonstrationen: Berliner Senat zieht Konsequenzen
Antisemitische Demonstrationen waren in der Vergangenheit in Berlin vermehrt von krassen strafbaren Äusserungen begleitet. Das war schon lange untragbar – auch in anderen Städten. Nun zieht die Berliner Politik zusammen mit der Polizei Konsequenzen. Laut Berliner Zeitung ist die Polizei nun angewiesen, die Auflagen für Demonstrationen strenger zu formulieren. In Zukunft soll in die Auflagen …
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Juso Schweiz unterstützt BDS-Bewegung und demonstriert Antisemitismus
Die Juso Schweiz hat beschlossen, die BDS-Bewegung zu unterstützen. Die drei Buchstaben stehen für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, die gegen Israel gerichtet sind. Das Focus Magazin umschreibt das BDS-Programm in einem lesenswerten Artikel so: «Israelische Künstler sollen nirgendwo auftreten, israelische Wissenschaftler nirgendwo forschen dürfen. Wenn eine Firma mit Israel Geschäfte macht, soll niemand mehr ihre …
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Unzählige Proteste für Palästina – aber keine für die Menschen im Sudan
Auf den Strassen westlicher Länder und an westlichen Universitäten gibt es eine langanhaltende Welle von Protesten, die sich als pro-palästinensisch deklarieren. Und tatsächlich ist das Leid der Zivilbevölkerung in Palästina unübersehbar. Auffallend ist dabei, dass andere Konflikte mit ebenso vielem oder gar grösserem Leid die pro-palästinensischen Protestierer nicht zu interessieren scheinen. Das trifft zum Beispiel …
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