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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Juso Schweiz unterstützt BDS-Bewegung und demonstriert Antisemitismus

Die Juso Schweiz hat beschlossen, die BDS-Bewegung zu unterstützen. Die drei Buchstaben stehen für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, die gegen Israel gerichtet sind. Das Focus Magazin umschreibt das BDS-Programm in einem lesenswerten Artikel so: «Israelische Künstler sollen nirgendwo auftreten, israelische Wissenschaftler nirgendwo forschen dürfen. Wenn eine Firma mit Israel Geschäfte macht, soll niemand mehr ihre …

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Buchtipp: «Alles für Allah», von Heiko Heinisch & Nina Scholz

Heiko Heinisch und Nina Scholz haben mit «Alles für Allah – Wie der politische Islam unsere Gesellschaften verändert» ein ausgesprochen lesenswertes Buch publiziert, das sehr zum Verständnis des politischen Islam beitragen kann. Und ein solches vertieftes Verständnis ist hilfreich bei der Orientierung in gegenwärtigen gesellschaftlichen Verwerfungen. Der Verlag schreibt zum Buch von Heiko Heinisch und …

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Demonstration für Pressefreiheit in Ungarn

In Ungarn hat Regierungschef Victor Orbán die Medien weitgehend vereinnahmt und kritischen Journalismus plattgemacht. Dagegen und für die Pressefreiheit demonstrieren in Budapest Tausende. Sie wehren sich insbesondere gegen die Vereinnahmung der staatlichen Medien durch die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Organisiert wurde die Demonstration von der Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar, der sich zum wichtigsten …

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Mangelhafte Unterstützung der Ukraine riskiert Eskalation

Russland greift die Ukraine an mit allem was es hat. Spitäler, Baumärkte und Elektrizitätswerke werden gezielt bombardiert. Solche Terrorangriffe sollen die ukrainische Bevölkerung demoralisieren und zum Aufgeben zwingen. Europa und die USA reagieren schwach. Die mangelhafte Unterstützung der Ukraine wird sich rächen. Putin respektiert nur Stärke. Schwäche ermutigt ihn, einen Schritt weiter zu gehen. Der …

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Leader-Parteien statt Volksparteien?

Dass sich eine neue Partei um einen populären Leader bildet, und auf Anhieb grössere Teile der Wählerschaft hinter sich schart, ist ein Phänomen, dass seit einiger Zeit verstärkt zu beobachten ist. Berlusconi hat dieses Spiel mit seiner «Forza Italia» vorgemacht und über viele Jahre erfolgreich betrieben. Macron hat seine «En Marche!» – Bewegung aus dem …

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Russland strebt nach politischer Dominanz über Europa

Russland strebt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur auf die Unterwerfung und Annexion dieses Landes. Das Kreml-Regime führt schon seit Jahren einen hybriden Krieg gegen die westlichen Demokratien. Mit Propaganda und finanzieller Unterstützung fördert das Kreml-Regime Extremisten am rechten und linken Rand. Wir haben es mit handfesten Versuchen der Destabilisierung und Polarisierung zu …

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Putin’s Handlanger im Westen politisch isolieren!

Russland ist eine Terror-Staat. Das zeigt sich an allen Ecken und Enden, zum Beispiel bei der Bombardierung des Kinderspitals in Kyiv. Trotz des brutalen Angriffskrieges und einer nicht enden wollenden Serie von Massakern an der Zivilbevölkerung gibt es Putin’s Handlanger im Westen, die in höchstem Mass verblendet Kreml-Propaganda verbreiten. Es ist höchste Zeit, dass Putin’s …

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