Das CATO Institute demontiert in einer Analyse von Johan Norberg die Politik Viktor Orbans. Johan Norberg schreibt dazu auf X: «Orbáns Postliberalismus ist in den Bereichen Wirtschaft, Geburtenrate und Christentum gescheitert – er hat lediglich Rechtsstaatlichkeit und freien Markt demontiert.» Das CATO Institute ist eine der einflussreichsten ökonomisch-politischen Denkfabriken der in den USA. Es sieht …
Die FPÖ gefährdet die Unabhängigkeit Österreichs
Der Tages-Anzeiger hat ein lesenswertes Interview veröffentlicht mit dem österreichischen Publizisten Paul Lendvai. Er zeigt darin auf, wie die FPÖ die Unabhängigkeit Österreichs gefährdet: «Das Schlimmste an der FPÖ ist ihre grosse Offenheit für russischen Einfluss. Die Zeit, während der sie an der Macht war, hat gezeigt, welche Folgen das für die Sicherheit des Landes, …
Russland ist ein Terror-Staat
Russland unter Wladimir Putin hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch radikalisiert. Innenpolitisch, indem die Unterdrückung kritischer Stimmen massiv verstärkt und die Militarisierung der Gesellschaft intensiviert wurde. Davon sind schon Schulkinder betroffen, die mit aggressiver Propaganda für künftige Kriegsdienste vorbereitet werden. Aussenpolitisch zeigt das Kreml-Regime unverhohlen revisionistische und imperialistische Ambitionen. Putin spricht offen aus, …
Trump liebt Zölle – sie bringen ihn um den Verstand
Donald Trump betont immer wieder, dass er Zölle liebt. Das scheint für ihn ein Fetisch zu sein oder eine Obsession. Bei allem Ernst der Lage hat das auch eine sehr skurrile Seite: ► Trump verhängt Zölle gegen Spitzbergen. Von der norwegischen Arktis-Insel wird zwar nichts nach den USA exportiert, aber Hauptsache Zölle. Während Norwegen einen …
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Militärhistoriker Sönke Neitzel zur Trittbrettfahrerei der Schweiz
Der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel sagt in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, die Schweiz solle ihre Trittbrettfahrerei in Sicherheitsfragen aufgeben: «Die Schweiz sollte aus meiner Sicht ihre Trittbrettfahrerei aufgeben. Das Land profitiert enorm von der Sicherheit, welche die Nachbarn und die Nato letztlich gratis zur Verfügung stellen. Die Schweizer Armee ist in einem traurigen Zustand. …
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Jetzt politisch aktiv werden!
Hans Rauscher empfiehlt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern, sie sollten jetzt politisch aktiv werden. Die traditionelle Politik brauche ein Korrektiv durch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Demokratisch Denkenden müssen viel stärker am politischen Diskurs teilnehmen und ganz entschieden dokumentieren, dass sie sich eine Wende zum Ernsthaften, Konstruktiven und intellektuell …
Neutralität der Schweiz und Österreichs hing von der NATO ab
Was bedeuten die weltpolitischen Veränderungen der letzten Tage für die Neutralität der Schweiz und Österreichs? Es sieht ganz danach aus, als ob die USA ihre Schutzmachfunktion für Europa aufgeben und sich zurückziehen. Die NATO ist in ihrer Glaubwürdigkeit angeschlagen. Der Militäranalyst und Militärberater Franz-Stefan Gady hat auf X dazu einen Post veröffentlicht, der auf die …
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Weshalb die Unterstützung der Ukraine höchste Priorität haben muss
Die Unterstützung der Ukraine durch Europa in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg ist aus mehreren Gründen von entscheidender Bedeutung: ► Zunächst einmal steht die europäische Sicherheit auf dem Spiel. Der Konflikt in der Ukraine ist nicht nur ein regionales Problem, sondern hat weitreichende Implikationen für die gesamte europäische Stabilität. Ein Sieg Russlands könnte als …
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