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Rechtsstaat

Kreml schliesst Antikriegs-Partei Jabloko von Wahl aus

25. August 2026

In Russland hat das Oberste Gericht mit «Jabloko» die einzige Antikriegs-Partei von der Duma-Wahl ausgeschlossen. Das müsste eigentlich jenen Kreml-Influencern im Westen zu denken geben, die ständig von der angeblichen Friedensbereitschaft Russlands schwadronieren und im Gegensatz dazu dem Westen «Kriegshetze» vorwerfen. Diese Kreise sind aber weitgehend faktenresistent. Das Urteil gegen die Anti-Kriegspartei Jabloko wurde von …

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Buchtipp: «Die Sakralisierung der Identität», von Marlene Müller-Brandeck

27. Juli 2025

«Eine Soziologie der Identitätspolitik» lautet der Untertitel dieses lesenswerten Buches von Marlene Müller-Brandeck. Die Autorin ist Soziologin und arbeitet als wissenschaftliche Koordinatorin der Interdisziplinären Arbeitsgruppe »Sozial- und kulturwissenschaftliche Perspektiven auf technische Langfristprojekte« an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Wer mit soziologischen Begriffen und Konzepten nicht vertraut ist, wird nicht alles verstehen, was in diesem Buch …

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Vom Wert der Rechtsstaatlichkeit

19. Mai 2025

Schwindet das Bewusstsein über den Wert der Rechtsstaatlichkeit? In westlichen Demokratien jedenfalls scheint diese Errungenschaft zunehmend als selbstverständlich empfunden zu werden. Das ist riskant, denn dadurch ist die Bereitschaft in Frage gestellt, sie notfalls zu verteidigen. Rechtsstaatlichkeit ist jedoch in vielen Gesellschaften von zentraler Bedeutung. Sie bezieht sich auf den Grundsatz, dass alle Menschen und …

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Harvard University: Bericht bestätigt Antisemitismus

9. Mai 2025

Donald Trump bezeichnete die Harvard University als «Bedrohung für die Demokratie» und sagte, die traditionsreiche Elitehochschule sei eine «antisemitische, linksextreme Institution». Auf seiner Propaganda-Plattform Truth Social schrieb er, Harvard nehme Studenten aus der ganzen Welt auf, die «unser Land auseinanderreissen wollen». Die Harvard University gestatte es einer Gruppe von «Verrückten», Zorn und Hass zu verbreiten, …

Harvard University: Bericht bestätigt AntisemitismusWeiterlesen

Ökonom Kenneth Rogoff zur Wissenschaftsfreiheit in den USA

4. Mai 2025

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff hat der FAZ ein lesenswertes Interview gegeben. Darin geht es unter anderem um Kryptowährungen, den Dollar als Leitwährung und um Trumps Wirtschaftspolitik, die Kenneth Rogoff nachdrücklich kritisiert. «An Trumps Wirtschaftspolitik ist alles schlecht, auch in der Steuerpolitik. Es geht alles in die falsche Richtung. Ich habe nach Trumps Wahl 2016 geschrieben, …

Ökonom Kenneth Rogoff zur Wissenschaftsfreiheit in den USAWeiterlesen

Buchtipp: «Meine zwei Leben», von Valerie Wilms

2. Mai 2025

Der Untertitel des Buches von Valerie Wilms macht klar, worum es darin geht: «Als Junge geboren – als Frau im Bundestag». Der Verlag schreibt zum Buch: «Transsexuelle Menschen finden sich im normalen Arbeitsleben, ohne aufzufallen. Sie wollen unbehelligt in ihrer neuen Rolle im anderen Geschlecht leben. Als erste transsexuelle Frau hat Valerie Wilms bei der …

Buchtipp: «Meine zwei Leben», von Valerie WilmsWeiterlesen

Trumps Krieg gegen die Harvard-Universität

30. April 2025

Trump führt einen radikalen Krieg gegen Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit. Er versucht, Universitäten finanziell unter Druck zu setzen, um sie politisch auf seine Linie zu bringen. Gegenwärtig im Fokus steht dabei Harvard-Universität, eine der renommiertesten Hochschulen der Welt. Nachdem das Bildungsministerium schon Fördergelder in Milliardenhöhe auf Eis legte, drohte Donald Trump nun auch noch mit dem …

Trumps Krieg gegen die Harvard-UniversitätWeiterlesen

Ökonom Marcel Fratzscher zum Handelskonflikt mit Trump

3. April 2025

Der bekannte Ökonom Marcel Fratzscher hat auf X ein Statement zum Handelskonflikt mit Donald Trump veröffentlicht. Hier einige wichtige Punkte: ► Marcel Fratzscher schreibt, Donald Trump habe mit seinen Strafzöllen gegen die Welt einen schweren und möglicherweise fatalen Fehler gemacht. Trump überschätze sich selbst und die globale Macht der US-Wirtschaft.  ► Donald Trump könne einen …

Ökonom Marcel Fratzscher zum Handelskonflikt mit TrumpWeiterlesen

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