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Rechtsstaat

Vom Wert der Rechtsstaatlichkeit

19. Mai 2025

Schwindet das Bewusstsein über den Wert der Rechtsstaatlichkeit? In westlichen Demokratien jedenfalls scheint diese Errungenschaft zunehmend als selbstverständlich empfunden zu werden. Das ist riskant, denn dadurch ist die Bereitschaft in Frage gestellt, sie notfalls zu verteidigen. Rechtsstaatlichkeit ist jedoch in vielen Gesellschaften von zentraler Bedeutung. Sie bezieht sich auf den Grundsatz, dass alle Menschen und …

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Harvard University: Bericht bestätigt Antisemitismus

9. Mai 2025

Donald Trump bezeichnete die Harvard University als «Bedrohung für die Demokratie» und sagte, die traditionsreiche Elitehochschule sei eine «antisemitische, linksextreme Institution». Auf seiner Propaganda-Plattform Truth Social schrieb er, Harvard nehme Studenten aus der ganzen Welt auf, die «unser Land auseinanderreissen wollen». Die Harvard University gestatte es einer Gruppe von «Verrückten», Zorn und Hass zu verbreiten, …

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Ökonom Kenneth Rogoff zur Wissenschaftsfreiheit in den USA

4. Mai 2025

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff hat der FAZ ein lesenswertes Interview gegeben. Darin geht es unter anderem um Kryptowährungen, den Dollar als Leitwährung und um Trumps Wirtschaftspolitik, die Kenneth Rogoff nachdrücklich kritisiert. «An Trumps Wirtschaftspolitik ist alles schlecht, auch in der Steuerpolitik. Es geht alles in die falsche Richtung. Ich habe nach Trumps Wahl 2016 geschrieben, …

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Buchtipp: «Meine zwei Leben», von Valerie Wilms

2. Mai 2025

Der Untertitel des Buches von Valerie Wilms macht klar, worum es darin geht: «Als Junge geboren – als Frau im Bundestag». Der Verlag schreibt zum Buch: «Transsexuelle Menschen finden sich im normalen Arbeitsleben, ohne aufzufallen. Sie wollen unbehelligt in ihrer neuen Rolle im anderen Geschlecht leben. Als erste transsexuelle Frau hat Valerie Wilms bei der …

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Trumps Krieg gegen die Harvard-Universität

30. April 2025

Trump führt einen radikalen Krieg gegen Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit. Er versucht, Universitäten finanziell unter Druck zu setzen, um sie politisch auf seine Linie zu bringen. Gegenwärtig im Fokus steht dabei Harvard-Universität, eine der renommiertesten Hochschulen der Welt. Nachdem das Bildungsministerium schon Fördergelder in Milliardenhöhe auf Eis legte, drohte Donald Trump nun auch noch mit dem …

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Ökonom Marcel Fratzscher zum Handelskonflikt mit Trump

3. April 2025

Der bekannte Ökonom Marcel Fratzscher hat auf X ein Statement zum Handelskonflikt mit Donald Trump veröffentlicht. Hier einige wichtige Punkte: ► Marcel Fratzscher schreibt, Donald Trump habe mit seinen Strafzöllen gegen die Welt einen schweren und möglicherweise fatalen Fehler gemacht. Trump überschätze sich selbst und die globale Macht der US-Wirtschaft.  ► Donald Trump könne einen …

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Jetzt politisch aktiv werden!

29. März 2025

Hans Rauscher empfiehlt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern, sie sollten jetzt politisch aktiv werden. Die traditionelle Politik brauche ein Korrektiv durch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Demokratisch Denkenden müssen viel stärker am politischen Diskurs teilnehmen und ganz entschieden dokumentieren, dass sie sich eine Wende zum Ernsthaften, Konstruktiven und intellektuell …

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Transgender-Debatte der Demokraten kam Trump zugute

25. März 2025

Der Wahlkampfstratege und Politberater Louis Perron hat in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger über die Fehler der US-amerikanischen Demokraten im Wahlkampf gegen Donald Trump gesprochen. Im Wahlkampf habe es drei wichtige Themen gegeben, die Migration, die Wirtschaft und kulturelle Fragen wie die Transgender-Debatte. In diesen Themen sei Kamala Harris unterlegen: «Die Demokraten dürfen den Fokus …

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