Donald Trump wälzt mit seinen Beratern Pläne, die sich wohl nur als Vorbereitung auf eine Diktatur deuten lassen.
Die «Washington Post» berichtet, dass Donald Trump und seine Verbündeten damit begonnen haben, konkrete Pläne zu schmieden, wie die Bundesregierung unter Trump Kritiker und Gegner bestrafen könnte, falls er eine zweite Amtszeit gewinnen sollte. Der ehemalige Präsident benennt dabei Personen. gegen die er ermitteln oder die er strafrechtlich verfolgen möchte. In dem Bericht heißt es, Trump habe Beratern und Freunden in den letzten Monaten mitgeteilt, dass er möchte, dass das Justizdepartement gegen jeden ermittelt, der sich gegen ihn ausgesprochen hat, einschließlich seines ehemaligen Stabschefs John Kelly und des ehemaligen Generalstaatsanwalts Bill Barr sowie seines Ex-Anwalts Ty Cobb.
Quelle:
Trump and allies plot revenge, Justice Department control in a second term (Washington Post)
Donald Trump plans to use DOJ to persecute his political enemies
(Republicans against Trump, Twitter)
Trumps Neigung zur Diktatur ist offensichtlich
Donald Trump zeigte schon in seiner ersten Amtszeit eine erschreckende Vorliebe für Diktatur und Diktatoren. Im Inland missbrauchte er das Justizdepartement für seine eigenen Machansprüche und verletzte dabei massiv die Gewaltenteilung. Im Ausland war er sichtlich angetan von diktatorischen Führern.
Dass Trump mit seinem ausgeprägten Rachebedürfnis für die Zeit nach einer erneuten Wahl eine Diktatur vorbereitet, ist nur folgerichtig.
Gleichzeitig polarisiert der Konflikt im Nahen Osten die US-amerikanische Bevölkerung weiter, was sich zuungunsten von Joe Biden auswirkt. Eine Umfrage sieht Trump in fünf von sechs Swing States vor Biden. Bis zur Wahl kann natürlich noch viel geschehen, aber die Aussichten sind sehr besorgniserregend. Eine Diktatur unter Trump wäre für Europa hoch gefährlich. Es wäre denkbar, dass Trump Europa den Atomschutz-Schirm entzieht. Das würde Europa innert kürzester Zeit vor sehr grosse Probleme stellen. Europa ist nicht gerüstet dafür, ohne US-Unterstützung einem nach einigen Jahren wiedererstarkten Russland entgegenzutreten. Auch für die Schweiz würde sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtern.
Es ist ein Ausdruck dieser desolaten Lage, dass möglicherweise nur die US-Justiz die Welt vor einem erneuten Einzug Trumps ins Weisse Haus bewahren kann, indem sie den Diktatur-Liebhaber einbuchtet. Und das würde die Polarisierung in den USA weiter anheizen bis möglicherweise zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Demokratien mit dem Rücken zur Wand
Demokratien als Staatsform stehen inzwischen weltweit mit dem Rücken zur Wand. Und dabei ist sehr fraglich, ob die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der politischen und wirtschaftlichen Elite, den Ernst der Lage erkannt haben.
Wir sollten uns sehr intensiv Gedanken machen, wie wir die Demokratie sturmfest machen können. Alle. Jetzt.
Und das ist – damit keine Missverständnisse aufkommen – kein Aufruf zur Wahl von Rechtspopulisten aus AfD, FPÖ, SVP & Co.
Dieses Lager hat keine Lösungen für die anstehenden Probleme und ist selber durchsetzt mit Leuten, die beste politische oder wirtschaftliche Beziehungen zu Diktaturen aller Art haben. Diktatur-Liebhaber sollten niemals demokratisch gewählt werden. Sie entwickeln rasch autokratische Züge – wie Donald Trump zeigt.
Siehe auch:
Viele Herausforderungen für westliche Demokratien – packen wir das?