Die Erpressungsversuche der Trumpisten in Hinblick auf einen Government Shutdown hat Politologie-Professor Thomas Jäger von der Universität Köln auf Twitter so kommentiert:
«Den Trumpisten gelingt, nun auch den Kongress handlungsunfähig zu machen, nachdem sie die Legitimität der politischen Ordnung öffentlich unterminiert haben. Ihnen geht es um die Zerstörung der demokratischen politischen Kultur in den USA.»
Quelle:
https://twitter.com/jaegerthomas2/status/1709292811084845417
Wie weiter mit den Trumpisten?
Thomas Jäger weist auf einen wichtigen Punkt hin: Die Trumpisten haben sich inzwischen so radikalisiert, dass sie die Zerstörung der demokratischen politischen Kultur auch unabhängig von ihrem Idol Donald Trump anpeilen. Die gefährliche antidemokratische Kraft in den USA steckt nicht einfach in der Person des Möchtegern-Diktators Donald Trump. Sie ist tief in einem Teil der Bevölkerung und in einem grossen Teil der Politikerinnen und Politiker der Republikaner verankert.
Man kann es deshalb nicht genug betonen: Der antidemokratische Albtraum in den USA wird nicht vorbei sein, wenn Trump die Wahl verliert, wenn er stirbt oder ins Gefängnis wandert. Die Trumpisten werden bleiben. Trump hat die demokratischen Institutionen in den USA bereits stark beschädigt, zum Beispiel mit der Verschwörungstheorien vom Wahlbetrug und mit den permanenten Angriffen auf die Justiz. Die Glaubwürdigkeit demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen hat dadurch Schaden genommen. Das von Donald Trump versprühte antidemokratische Gift hat sich in breiten Kreisen festgesetzt. Polarisierung und Tribalismus sind in einem Mass etabliert, dass eine Überwindung in absehbarer Zeit kaum vorstellbar schein.
Für europäische Demokratien lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass alles unternommen werden muss, um Entwicklungen in diese Richtung in ihren Anfängen zu stoppen. Das geht jede Bürgerin und jeden Bürger etwas an, aber selbstverständlich auch speziell alle demokratisch gesinnten Politikerinnen und Politiker.
Entwickeln wir ein Programm gegen Polarisierung und Tribalismus. Vernetzen wir uns. Stärken wir Institutionen, Organisationen, Parteien und Initiativen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen. Trumpisten im Geiste – also Leute mit vergleichbarer ideologischer Verblendung wie die Trumpisten in den USA – gibt es auch bei uns. Stoppen wir sie, denn sie kennen nur Zerstörung.