Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Jahrzehnte des Friedens sind abrupt zu Ende gegangen. Ob die Menschen in westlichen Demokratien diese fundamentale Veränderung in ausreichendem Mass realisiert haben, ist fraglich. Wir haben uns an friedliche Verhältnisse gewöhnt. Der Alltag der meisten Menschen ist sehr privatisiert und entpolitisiert.
Sind westliche Demokratien für die neuen Herausforderungen gerüstet?
Ein Teil der Bevölkerung hat sich während der Corona-Pandemie an russische Propaganda gewöhnt und fährt inzwischen auf die anschliessende Desinformation zum Krieg in der Ukraine ab. Es ist erschütternd, dass Bürgerinnen und Bürger demokratischer Gesellschaften derart leicht auf die Lügen eines autokratischen und zunehmend auch totalitären Regimes abfahren.
Daneben gibt es eine wohl grössere Zahl von Menschen in Europa, die dem verbrecherischen Krieg in der Ukraine eher passiv gegenüberstehen. «Russland ist nicht mein Feind», verkünden sie. Das ist ziemlich naiv. Diese Menschen nehmen offenbar demokratische Verhältnisse als selbstverständlich gegen hin. Das sind sie aber nicht.
Die Ukraine braucht maximale Unterstützung
In ihrem Abwehrkampf gegen ein imperialistisches, revisionistischen und zunehmend totalitäres Russland braucht die Ukraine maximale und konsequente Unterstützung – humanitär, wirtschaftlich und militärisch durch Ausrüstung und Ausbildung.
Verliert die Ukraine diesen Krieg, hört sie als selbständiges Land auf zu existieren und wird von Russland okkupiert. Putin oder seine Nachfolger werden aus einem solchen Erfolg den Schluss ziehen, dass Angriffskriege zur Durchsetzung ihrer imperialen Anspräche sich lohnen.
Moldau, Georgien oder die baltischen Staaten werden als nächste ins Visier der Imperialisten geraten. Putin strebt nach einem Europa unter russischer Führung. Wer in Europa sagt, dass «Russland nicht mein Feind ist», akzeptiert das offenbar.
Auch die Schweiz kann und soll mehr tun
Die Schweiz kann aufgrund ihrer Neutralität und ihres Kriegsmaterialgesetzes keine direkten Waffenlieferungen an die Ukraine leisten. Sie sollte aber den Spielraum maximal nutzen, um anderen Ländern die Lieferung von in der Schweiz hergestellten Waffen zu erlauben. Und sie sollte viel entschlossener humanitäre Hilfe leisten, zum Beispiel bei der Minenräumung oder der Versorgung von Verletzten.
Die Schweiz ist schon lange nicht mehr in der Lage, ihre Sicherheit militärisch eigenständig zu verteidigen. Wir sind ein Trittbrettfahrer der NATO. Auch deshalb sollten wir die Ukraine konsequent unterstützen.
Was können Einzelne für die Ukraine tun?
☛ Wer auf der Seite der Demokratie und damit auf der Seite der Ukraine steht, sollte sich möglichst entsprechend vernetzen und zum Beispiel die NGO Libereco finanziell oder durch Mitarbeit unterstützen.
☛ Wer auf der Seite der Demokratie und damit auf der Seite der Ukraine steht, sollte wo immer möglich auf Politikerinnen und Politiker einwirken und eine konsequentere Unterstützung der Ukraine fordern.
☛ Wer auf der Seite der Demokratie und damit auf der Seite der Ukraine steht, sollte wo immer möglich den einheimischen Verbreitern von russischen Propagandalügen widersprechen. Der bekannteste Kreml-Propagandist hierzulande ist der «Truther» und selbsternannte Friedensforscher Daniele Ganser.
Informationen zu russischen Propagandalügen sind hier zu finden:
https://www.stopfake.org/de/start/