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Ungarns Weg in die «illiberale Demokratie» und die EU

4. Mai 2023

Victor Orban wird an die Spitze Ungarns gewählt, und macht sich unverzüglich daran, den Staat so umzubauen, dass ein weiterer Machtwechsel erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Viktor Orban erklärte bereits im Jahr 2014, dass er eine illiberale Demokratie aufbauen wolle.

Dabei ist der Begriff «illiberale Demokratie» eine Beschönigung. Er suggeriert zwei gegensätzliche Demokratiemodelle. Das liberale Modell basiert auf Gewaltenteilung und Minderheitenrechten, das illiberale Modell hat eine starke Regierung, die den Mehrheits- oder vermeintlichen Volkswillen gegen eine liberale Elite durchsetzt.

Der Begriff «illiberale Demokratie» verschleiert jedoch, dass in Ungarn die Demokratie abgebaut wird. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Ungarn sogar als „gefesselte Demokratie“ bezeichnet. Der Soziologe Bálint Magyar nennt Ungarn einen postkommunistischen Mafia-Staat.

Das ist eine grosse Herausforderung für die Europäische Union (EU), weil Orbans undemokratischer Staatsumbau ihren Werten fundamental widerspricht.

Rechtsstaatsmechanismus gegen illiberale Demokratie

Seit dem Sommer des Jahres 2020 kämpft die Mehrheit der EU-Staaten dafür, die Vergabe von EU-Mitteln mit Bedingungen zu verbinden. Nur wer sich an demokratische Spielregeln hält, soll in Zukunft EU-Gelder bekommen. Sicherstellen soll dies ein Rechtsstaatsmechanismus. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán wehrt sich vehement gegen diese Neuerung vehement und droht die EU mit seinen Erpressungsversuchen in eine tiefe Krise zu stürzen.

Der Regisseur Michael Wech begibt sich für «Arte» in einem analytischen Roadmovie auf Spurensuche durch ganz Europa, um diese fundamentale Auseinandersetzung zu dokumentieren. Dabei wird deutlich, wie überaus komplex diese Themen sind. Wie können die demokratischen Werte der EU gewahrt werden? Die Sendung gibt dazu einen spannenden Einblick.

„Hallo, Diktator“ | Doku HD Reupload | ARTE

Der Youtube-Film illustriert, welche Schritte in die Illiberale Demokratie führen, und welche Gegenmassnahmen dagegen diskutiert und in Stellung gebracht werden. Das ist ein Lehrbeispiel, das auch für entsprechende Entwicklungen in anderen Staaten sensibilisieren kann.

Der Film zeigt ausserdem, wie Victor Orban Verschwörungstheorien als Machtmittel einsetzt, zum Beispiel mit George Soros, einem Lieblingsfeindbild der Rechtsextremen und Rechtpopulisten.

Weitere Quelle:

Framing-Check „Illiberale Demokratie“: Nicht „illiberal“, sondern undemokratisch (Süddeutsche Zeitung)

Siehe auch:

Orban Viktor – Verschwörungstheorien als Regierungspolitik

Soros, George (*1930 in Budapest), Lieblingsfeind vieler Rechtspopulisten und Rechtsextremen

Ungarn: Viktor Orbán bespielt weiter sein Feindbild George Soros

Kategorie: Ungarn Stichworte: Demokratie, EU, Europa, George Soros, Gewaltenteilung, illiberale Demokratie, Orbán, Rechtsextreme, Rechtspopulisten, Rechtsstaatsmechanismus, Soros, Ungarn, Verschwörungstheorien, Victor Orban

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