Ein Ausschuss des britischen Parlaments hat in einem Untersuchungsbericht dokumentiert, wie dreist und kontinuierlich der ehemalige Premierminister Boris Johnson das Parlament angelogen hat.
Johnson wusste genau, dass verbotene Lockdown-Partys in der Regierungszentrale stattgefunden hatten, als er das wieder und wieder bestritt im Unterhaus.
Der 106 Seiten lange Bericht kommt zum Schluss, dass Boris Johnson den Parlamentariern schlicht kecke Lügen aufgetischt hat.
Die Autoren lassen keinen Zweifel daran, für wie gravierend sie das Lügengespinst halten, mit dem Boris Johnson das Parlament ihrer Ansicht nach umgarnt hatte, statt die Wahrheit zu sagen «in einer so ernsten Situation» wie der Corona-Pandemie. Vollkommene «Missachtung des Parlaments» warfen ihm die sieben Mitglieder des Ausschusses vor, von denen vier immerhin seiner eigenen Partei angehören.
Quelle:
Boris Johnson droht Hausverbot im Unterhaus (Tages-Anzeiger)
Demokratiepolitische Anmerkungen:
Johnson ist seit vielen Jahren als chronischer Lügner und hochgradiger Selbstdarsteller bekannt. Demokratiepolitisch sind die zwei entscheidenden Fragen:
- Weshalb stellt eine Partei einen derart charakterlich ungeeigneten Mann für eine politische Funktion auf? Hier liegt ein dramatisches Versagen der britischen Tories vor. Das gleiche lässt sich für die US-Republikaner sagen, wenn sie eine Figur wie Donald Trump für das Präsidentenamt nominieren. Demokratische Parteien stehen in der Verantwortung, ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre Eignung für ein bestimmtes Amt zu prüfen. Wird diese Prüfung aus Gründen der Machteroberung oder Macherhaltung unterlassen, nehmen sie ihre Verantwortung nicht wahr. Sowohl bei Boris Johnson als auch bei Donald Trump war schon von vorneherein ersichtlich, dass sie ungeeignet sind für die Übernahme eines politischen Amtes in einer Demokratie. Solche Figuren sollten von demokratischen Parteien nicht aufgestellt werden.
- Wie kommt es, dass derart ungeeignete Figuren wie Boris Johnson und Donald Trump gewählt werden. Zu dieser Frage müssten sich alle demokratischen Parteien, aber auch Bürgerinnen und Bürger, ernsthafte Gedanken machen. Und natürlich sind auch die Antworten auf diese Frage komplex. Politische Bildung ist sicher wichtig, aber es ist auch klar, dass dies nicht ausreicht.