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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Digitale Souveränität – ein dringendes Ziel für europäische Demokratien

Europa ist in jeder Hinsicht hochgradig abhängig von US-amerikanischen digitalen Konzernen. Microsoft, Google, aber auch alle Social-Media-Plattformen und die führenden Kreditkartenfirmen sind in amerikanischer Hand. Das bringt ein hohes Erpressungspotenzial mit sich und die Trump-Administration hat gezeigt, dass sie diese Machtmittel skrupellos einsetzt. Digitale Souveränität ist deshalb ein dringendes Gebot der Stunde. Digitale Souveränität schützt …

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Israel: Parlament verabschiedet Teil der umstrittenen Justizreform

In Israel hat die Netanjahu-Regierung mit ihrem Angriff auf die unabhängige Justiz einen ersten Erfolg erzielt. Im Parlament hat die Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelangen Debatten dem Gesetzesentwurf zu und akzeptierten damit ein Kernelement der problematischen Justizreform. Die Opposition hatte die Abstimmung …

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Sorgen um die Demokratie in Israel

Der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt kommentiert im «Blog der Republik» die Krise der Demokratie in Israel: «Das besondere Problem in Israel ist, dass es dort keine geschriebene Verfassung gibt. Es ist eine Ein-Kammer-Demokratie ohne eine parlamentarische Gegenmehrheit in einer zweiten Kammer. Die einzige Institution, die das Parlament in Israel kontrollieren kann, ist die Justiz. Netanjahu versucht …

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