Der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt kommentiert im «Blog der Republik» die Krise der Demokratie in Israel:
«Das besondere Problem in Israel ist, dass es dort keine geschriebene Verfassung gibt. Es ist eine Ein-Kammer-Demokratie ohne eine parlamentarische Gegenmehrheit in einer zweiten Kammer. Die einzige Institution, die das Parlament in Israel kontrollieren kann, ist die Justiz. Netanjahu versucht nun, diese Gegenmacht zu schwächen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. So ähnlich hat es Orban vor zehn Jahren in Ungarn gemacht. Was mir Hoffnung macht, ist die große Opposition in Israel, die sich auf den Straßen formiert. Allerdings verstärkt das wiederum die Polarisierung der Gesellschaft, was auch ein Risiko birgt.»
Quelle:
DEMOKRATIEN UNTER DRUCK – INTERVIEW MIT PROFESSOR DANIEL ZIBLATT
(Blog der Republik)
Professor Daniel Ziblatt lehrt in Harvard und ist gleichzeitig Direktor der Abteilung „Transformationen der Demokratie“ am Wissenschaftszentrum Berlin. Demokratie und Demokratisierung gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten.
Israel in der Krise
In Israel zeigt sich, wie wichtig eine funktionierende Gewaltenteilung für die Demokratie ist. Zwei Hintergrundartikel zur Krise in Israel hat das Online-Medium «Republik“ veröffentlicht. Dazu ist der Philosoph und Psychoanalytiker Daniel Strassberg nach Israel gereist. Er sieht die israelische Demokratie in Gefahr, weil zwischen dem Programm des Zionismus und den geopolitischen Realitäten eine grosse Spannung besteht. Eine Regierung, die rechter, nationalistischer, religiöser ist denn je, steht massivem gesellschaftlichem Widerstand gegenüber.
Teil 1:
Wie ist es so weit gekommen? (Republik)
Teil 2:
Das Narrativ der Erlösung (Republik)
Der israelische Staat war und ist zwar alles andere als perfekt. Im Nahen Osten konnte er aber im Vergleich zu seinen Nachbarn als Leuchtturm der Demokratie gelten. Umso dramatischer ist die gegenwärtige Krise, die auch die Sicherheit des Landes in Frage stellt. Die Feinde Israels könnten die prekäre Situation ausnutzen. Die Freunde Israels sollten sich Gedanken machen, wie sie die bedrohte Demokratie unterstützen können. Unmissverständliche Statements an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind notwendig.
P.S.: Daniel Ziblatt hat zusammen mit Steven Levitsky das Buch „Wie Demokratien sterben“ publiziert. Hier gehts zur Buchbesprechung mit Zitaten:
Buchtipp: Wie Demokratien sterben, von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt