Die Historikerin Anne Applebaum hat im Magazin «The Atlantic» einen lesenswerten Artikel veröffentlicht zu Trumps Hang zur Kleptokratie. Sie schreibt: «Wir erleben einen revolutionären Wandel, eine weitgehende Abkehr von der Transparenz und Rechenschaftspflicht, die in den meisten modernen Demokratien vorgeschrieben sind, hin zu den undurchsichtigen Gewohnheiten und korrupten Praktiken der autokratischen Welt. In den letzten …
Musks Starlink profitiert von Musks Wahlkampfspende für Trump
Tech-Milliardär Elon Musk war einer der wichtigsten Grossspender von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf 2024. Mehr als 246 Millionen Euro spendierte Musk an die Trump-Kampagne. Damit erkaufte er sich Einfluss auf Trump, den er auch für seine Firmen Starlink, Tesla, X und SpaceX nutzen kann. Da Donald Trump hochgradig korrupt ist, ist es nicht überraschend, …
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Trump nennt kritische Berichterstattung «illegal»
Man muss es immer wieder sagen: Donald Trump ist ein Autokrat, der sich noch nicht vollständig durchgesetzt hat, aber auf dem Weg dorthin ist. Es gibt Hinweise am laufenden Band, dass der Mann die Gewaltenteilung aushöhlt und die Medien unter Druck setzt. Bei einer Veranstaltung im Justizministerium bezeichnete Trump nun Fernsehsender wie CNN und MSNBC …
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Proteste in Serbien gegen Aleksandar Vucic – Meldungen
In Serbien haben Studentinnen und Studenten eine Protestwelle angerissen. Aktueller Anlass war ein tödlicher Vorfall am 1. November 2024: Das Vordach am Bahnhof der nordserbischen Stadt Novi Sad stürzte an diesem Tag, wobei 15 Menschen ums Leben. Schlampige Renovierungsarbeiten und Korruption sollen der Grund gewesen sein. Die Protestierenden verlangen Transparenz und eine unabhängige Untersuchung. Inzwischen haben …
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Trump vollzieht einen administrativen Staatsstreich
Donald Trump hat schon einmal versucht, einen Staatsstreich durchzuführen. Mit dieser gewaltsamen Aktion ist er gescheitert, als er einen Mob dazu anstachelte, zum Kongress zu ziehen, um die Bestätigung von Joe Biden als dem gewählten Präsidenten zu verhindern. Der kriminelle Versuch, nach seiner Abwahl an der Macht zu bleiben, bestand allerdings nicht nur in diesem …
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Die Türkei als Lehrbeispiel einer Scheindemokratie
Die Türkei wird oft als Beispiel für eine Scheindemokratie angeführt, vor allem in den letzten Jahren unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei, der AKP (Gerechte Partei). Hier einige Elemente, die für die Entwicklung der Türkei hin zu einer Scheindemokratie prägend sind: Einschränkung der Pressefreiheit: In der Türkei gibt es eine …
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Ungarn als Lehrbeispiel für eine Scheindemokratie
In Ungarn gibt es formal demokratische Strukturen und Prozesse. Die Fidez-Partei unter Premierminister Viktor Orbán hat nach ihren Wahlsiegen die demokratischen Institutionen aber so umgebaut, dass ein Machtwechsel erheblich erschwert wird. Sie liefert damit ein prägnantes Beispiel für den Weg in die Scheindemokratie. Hier sind einige Gründe, weshalb Ungarn unter Viktor Orbán zu einer Scheindemokratie …
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Bundesrat Albert Rösti würde den Antidemokraten Donald Trump wählen – ernsthaft?
Bundesrat Albert Rösti (SVP) wurde gefragt, wen er bei der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA den Vorzug geben würde. Und er antwortete, er persönlich tendiere eher zu Trump. Trump sei eher zuzutrauen, dass er für Frieden sorge, argumentierte Albert Rösti: «Er ist der einzige Präsident, der Amerika vier Jahre lang nicht in einen Krieg geführt …
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