Bundesrat Albert Rösti (SVP) wurde gefragt, wen er bei der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA den Vorzug geben würde. Und er antwortete, er persönlich tendiere eher zu Trump.
Trump sei eher zuzutrauen, dass er für Frieden sorge, argumentierte Albert Rösti:
«Er ist der einzige Präsident, der Amerika vier Jahre lang nicht in einen Krieg geführt hat.» Und Rösti findet: «Der Krieg in der Ukraine, das kann so nicht weitergehen.»
Trump als Friedensegel quasi. Unser Bundesrat Albert Rösti scheint nicht mit politischer Urteilskraft gesegnet zu sein. Seine Argumentation ist ziemlich schief.
Experten halten diese Sichtweise für verkürzt. Röstis Aussage ist zwar insofern korrekt, dass Trump in seinen vier Jahren im Amt keinen Krieg vom Zaun gerissen hat. Tatsächlich verzichteten jedoch auch andere Präsidenten wie Jimmy Carter auf neue, offiziell erklärte Kriege. Selbst Präsidenten der jüngeren Zeit wie Barack Obama und Joe Biden führten zwar militärische Interventionen durch, fingen jedoch keine formalen Kriege an.
Donald Trumps eigene Bilanz bleibt zudem widersprüchlich: Im Verlaufe seiner Amtszeit setzte er militärische Einsätze fort. Im Jahr 2017 genehmigte er einen Angriff auf syrische Chemiewaffenanlagen. Und im Jahr 2020 liess Donald Trump den iranischen General Qasem Soleimani durch einen Drohnenangriff töten.
Quelle:
Albert Rösti zur US-Wahl:
«Ich persönlich tendiere eher zu Trump» (Tages-Anzeiger)
Enge Berater aus Trumps Amtszeit berichteten zudem, dass sie ihn nur mit Mühe von idiotischen militärischen Interventionen abhalten konnten.
Die Friedensvorstellungen Trumps für die Ukraine sind noch nicht klar auf dem Tisch. Seinen bisherigen Aussagen lässt sich aber entnehmen, dass seine Vorstellungen auf eine Kapitulation der Ukraine beziehungsweise auf einen Pseudofrieden auf Kosten der Ukraine hinauslaufen könnte. Wenn Albert Rösti eine solche Art von Frieden meint, dann ist das für den Bundesrat eines Kleinstaates wie der Schweiz mehr als fragwürdig. Die Aggression einer Grossmacht gegen einen kleineren Staat würde sich dann lohnen. Der Stärkere würde sich durchsetzen. Wenn Rösti sich einen solche Frieden vorstellt, dann vertritt er nicht die Interessen des Kleinstaats Schweiz.
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Wie hält es Albert Rösti mit demokratischen Werten?
Wichtiger als diese etwas verzerrte Sichtweise auf den «Friedensengel» Trump ist aber die Frage, wie es Albert Rösti mit demokratischen Werten hält.
Er zieht also einen Kandidaten vor, der
► nach seiner Abwahl die Machtübergabe durch zahlreiche Manöver verhindern wollte, zum Beispiel durch den Anruf in Georgia mit der Aufforderung an den Wahleiter, die fehlenden Stimmen für Trump zu finden.
► seine Anhänger zu einem Putschversuch vor und im Capitol in Washington aufpeitschte, bei dem Menschen zu Tode kamen.
► wider alle Fakten in fortlaufend die Lüge von der gestohlenen Wahl erzählt und dadurch die Legitimität demokratischer Wahlen untergrübt.
► schon vor den Wahlen ankündigt, dass er die Wahl nur anerkennt, wenn er gewonnen hat, was wie auch die anderen Punkte eine eklatant antidemokratische Gesinnung zum Ausdruck bringt.
►In seinen Reden eine Feindrhetorik verwendet, die an faschistische und nationalsozialistische Vorläufer erinnert.
► Wiederholt angekündigt hat, dass er alle, die er als seine Feinde sieht, nach seiner Wahl unerbittlich zu verfolgen.
► Sich die Verwaltung und das Justizdepartement durch die Einsetzung von ihm persönlich absolut loyalen Günstlingen unter den Nagel reissen will – und damit die Gewaltenteilung zersetzt.
Unser Bundesrat Albert Rösti würde also einen solche Antidemokraten ernsthaft wählen? In seiner Partei, der SVP, gibt es eine ganze Reihe von zweifelhaften Figuren, die offenbar von Autokraten wie Orban oder schlimmer noch von Putin und Xi magisch angezogen werden. Wo steht Albert Rösti? Demokratinnen und Demokraten sollten nicht im Traum daran denken, einen Antidemokraten wie Trump zu wählen.
Im Klartext: Albert Rösti tendiert eher zur Wahl eines Möchtegern-Faschisten.
Siehe auch:
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USA: Wie Republikaner die Demokratie systematisch unterminieren
Trump Donald – ein Meister in der Bewirtschaftung von Verschwörungstheorien