Demokratie und Rechtsstaat stärken
Die Korruption, über die Viktor Orbán in Ungarn gestürzt ist, war kein Betriebsunfall. Wir sehen hier vielmehr die logische Konsequenz eines Systems, in dem demokratische Kontrollinstanzen so stark geschwächt oder eingeschüchtert werden, dass sich der Boss und seine Kumpels problemlos bereichern können. Die Gefahr beim Rechtspopulismus liegt nicht nur im Abrutschen in die Autokratie, sondern …
Abrutschen in Korruption als Achillesferse der RechtspopulistenWeiterlesen
Krieg, Zölle, Krypto – Trumps familiäres Umfeld, seine Mitarbeiter und Supporter bereichern sich schamlos dank Insiderinformationen. Und die Börsenaufsicht SEC lässt alle in Ruhe, die dem US-Präsidenten im Wahlkampf gespendet haben. Überraschend ist das nicht, den der neue SEC-Chef, Paul Atkins, ist ein glühender Trump-Anhänger. Wer Zugang zu Trump hat, kann mit Insiderinformationen rechnen, die …
Trumps Entourage bereichert sich mit InsiderinformationenWeiterlesen
An der schwedischen Universität Göteborg untersucht das Institut „Varieties of Democracy“ mithilfe von sogenannten Länder-Experten die Demokratie-Entwicklung in 179 Ländern anhand von 600 verschiedenen Einzel-Indikatoren. Im Bericht zum Jahr 2025 konstatieren die Forscher für die USA einen Demokratie-Verfall in beispiellosem Tempo: «Die US-Regierung untergräbt institutionalisierte Kontrollmechanismen, politisiert den öffentlichen Dienst und die Aufsichtsbehörden und schüchtert …
Universität Göteborg sieht drastischen Demokratie-Verfall in den USAWeiterlesen
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat in ihrem Sicherheitsbericht 2026 vor einer Abrissbirnenpolitik gewarnt. Der Umgang mit gewachsenen Strukturen werde vielerorts durch eine Devise umfassender Zerstörung geprägt, die an die Stelle von Reformen und sorgfältigen Kurskorrekturen trete: «In vielen westlichen Gesellschaften haben politische Kräfte an Einfluss gewonnen, die eine Politik der Zerstörung der Reformpolitik vorziehen. Getrieben von …
Sicherheitskonferenz warnt vor AbrissbirnenpolitikWeiterlesen
Wenn es nach AfD-Parteichefin Alice Weidel gehen würde, sollte Deutschland dem «Friedensrat» von US-Präsident Donald Trump beitreten. Das lässt tief blicken, denn es ist ein Bückling vor einem Autokraten. Trumps Idee ist nämlich voll und ganz auf sein übergrosse EGO zugeschnitten. Er lädt ein, wen er will und schliesst aus, wen er will. Er beansprucht …
Alice Weidel würde als Kanzlerin Trumps «Friedensrat» beitretenWeiterlesen
Der US-Verfassungsrechtler Russell A. Miller erklärt im Interview mit n-tv, warum Gerichte die USA nicht retten können. Dass Trump anfange, Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, sei eine große Gefahr für den Rechtsstaat. Russell A. Miller sieht hauptsächlich drei Ursachen für diese Aushöhlung des Rechtsstaats: «Zum einen ist da die vollständige Kapitulation der Republikanischen Partei. Sie steht inzwischen …
Russell A. Miller: US-Rechtsstaat zeigt AuflösungserscheinungWeiterlesen
Dass US-Präsident Donald Trump skrupellos den Weg in den Autoritarismus geht, dafür gibt es schon seit langem überaus klare Anzeichen. Prägnant zusammengefasst hat diese Entwicklung der Tages-Anzeiger: «Wo genau endet die Demokratie? Wo beginnt der Autokratismus? Eher dort, wo die Richter nicht mehr unabhängig sein dürfen? Die Witze nicht mehr regierungskritisch? Oder ist es da, …
Die Finanzexpertin, Bestsellerautorin und USA-Kennerin Sandra Navidi ist Gründerin und CEO von BeyondGlobal. Im Interview für n-tv wird sie gefragt, wie sie die Zukunft der USA sehe. Hier die Antwort: «Ich halte es nicht mehr für ausgemacht, dass wir künftig noch freie Wahlen erleben werden. Donald Trump zerstört in Rekordzeit die Grundfesten der Vereinigten Staaten: …