In den USA kann man Woche für Woche verfolgen, wie eine Demokratie in Richtung Autokratie umgebaut wird. Auf diesem Weg ist Donald Trump einen grossen Schritt weiter gekommen durch ein Urteil, das der Supreme Court im Juli 2026 gefällt hat. Trump hat das Oberste Gericht schon seit seiner ersten Amtszeit bei jeder Gelegenheit mit Richtern bestückt, die er für loyal zu seiner Person hielt.
Nun hat der konservativ dominierte Supreme Court eine epochale Grundsatzentscheidung gefällt: Trump darf nun „wie er will“ Personal in bislang unabhängigen Behörden entlassen, die vom Kongress gegründet wurden. Schutzklauseln gegen derartige Eingriffe des Weißen Hauses sind demnach illegal. Trump und nachfolgende Präsidenten bekommenb dadurch enorme, zusätzliche Macht. Der Staatsapparat wird viel abhängiger von den Launen der jeweiligen Regierung. Die Richter gestatten potenzielle politische Gleichschaltung von Bundesbehörden, die geschaffen wurden, um eben dies zu verhindern.
Zu den betroffenen Behörden zählt die Securities and Exchange Commission SEC, welche die Finanz- und Börsengeschäfte beaufsichtigt. Das ist für die Trump-Administration ganz praktisch, fällt sie doch laufend durch Insidergeschäfte und die Trump-Familie reisst sich alles unter den Nagel, was in ihrer Reichweite ist.
Betroffen ist auch das National Labor Relations Board NLRB, das Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte schützt sowie gegen illegale Praktiken von Unternehmen ermittelt und über sie urteilt. Ebenso die Bundeswahlkommission FEC, die bislang unabhängig die Wahlkampffinanzierung beaufsichtigte, und Trump bei seinen Angriffen auf das Wahlsystem im Weg sein könnte. Nach allen bisherigen Erfahrungen wird Trump diese Behörden mit Loyalisten besetzte, mit Leuten also, welche im Zweifelsfall dazu neigen, Loyalität gegenüber dem Präsidenten über die Loyalität zur Verfassung zu stellen.
Der Supreme Court untergräbt die Unabhängigkeit zentraler Behörden
Das „Harvard Business Review“ sieht durch das Urteil des Supreme Court „das Ende von unabhängigen Behörden“ und warnt vor weniger nachvollziehbaren Entscheidungen, „dramatischen“ Regeländerungen von einer Regierung zur nächsten, weniger Einfluss der anderen Staatsgewalten, geringere Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Experten sowie vor noch mehr Lobbyismus.
Quelle:
Gleichschaltung von Behörden: Jahrhunderturteil: Supreme Court weitet Trumps Macht enorm aus (n-tv)
Siehe auch:
Beamte – ihre wichtige Rolle für eine funktionierende Demokratie
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie