Russland hat seinen Bürgern viel benutzte Internetplattformen wie Telegram und Whatsapp weggenommen. Eine neue Oppositionsbewegung hat sich entwickelt und verzichtet auf Rebellion und Märtyrer. In einem autoritären Staat wie Russland, wo jeder Protest mit drastischen Massnahmen verfolgt wird, hat es eine Oppositionsbewegung schwer. Die NZZ am Sonntag berichtet über eine neue Oppositionsbewegung in Russland, die …
Abrutschen in Korruption als Achillesferse der Rechtspopulisten
Die Korruption, über die Viktor Orbán in Ungarn gestürzt ist, war kein Betriebsunfall. Wir sehen hier vielmehr die logische Konsequenz eines Systems, in dem demokratische Kontrollinstanzen so stark geschwächt oder eingeschüchtert werden, dass sich der Boss und seine Kumpels problemlos bereichern können. Die Gefahr beim Rechtspopulismus liegt nicht nur im Abrutschen in die Autokratie, sondern …
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CATO Institute demontiert Viktor Orban
Das CATO Institute demontiert in einer Analyse von Johan Norberg die Politik Viktor Orbans. Johan Norberg schreibt dazu auf X: «Orbáns Postliberalismus ist in den Bereichen Wirtschaft, Geburtenrate und Christentum gescheitert – er hat lediglich Rechtsstaatlichkeit und freien Markt demontiert.» Das CATO Institute ist eine der einflussreichsten ökonomisch-politischen Denkfabriken der in den USA. Es sieht …
Universität Göteborg sieht drastischen Demokratie-Verfall in den USA
An der schwedischen Universität Göteborg untersucht das Institut „Varieties of Democracy“ mithilfe von sogenannten Länder-Experten die Demokratie-Entwicklung in 179 Ländern anhand von 600 verschiedenen Einzel-Indikatoren. Im Bericht zum Jahr 2025 konstatieren die Forscher für die USA einen Demokratie-Verfall in beispiellosem Tempo: «Die US-Regierung untergräbt institutionalisierte Kontrollmechanismen, politisiert den öffentlichen Dienst und die Aufsichtsbehörden und schüchtert …
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Russell A. Miller: US-Rechtsstaat zeigt Auflösungserscheinung
Der US-Verfassungsrechtler Russell A. Miller erklärt im Interview mit n-tv, warum Gerichte die USA nicht retten können. Dass Trump anfange, Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, sei eine große Gefahr für den Rechtsstaat. Russell A. Miller sieht hauptsächlich drei Ursachen für diese Aushöhlung des Rechtsstaats: «Zum einen ist da die vollständige Kapitulation der Republikanischen Partei. Sie steht inzwischen …
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Trump auf dem Eilweg in den Autoritarismus
Dass US-Präsident Donald Trump skrupellos den Weg in den Autoritarismus geht, dafür gibt es schon seit langem überaus klare Anzeichen. Prägnant zusammengefasst hat diese Entwicklung der Tages-Anzeiger: «Wo genau endet die Demokratie? Wo beginnt der Autokratismus? Eher dort, wo die Richter nicht mehr unabhängig sein dürfen? Die Witze nicht mehr regierungskritisch? Oder ist es da, …
Eine besorgte Sandra Navidi zur Zukunft der USA
Die Finanzexpertin, Bestsellerautorin und USA-Kennerin Sandra Navidi ist Gründerin und CEO von BeyondGlobal. Im Interview für n-tv wird sie gefragt, wie sie die Zukunft der USA sehe. Hier die Antwort: «Ich halte es nicht mehr für ausgemacht, dass wir künftig noch freie Wahlen erleben werden. Donald Trump zerstört in Rekordzeit die Grundfesten der Vereinigten Staaten: …
«No Kings»-Proteste gegen Machtmissbrauch
In den USA lässt sich live beobachten, wie ein gewählter Möchtegern-Autokrat die Gewaltenteilung angreift, sich die Justiz, den Verwaltungsapparat und die Geheimdienste unterwirft und versucht, die Medien einzuschüchtern. Das alles sind Lehrbeispiele für die politische Bildung zu Thema Machtmissbrauch. Am 18. Oktober 2025 fanden nun unter dem Motto «No Kings» (Keine Könige) in den USA …