Demokratie und Rechtsstaat stärken
Der US-Verfassungsrechtler Russell A. Miller erklärt im Interview mit n-tv, warum Gerichte die USA nicht retten können. Dass Trump anfange, Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, sei eine große Gefahr für den Rechtsstaat. Russell A. Miller sieht hauptsächlich drei Ursachen für diese Aushöhlung des Rechtsstaats: «Zum einen ist da die vollständige Kapitulation der Republikanischen Partei. Sie steht inzwischen …
Russell A. Miller: US-Rechtsstaat zeigt AuflösungserscheinungWeiterlesen
Dass US-Präsident Donald Trump skrupellos den Weg in den Autoritarismus geht, dafür gibt es schon seit langem überaus klare Anzeichen. Prägnant zusammengefasst hat diese Entwicklung der Tages-Anzeiger: «Wo genau endet die Demokratie? Wo beginnt der Autokratismus? Eher dort, wo die Richter nicht mehr unabhängig sein dürfen? Die Witze nicht mehr regierungskritisch? Oder ist es da, …
Die Finanzexpertin, Bestsellerautorin und USA-Kennerin Sandra Navidi ist Gründerin und CEO von BeyondGlobal. Im Interview für n-tv wird sie gefragt, wie sie die Zukunft der USA sehe. Hier die Antwort: «Ich halte es nicht mehr für ausgemacht, dass wir künftig noch freie Wahlen erleben werden. Donald Trump zerstört in Rekordzeit die Grundfesten der Vereinigten Staaten: …
In den USA lässt sich live beobachten, wie ein gewählter Möchtegern-Autokrat die Gewaltenteilung angreift, sich die Justiz, den Verwaltungsapparat und die Geheimdienste unterwirft und versucht, die Medien einzuschüchtern. Das alles sind Lehrbeispiele für die politische Bildung zu Thema Machtmissbrauch. Am 18. Oktober 2025 fanden nun unter dem Motto «No Kings» (Keine Könige) in den USA …
Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler hat der Online-Plattform «Watson» ein Interview gegeben. Darin wird er auch gefragt, ob Donald Trump ein Faschist sei. Die Antwort: «Trump ist ein zutiefst illiberaler, autoritärer und nationalistischer Politiker, der dabei ist, die Grundlagen des amerikanischen Rechtsstaates zu zerstören. Die USA in eine faschistische Diktatur zu verwandeln, würde ihm …
US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung sind im Machtrausch. Die Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung in den USA werden immer aggressiver. Der Widerstand gegen diesen Abstieg hin zur Diktatur ist vergleichsweise gering. Besteht eine Chance, dass sich die MAGA-Bewegung zerlegt, wenn Trump altershalber eines natürlichen Todes stirbt? Die 74-jährige Gesellschaftskritikerin Fran Lebowitz ist die …
Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein zentrales Konzept in der politischen Theorie, das insbesondere von dem französischen Philosophen Montesquieu im 18. Jahrhundert formuliert wurde. In seinem Werk „Vom Geist der Gesetze“ (1748) argumentiert Montesquieu, dass die politische Macht in drei separate, aber gleichwertige Bereiche unterteilt werden sollte: die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Exekutive: …
Ob sich die USA wirklich zu einer Diktatur wandeln ist noch nicht ausgemacht. Klar ist aber, dass sie mit grossen Schritten darauf zu gehen. Wir erleben gerade ein Lehrstück dazu, wie eine Demokratie demontiert wird: ► Die Militarisierung der Innenpolitik schreitet voran. Trump schickt die Nationalgarde unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung in demokratisch regierte Städte. …