Die politischen Entwicklungen in den USA überschlagen sich fast täglich. Manche Fachleute sehen die USA bereits in einer Verfassungskrise, andere warnen, das Land stehe kurz davor.
Im Interview mit dem ZDF sagt der Politologe Yascha Mounk:
«Die USA steuern eventuell relativ schnell auf eine ernste Verfassungskrise zu. Das wäre in der jüngeren Geschichte Amerikas ein Novum.»
Yascha Mounk weist auf US-Präsident Donald Trump hin, der «die Grundregeln und Normen der Demokratie mit Füßen tritt».
Quelle:
Politologe zu Demokratiekrise: USA steuern auf „ernste Verfassungskrise zu“ (ZDF)
Was ist eine Verfassungskrise?
Ein Kernelement von Demokratien ist die Gewaltenteilung. Die Macht wird auf die drei in der Verfassung festgelegten Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative verteilt. Siehe dazu:
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie
Eine Verfassungskrise entsteht, wenn zwischen diesen Staatsgewalten ein Konflikt entsteht über Ablaufe oder Kompetenzen. Das kann geschehen, wenn diese Abläufe und Kompetenzen nicht eindeutig genug geregelt sind, oder wenn eine der Staatsgewalten ihre Kompetenzen überschreitet. Letzteres bahnt sich in den USA an. Die Trump-Administration (Exekutive) deutet an, dass sie sich möglicherweise nicht an richterliche Anordnungen (Judikative) halten wird.
Vizepräsident J.D. Vance stellte die Autorität der Justiz – und damit den Grundsatz der Gewaltenteilung – offen infrage. Er schrieb in einem Social-Media-Post, Richtern sei es nicht gestattet, „die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren“. Elon Musk verlangte, der Richter, der seinen Prüfern den Zugang zu Daten des Finanzministeriums verwehren wolle, sei abzusetzen.
Der demokratischen Senator Chris Murphy sieht deshalb die USA bereits in einer Verfassungskrise: „Dies ist mit Sicherheit die schwerste Verfassungskrise für das Land seit Watergate“, sagte er im TV-Sender CNN in Bezug auf den Watergate-Skandal, der Präsident Richard Nixon 1974 zum Rücktritt gezwungen hatte.
Quelle:
Maßnahmen der Trump-Regierung: Widerstand wächst – droht eine Verfassungskrise? (ZDF)
Anmerkungen:
► Donald Trump hat schon seit langem klar gemacht, dass er durch und durch ein skrupelloser Autokrat ist. Die Justiz attackiert er seit Jahren. Er will einen Status wie ein König und braucht das. Eine Verfassungskrise liegt da überaus deutlich auf der Hand. Sie wird akut, wenn Trump Anordnungen von Gerichten ignoriert. Dann wird sich die Frage stellen, wer solche Anordnungen durchsetzt.n
► Donald Trump hat schon mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 einen Staatsstreich versucht und ist dafür aus politischen Gründen nicht zur Verantwortung gezogen worden. Nach seinem zweiten Amtsantritt setzt er zu einem administrativen Staatsstreich an. Siehe dazu:
Trump vollzieht einen administrativen Staatsstreich
► Anne Applebaum beschreibt in ihrem eindrücklichen Buch eine Achse der Autokraten mit den Hauptprotagonisten Russland, Nordkorea, Iran und China. Nach dem Zusammengehen von Trump und Putin müssen nun wohl bald die USA hinzugefügt werden. Siehe:
«Die Achse der Autokraten – Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten», von Anne Applebaum, Siedler Verlag 2024. Buchbeschreibung und Zitate.
►Dass in den USA, aber auch in Europa, so viele Leute einen durchgeknallten Autokraten wie Donald Trump super finden und auch noch wählen, muss sehr zu denken geben. Auch in der Schweiz, wo beispielsweise Putin-Influencer Roger Köppel ganz aus dem Häuschen ist, weil seine beiden Idole nun quasi Hand-in-Hand gehen. Wer Autokraten in den Hintern kriecht, sollte von Demokratinnen und Demokraten politisch isoliert und eingedämmt werden. Wir müssen uns dazu allerdings besser vernetzen. Möglichst bevor es auch bei uns zu einer Verfassungskrise kommt.
►Der im ZDF-Interview befragte Politologe Yascha Mounk hat eine Reihe von lesenswerten Büchern geschrieben. Zum Beispiel:
- „Der Zerfall der Demokratie -Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“, von Yascha Mounk, Droemer TB 2019. Siehe dazu auch: Buchbesprechung und Zitate.
- „Im Zeitalter der Identität – Der Aufstieg einer gefährlichen Idee“, von Yascha Mounk, Klett-Cotta 2024. Buchbesprechung und Zitate.