Russland hat seinen Bürgern viel benutzte Internetplattformen wie Telegram und Whatsapp weggenommen. Eine neue Oppositionsbewegung hat sich entwickelt und verzichtet auf Rebellion und Märtyrer.
In einem autoritären Staat wie Russland, wo jeder Protest mit drastischen Massnahmen verfolgt wird, hat es eine Oppositionsbewegung schwer. Die NZZ am Sonntag berichtet über eine neue Oppositionsbewegung in Russland, die sich hauptsächlich gegen die Internetzensur stellt.
Die neue Oppositionsbewegung organisiert sich flach und dezentral. Es gibt keine Führerfigur, deren Festnahme die Arbeit aller übrigen lahm legen könnte.
Oppositionsbewegung ohne Märtyrer
Die neue Oppositionsbewegung wird organisiert durch Anhänger liberaler Parteien, kommunistische Regionalabgeordnete oder Aktivisten einer Gruppe, die sich «Stab der Kandidaten» nennt. Der 31jährige Jurist Dmitri Kissijew gründete den Kandidatenstab 2022, um unabhängige Bewerber bei Wahlen auf allen Ebenen zu unterstützen. Er sagt, im März habe man in vierzig Städten Kundgebungen für die Internetfreiheit angemeldet. Genehmigt wurde keine davon.
Die neuen Oppositionellen kennen ihre Grenzen und die Machtverhältnisse sind ihnen klar. Sie sehen sich nicht in der Nachfolge eines Alexei Nawalny und beanspruchen nicht, Wladimir Putin die Macht streitig zu machen. Auch haben sie keine grossen Hoffnungen, sie könnten den Kreml dazu zwingen, seine Politik wesentlich zu ändern.
Konstantin Larionow leitet den Kandidatenstab und sagt: «Russland ist mein Land. Und es gefällt mir, die Wahrheit zu sagen.»
Der Ehrgeiz dieser jungen Oppositionsbewegung liegt darin, dass man in Russland wieder öffentlich dagegen sein kann. Sie setzt darauf, dass sich im Leben der Russinnen und Russen vieles häuft, womit man sich nicht abfinden kann, wie steigende Preise und Steuern, marode Infrastruktur, und eben die Internetzensur. Die Hoffnung der Oppositionellen ist, dass sich das irgendwann häuft zu einer kritischen Masse.
Quelle:
Russlands neue Oppositionelle sind jung und geschickt. Sie rufen nicht: Putin muss weg!, sondern: Keine Zensur! (NZZ am Sonntag)
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Anmerkung:
Der NZZ-Bericht über die neue Oppositionsbewegung zeigt auf, wie eng die Möglichkeiten des Widerstands sind, wenn der Rechtsstaat wie in Russland abgebaut ist, und Verhaftungen oder Gerichtsprozesse willkürlich eingesetzt werden. Es reicht schon, mit einem leeren Blatt Papier als Einzelperson auf einen öffentlichen Platz zu demonstrieren, um festgenommen zu werden.
Wer sich offen und konsequent gegen ein solches Regime stellt, riskiert nicht selten berufliche Existenz, Gesundheit oder gar das Leben. Von unerklärlichen Fensterstürzen und Giftattentaten, wird im Zusammenhang mit Russland immer wieder berichtet.
Im Hinblick auf antidemokratische Tendenzen ist es daher in allen Demokratien zentral, den Rechtsstaat und im Besonderen die Gewaltenteilung frühzeitig zu verteidigen, nicht erst, wenn er stark beschädigt oder abgeschafft ist. Sobald der Rechtsstaat ernsthaft lädiert ist, braucht es sehr viel Mut, Widerstand zu leisten.
Siehe dazu:Zur schwierigen Opposition gegen Autokraten
Rechtsstaat – seine typischen Merkmale