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Demokratie & Rechtsstaat

Wilders-Sieg: Unnötige Geschenke für Rechtspopulisten

25. November 2023

In den Niederlanden haben Rechtspopulisten um Geert Wilders gerade einen Erdrutschsieg eingefahren, wobei Wilders wohl eher bei den Rechtsextremisten zu Hause ist. Stephan Israel schreibt dazu im Tages-Anzeiger aus Brüssel, es sei höchste Zeit, die Zeichen an der Wand zur Kenntnis zu nehmen: «In Deutschland, Frankreich oder Italien könnten AfD und Co. massiv zugewinnen. Laut einer …

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Demokratie darf uns nicht müde machen, sagt Herta Müller

21. November 2023

Die Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Herta Müller hat in Rumänien die Diktatur von Nicolae Ceauşescu überlebt. Sie weiss, wovon sie spricht, wenn sie sich zu Demokratie und Diktatur äussert, und zur Verteidigung der Demokratie aufruft. Am 13. November 2023 hielt Herta Müller im Rahmen der Veranstaltung «Democracies under threat» des UBS Center for Economics in Society at …

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Trump plant Diktatur für zweite Amtszeit

6. November 2023

Donald Trump wälzt mit seinen Beratern Pläne, die sich wohl nur als Vorbereitung auf eine Diktatur deuten lassen. Die «Washington Post» berichtet, dass Donald Trump und seine Verbündeten damit begonnen haben, konkrete Pläne zu schmieden, wie die Bundesregierung unter Trump Kritiker und Gegner bestrafen könnte, falls er eine zweite Amtszeit gewinnen sollte. Der ehemalige Präsident …

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Mittel gegen toxische Polarisierung

8. Oktober 2023

Der Tages-Anzeiger hat einen Beitrag publiziert zur Polarisierung in der Schweiz. Darin geht es auch darum, welche Verhaltensweisen Polarisierung fördern und welche ihr entgegenwirken. In der Schweiz nimmt die politische Polarisierung wie in vielen anderen Ländern zu. Die Wählerinnen und Wähler in der Schweiz positionieren sich immer weiter links und rechts im politischen Spektrum. Über …

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Abwehr von russischen Desinformationskampagnen

5. Oktober 2023

Die starke Polarisierung und der Tribalismus in den USA haben wohl eine ganze Reihe von Ursachen. Der Politologie-Professor Thomas Jäger von der Universität Köln thematisiert in diesem Zusammenhang auf Twitter die russischen Desinformationskampagnen: «Die Entwicklungen in den USA sind Folge jahrelanger Desinformationskampagnen. Deshalb ist die Abwehr von Russlands Desinformationskriegern im Informationsraum eine in ihrer Bedeutung …

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Trumpisten gegen demokratische Kultur in den USA – und bei uns?

3. Oktober 2023

Die Erpressungsversuche der Trumpisten in Hinblick auf einen Government Shutdown hat Politologie-Professor Thomas Jäger von der Universität Köln auf Twitter so kommentiert: «Den Trumpisten gelingt, nun auch den Kongress handlungsunfähig zu machen, nachdem sie die Legitimität der politischen Ordnung öffentlich unterminiert haben. Ihnen geht es um die Zerstörung der demokratischen politischen Kultur in den USA.» …

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Anne Applebaum zur totalitären Entwicklung in Russland

22. September 2023

Die amerikanische Historikerin und Autorin Anne Applebaum ist eine Kennerin Osteuropas und insbesondere mit Russland und der Ukraine bestens vertraut. In einem Interview für die NZZ geht sie auf die Geschichte der beiden Länder ein und auf ihre Gegenwart und Zukunft. Zur Wirkung der russischen Propaganda auf die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung sagt Anne Applebaum: «Die …

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Gerhart Baum im Gespräch über die AfD: „Die alten Nazis sind wieder da“

14. September 2023

Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum hat in einem Gespräch mit der «Zeit» nachdrücklich vor der AfD gewarnt. Er blickt mit Sorge auf den Rechtsruck in Deutschland. Im Video erklärt Gerhart Baum, weshalb er die AfD für demokratiegefährdend hält. Es gebe eine Radikalisierung von Teilen der Mitte und das sei sehr bedenklich. Die AfD sei ein …

Gerhart Baum im Gespräch über die AfD: „Die alten Nazis sind wieder da“Weiterlesen

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