Demokratie und Rechtsstaat stärken
Der Terrorismus-Experte Michael Jensen hat sich in einem Interview für den «Spiegel» zur Frage geäussert, wie der aufgeheizte Ton im politischen Diskurs in den USA politische Gewalt fördert. Das spiele seit Langem eine Rolle und sei schon zu den Zeiten des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 die treibende Kraft gewesen, sagt Jensen. …
Apokalyptische Rhetorik fördert politische GewaltWeiterlesen
Fachleute haben sich lange zurückgehalten mit dieser Aussage, aber nun kommen immer mehr von ihnen zum Schluss, dass die USA auf dem Weg in die Diktatur sind. Das sagt sich so leicht dahin, ist aber in seiner Brisanz kaum zu übertreffen. Donald Trump setzt Medien, die ihn kritisieren, mit allen Mitteln unter Druck und erpresst …
Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein zentrales Konzept in der politischen Theorie, das insbesondere von dem französischen Philosophen Montesquieu im 18. Jahrhundert formuliert wurde. In seinem Werk „Vom Geist der Gesetze“ (1748) argumentiert Montesquieu, dass die politische Macht in drei separate, aber gleichwertige Bereiche unterteilt werden sollte: die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Exekutive: …
Wohin eine starke politische Polarisierung führen kann, zeigt sich seit Jahren in Frankreich. Über einen langen Zeitraum haben es wechselnde Regierungen nicht geschafft, den hoch defizitären Staatshaushalt zu sanieren. Steuern erhöhen, Renteneintrittsalter anheben, Subventionen kürzen oder Feiertage streichen: Zu welchen Massnahmen eine Regierung auch greift, ein Aufstand der Bevölkerung und die Ablehnung der starken Lager …
Polarisierung blockiert Frankreich – wohin führt das?Weiterlesen
«Der Plan der Rechtspopulisten – in Europa und den USA» lautet der Untertitel des lesenswerten Buches von Peter R. Neumann und dem Co-Autor Richard C. Schneider. Als Leserin oder Leser dieses Buches gewinnen Sie einen guten Einblick darin, wie Rechtspopulismus funktioniert. Und dieses Wissens ist wichtig, unter anderem weil Studien gezeigt haben, dass dort, wo …
Buchtipp: «Das sterben der Demokratie» von Peter R. NeumannWeiterlesen
Europa ist im digitalen Bereich hochgradig abhängig von den USA. Auf dem Hintergrund der politischen Entwicklung in den USA ist diese Abhängigkeit nicht hinnehmbar. Immer deutlicher zeigt sich, dass digitale Souveränität unverzichtbar ist für Demokratien. Es wird aber nicht leicht sein, dieses Ziel zu erreichen – und es wird teuer. Im Bereich der Suchmaschinen entwickeln …
Ecosia und Qwant entwickeln europäische SuchmaschineWeiterlesen
Europa steht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den imperialen Ambitionen des Kreml-Regimes vor einer prägnanten Wiederaufrüstung. Besser als massive Aufrüstung wäre ziviler Widerstand, schreibt der Philosoph Olaf L. Müller im «Spiegel». Er bezeichnet sich als relativen Pazifisten, der Rüstung im Gegensatz zu absoluten Pazifisten nicht fundamental ablehnt. Ziviler Widerstand soll aber wo …
Schwindet das Bewusstsein über den Wert der Rechtsstaatlichkeit? In westlichen Demokratien jedenfalls scheint diese Errungenschaft zunehmend als selbstverständlich empfunden zu werden. Das ist riskant, denn dadurch ist die Bereitschaft in Frage gestellt, sie notfalls zu verteidigen. Rechtsstaatlichkeit ist jedoch in vielen Gesellschaften von zentraler Bedeutung. Sie bezieht sich auf den Grundsatz, dass alle Menschen und …