Fachleute haben sich lange zurückgehalten mit dieser Aussage, aber nun kommen immer mehr von ihnen zum Schluss, dass die USA auf dem Weg in die Diktatur sind. Das sagt sich so leicht dahin, ist aber in seiner Brisanz kaum zu übertreffen.
Donald Trump setzt Medien, die ihn kritisieren, mit allen Mitteln unter Druck und erpresst sie wie ein Mafiaboss.
In seiner ersten Amtszeit hatte es im FBI, in den Geheimdiensten, in der Armee und im Justizdepartement noch Leute, die in erster Linie der Verfassung treu waren und sich nicht bedingungslos den Machtansprüchen des Präsidenten unterwarfen. Auch sein Vizepräsident, Mike Pence, hat sich im entscheidenden Moment, als es um die Anerkennung des Wahlergebnisses ging, auf die Seite der Verfassung gestellt und den Druck des Präsidenten und der von ihm aufgehetzten Meute vor dem Kapitol widerstanden.
Inzwischen sind alle diese Schlüsselstellen von MAGA-Leuten besetzt, die oft komplett unfähig für das entsprechende Amt sind, aber maximale Unterwerfung unter ihren Anführer zeigen.
Trump droht offen mit der Verfolgung von Kritikern und politischen Gegner und macht Druck auf das Justizdepartement, Verfahren gegen diese zu eröffnen.
Das sind alles entschlossene Schritte in Richtung Diktatur und Donald Trump mit seinem ausser Rand und Band geratenen Ego ist nicht der Typ, der vor irgendwelchen Grenzen halt machen würde.
Ist der Schritt in die Diktatur noch abwendbar?
Natürlich ist die Zukunft nicht vorhersehbar. Aber es ist angesichts eines zu Allem entschlossenen Präsidenten und einer fanatisierten Anhängerschaft erschreckend, wie wenig organisierter Widerstand gegen die rasante Fahrt in Richtung Diktatur sich zeigt.
Expertinnen und Experten äussern sich jedenfalls zunehmend hoch besorgt über die Zukunftsaussichten der US-amerikanischen Demokratie.
► Der Politologe Thomas Jäger beschreibt im Gespräch mit n-tv, wie Donald Trump und seine Sekundanten Feinde markieren, um in Zukunft Bundesbehörden für ihre Verfolgung zu instrumentalisieren. Er hält die Zeichen dafür, dass die USA sich zu einer Diktatur entwickeln, für untrüglich.
Quelle:
Jäger: USA sind auf dem Weg in die Diktatur (n-tv)
► Die USA-Kennerin, Juristin, Unternehmerin und Finanzexpertin Sandra Navidi warnt schon lange vor Trump. Im Podcast mit dem «Standard» zeigt sie mit erschreckenden konkreten Beispielen, wie der Umbau der US-amerikanischen Demokratie zur Diktatur voranschreitet. Und sie tönt in diesem Beitrag anders als sonst, hoffnungsloser, gedrückter. Sehr hörenswert.
► Die US-Politologin und Autorin Wendy Brown macht einen nihilistischen Zeitgeist für die gegenwärtigen Entwicklungen verantwortlich und tönt nicht gerade ermutigend, wenn sie im Interview mit der «Zeit» sagt: «Ein paar Naive hoffen, dass sich die liberale Demokratie erholt»:
Quelle:
„Ein paar Naive hoffen, dass sich die liberale Demokratie erholt“ (ZEIT)
Ohne Paywall hier.
► Der einflussreiche Demokrat Chuck Schumer hat vor einer Diktatur in den USA gewarnt. Der Minderheitsführer im Senat wirft Präsident Donald Trump vor, das Justizministerium für politische Verfolgung zu missbrauchen. Anlass dazu ist ein brisanter Social-Media-Post des Präsidenten.
Quelle:
Justiz soll „Feinde verfolgen»: Top-Demokrat Schumer sieht USA auf dem Weg zur Diktatur (n-tv)
► Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat »Null Zweifel«, dass Trump keine freie Wahl mehr zulässt. Und das ist keineswegs an den Haaren herbeigezogen.
Quelle:
Demokratischer US-Gouverneur Newsom: »Null Zweifel«, dass Trump keine freie Wahl mehr zulässt (Spiegel)
Was heisst das für Europa?
Für Europa sind das düstere Aussichten. Militärisch bedroht durch ein imperialistisches, revisionistisches Russland, das bereit ist, für seine Ziele Leichenberge noch und noch zu produzieren, und von einem erpresserisch agierenden, mafiös regierten, autokratischen Amerika, muss sich Europa sehr warm anziehen. Die «Wellnesszeiten», in denen wir uns in den Jahrzehnten im Vergleich zu anderen Epochen und Weltgegenden bewegt haben, sind vorbei.
Es braucht einen Ruck bei den Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Länder, die in Zukunft vorbehaltlich kooperieren müssen – wirtschaftlich, militärisch, geostrategisch.
Es braucht aber auch einen Ruck in der Bevölkerung, damit dieser Epochenbruch dort ankommt. Es muss vielen Menschen in demokratischen Gesellschaften erst einmal wieder klar werden, dass Demokratie und Rechtsstaat keine Naturgesetze und alles andere als selbstverständlich sind. Es ist höchste Zeit, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Und das nicht nur gegen eine sich lautstark anschleichende Diktatur in den USA, sondern jeder an seinem Ort.
Gibt es Hoffnung?
Die Hoffnung soll bekanntlich zuletzt sterben. Aber angesichts des marginalen Widerstandes gegen die Umwandlung der Demokratie in eine Diktatur in den USA ist es schwierig, Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Es ist eine ziemlich ohnmächtige Hoffnung, wenn man den altersbedingten Tod von Donald Trump als beste Chance sehen muss, weil sich dann die heterogene MAGA-Bewegung spalten und zerfleischen könnte. Dem setzt aber Nils Markwardt in seinem Bericht von der polit-religiösen Gedenkveranstaltung für Charlie Kirk in der «ZEIT» einen Dämpfer auf:
«Bei der Gedenkveranstaltung für Charlie Kirk konnte man beobachten, wie die MAGA-Bewegung Staat und Partei verschmilzt. Von Donald Trump hat sie sich längst emanzipiert…..
In der Riege der ideologisch eingepeitschten Redner wirkte der US-Präsident eher wie ein alternder König, dessen potenzielle Nachfolger schon darauf warten, dass er abdankt. Seine MAGA-Maschine schnurrt mittlerweile ganz von allein.»
Quelle:
Gedenkveranstaltung für Charlie Kirk: Sie sind nicht mehr auf Trump angewiesen (ZEIT)
Ohne Paywall hier.
►Ergänzende Texte:
Agitator, der – als Feind der Demokratie
Feinde der Demokratie – zwölf Punkte und eine Aufforderung
Autoritarismus als antidemokratische Einstellung
Beamte – ihre wichtige Rolle für eine funktionierende Demokratie
Debattenkultur in der Demokratie
Demagogie als Gefahr für die Demokratie
Demokratie – ihre typischen Merkmale
Desinformation als Gefahr für die Demokratie
Trumps USA auf dem Weg zur Diktatur
► Buchtipps:
☛ «Das Sterben der Demokratie – Der Plan der Rechtspopulisten in Europa und den USA», von Peter R. Neumann & Richard C. Schneider, Rowohlt Verlag 2025. Buchbesprechung und Zitate.
☛ „Der Zerfall der Demokratie -Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“, von Yascha Mounk, Droemer TB 2019. Siehe dazu auch: Buchbesprechung und Zitate.
☛ „Wie Demokratien sterben“, von Steven Levitzky und Daniel Ziblatt, Pantheon Verlag 2019. Siehe dazu auch: Buchbesprechung und Zitate.
☛ «Post-Aufklärungs-Gesellschaft – Was wir verlieren und was uns bevorsteht», von Markus Tiedemann, Brill/Mentis Verlag 2023. Siehe dazu auch: Buchbeschreibung und Zitate.
☛ «Die Achse der Autokraten – Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten», von Anne Applebaum, Siedler Verlag 2024. Buchbeschreibung und Zitate.
Anne Applebaum beschreibt als Achse der Autokraten Russland, China, Iran und Nordkorea. Die Lage wird noch weitaus dramatischer, wenn die USA zur Diktatur verkommen und in die Achse der Autokraten eintreten.