Beamte sind Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis vom Staat beschäftigt sind. Der Beamtenstatus ist in den deutschsprachigen Ländern sehr unterschiedlich rechtlich geregelt. In der Schweiz wurde der Beamtenstatus im Jahr 2000 für die allermeisten Bundesangestellten abgeschafft. Seither gilt für sie das Bundespersonalgesetz.
Weiter gefasst ist der Begriff «Staatsdiener». Er umfasst auch Staatsangestellte, die nicht im Beamtenstatus sind. Obwohl in diesem Beitrag von «Beamten» gesprochen wird, geht es darin um diesen weiter gefassten Bereich – um Staatsangestellte, die gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern «hoheitliche» Aufgaben erfüllen, zum Beispiel in der Verwaltung.
Beamte werden in Demokratien von manchen Kreisen verspottet oder heruntergemacht. Und ja: Auch Beamte dürfen in Demokratien mit Argumenten für konkrete Handlungen oder Entscheide kritisiert werden. Die pauschale Diffamierung der Beamtenschaft ist aber komplett unangebracht. Ressentiments gegen Beamte werden gerne geschürt von Populisten und Agitatoren jeder Art. Sie versuchen damit, den Staatsapparat zu delegitimieren.
Beamte spielen eine entscheidende Rolle in der Demokratie, da sie die Verwaltung und Umsetzung von Gesetzen und politischen Entscheidungen unterstützen. Sie sind dafür verantwortlich, öffentliche Dienste bereitzustellen und sicherzustellen, dass die Regierung effizient und transparent arbeitet. Hier sind einige wichtige Aspekte ihrer Rolle:
- Neutralität: Beamte sollten politisch neutral sein und ihre Aufgaben unabhängig von politischen Einflüssen ausführen. Dies gewährleistet, dass alle Bürger gleichbehandelt werden.
- Rechtmäßigkeit: Beamte sind dafür verantwortlich, die Gesetze und Vorschriften einzuhalten und sicherzustellen, dass die Regierung innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen handelt.
- Rechenschaftspflicht: Sie müssen gegenüber der Öffentlichkeit und gewählten Vertretern rechenschaftspflichtig sein. Dies fördert das Vertrauen in die Regierung und ihre Institutionen.
- Öffentliche Dienste: Beamte sind oft die ersten Ansprechpartner für Bürger und spielen eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, die das tägliche Leben der Menschen betreffen.
- Politische Stabilität: Durch die kontinuierliche Verwaltung und das Funktionieren von Institutionen tragen Beamte zur politischen Stabilität bei, unabhängig von wechselnden Regierungen.
Insgesamt sind Beamte ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, da sie dazu beitragen, dass die Regierung ihre Aufgaben effektiv und gerecht erfüllt.
Autokraten tun alles, um Beamte politisch zu instrumentalisieren
Seit längerem lässt sich beobachten, dass demokratisch gewählte Autokraten den Staat umbauen, um ihn als Waffe gegen die Opposition und gegen unabhängige Medien einzusetzen. Eine zentrale Rolle kommt dabei der Verwaltung und damit den Beamten zu.
Steven Levitsky und Lucan A. Way schreiben dazu in der NZZ:
«Beamte sind oft entscheidend, wenn es darum geht zu verhindern, dass die Regierung staatliche Stellen als Waffe einsetzt. In Brasilien, Indien, Israel, Mexiko und Polen sowie in den USA während Trumps erster Amtszeit dienten Beamte als vorderste Verteidigungslinie der Demokratie. Aus diesem Grund war einer der ersten Schritte von gewählten Autokraten wie Nayib Bukele in El Salvador, Chávez in Venezuela, Viktor Orban in Ungarn, Narendra Modi in Indien oder Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, jene Beamte zu entlassen und durch Loyalisten zu ersetzen, die für die Untersuchung von Fehlverhalten, die Regulierung der Medien und der Wirtschaft oder die Überwachung von Wahlen zuständig sind.»
Trump und seine Verbündeten haben ähnliche Pläne und sich dafür auch intensiv vorbereitet. Die Heritage Foundation und andere rechtsgerichtete Gruppen haben zum Beispiel Millionen von Dollar für die Anwerbung und Überprüfung einer Armee von bis zu 54 000 Loyalisten zur Besetzung von Regierungsposten ausgegeben.
Der systematische Einsatz der Bürokratie als Waffe unterminiert die liberale Demokratie. Steven Levitsky und Lucan A. Way schreiben dazu:
«Regierungsbeamte dienen als wichtige Schiedsrichter des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Sie bestimmen mit, wer für Verbrechen belangt wird, wessen Steuern geprüft werden, welche Unternehmen wichtige Lizenzen, Konzessionen, Verträge, Subventionen, Zollbefreiungen und Rettungsmassnahmen erhalten. Selbst in Ländern wie den USA, die relativ kleine Laissez-faire-Regierungen haben, schafft diese Autorität eine Fülle von Möglichkeiten für die Anführer, Verbündete zu belohnen und Gegner zu bestrafen.»
Keine Demokratie ist komplett gefeit gegen eine solche Politisierung der Beamten. Doch der systematische Einsatz der Bürokratie als Waffe, wie er von gewählten Autokraten oft betrieben wird, untergräbt die liberale Demokratie.
So können Autokraten zum Beispiel ihnen ergebene Steuerbehörden anweisen, oppositionsnahe Organisationen und Betriebe oft und übergenau zu kontrollieren, gegenüber regierungsnahen Organisationen und Betrieben aber beide Augen zu zudrücken.
Verfassungstreue Beamte widerstehen Politisierungsversuchen
Es gibt immer wieder Fälle, in denen Beamte den Instrumentalisierungsversuchen von Autokraten oder Möchtegern-Autokraten widerstehen, und der Verfassung treu bleiben. Das ist für die Demokratie von unschätzbarem Wert. Als Beispiel für einen solchen Staatsdiener im wahrsten Sinne kann Brad Raffensperger gelten. Der Republikaner war gewählter Wahlaufseher im US-Bundesstaat Georgia, als er von Donald Trump nach der von ihm verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 massiv unter Druck gesetzt wurde, das Wahlergebnis zu fälschen.
Wikipedia fasst die eindrücklichen Ereignisse so zusammen:
«In Georgia erhielt Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 11.779 Stimmen weniger als Joe Biden. Trump bezeichnete das knappe Wahlergebnis auch nach nochmaliger Auszählung als Betrug und schickte das republikanische Kongressmitglied Doug Collins nach Georgia, offenbar um eine nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses zu erzielen. Raffensperger bezeichnete Collins als „Lügner“ und „Scharlatan“ und machte am 16. November publik, wie massiv er von republikanischen Abgeordneten und anderen unter Druck gesetzt worden sei, Briefwahlstimmen in Georgia für ungültig erklären zu lassen. Die Wahlergebnisse wurden in Georgia zweimal nachgezählt. Es wurden keine Hinweise auf Wahlbetrug gefunden. Am 20. November bestätigte Raffensperger formell den Wahlsieg Bidens in Georgia.
Am 2. Januar 2021 rief Präsident Trump selbst Raffensperger an, mit dem Ansinnen er möge „11.780 Stimmen“ für die Republikanische Partei „finden“ und das Ergebnis zu seinen Gunsten nachträglich „nachzuberechnen“. Raffensperger und sein Rechtsbeistand für das Büro des Innenministers von Georgia, Ryan Germany, wiesen dies zurück. In dem Telefongespräch bedrohte Trump Raffensperger. Raffensperger verwies auch darauf, dass die Ergebnisse vor Gericht Bestand gehabt hätten.»
In der ersten Amtszeit Donald Trumps gab es eine Reihe von Staatsdienern, die den Vereinnahmungsversuchen Trumps standhielten und trotz Drohungen der Verfassung die Treue hielten. In seiner zweiten Amtszeit entlässt Trump solche Beamte, die ihm die persönliche Loyalität versagt haben. Er setzt mit Nachdruck Leute ein, die ihm persönlich, und nicht der Verfassung, ergeben sind. Es steht zu befürchten, dass die US-Verwaltung zunehmend auf Trump als persönlichem Anführer eingeschworen wird. Das wird die Demokratie in den USA nachhaltig beschädigen.
Dieser Beitrag sollte gezeigt haben, wie wichtig Beamte mit Rückgrat sind.
Quellen:
«Was kommt nach dem Zusammenbruch der Demokratie in den USA?», von Steven Levitsky und Lucan A. Way (NZZ am Sonntag). Ohne Paywall hier. Steven Levitsky ist CO-Autor des Buches «Wie Demokratien sterben», siehe Buchtipp unten).
Beitrag zum Stichwort «Beamter (Schweiz) auf Wikipedia.
Beitrag zum Stichwort „Brad Raffensperger“ auf Wikipedia.
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Siehe auch:
Demokratie – ihre typischen Merkmale
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie
Feinde der Demokratie – zwölf Punkte und eine Aufforderung
Agitator, der – als Feind der Demokratie
Buchtipps:
► «Die Achse der Autokraten – Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten», von Anne Applebaum, Siedler Verlag 2024. Buchbeschreibung und Zitate.
► „Wie Demokratien sterben“, von Steven Levitzky und Daniel Ziblatt, Pantheon Verlag 2019. Siehe dazu auch: Buchbesprechung und Zitate.