Das CATO Institute demontiert in einer Analyse von Johan Norberg die Politik Viktor Orbans.
Johan Norberg schreibt dazu auf X:
«Orbáns Postliberalismus ist in den Bereichen Wirtschaft, Geburtenrate und Christentum gescheitert – er hat lediglich Rechtsstaatlichkeit und freien Markt demontiert.»
Das CATO Institute ist eine der einflussreichsten ökonomisch-politischen Denkfabriken der in den USA. Es sieht sich in der Tradition eines klassischen Liberalismus.
Zitat:
«Einige US-Konservative sehen das Ungarn von Ministerpräsident Viktor Orbán als Vorbild für die Zukunft Amerikas. In Wirklichkeit hat Orbáns plumper Majoritarismus die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit in Ungarn untergraben, um die Kontrolle über die Wirtschaft zu erlangen und Ressourcen an loyale Oligarchen umzuleiten. Der Abbau institutioneller Beschränkungen der Staatsmacht ist weiter gegangen als in anderen modernen Demokratien, und die Ergebnisse haben durchweg enttäuscht, selbst in Bereichen, in denen die Regierung Erfolge wie die Stärkung der Wirtschaft oder die Steigerung der Geburtenraten für sich beansprucht. Orbáns Ungarn ist keineswegs ein Vorbild, sondern eine warnende Geschichte darüber, was eine ungezügelte Exekutive mit stark zentralisierter Macht, Vetternwirtschaft und dem systematischen Abbau der Rechtsstaatlichkeit anrichten kann.» (Übersetzt mit DeepL.com)
Das CATO-Institute beschreibt den politischen Weg Viktor Orbans, den Rückgang der Freiheiten der Bürger Ungarns während seiner Regierungszeit, den drastischen Abbau der Rechtsstaatlichkeit und die Vereinnahmung der Medien.
CATO-Institute warnt vor Orbans Ungarn als Vorbild
Das CATO-Institute beschreibt detailliert den Umbau der Wirtschaft zugunsten der FIDESZ-Partei, die Korruption und die Vetternwirtschaft. Der Bericht weist auf Bálint Magyar hin, einen Soziologen und ehemaligen Bildungsminister, der glaubt, dass Orbans Ungarn insgesamt eine andere Staatsform geworden ist, ein „Mafia-Staat“.
Orbans Ungarn solle denjenigen als warnende Geschichte dienen, die versucht seien, eine postliberale Politik im Westen zu verfolgen, schliesst die CATO-Analyse.
Johan Norberg ist Senior Fellow am CATO-Institute und Autor zahlreicher Bücher.
Quelle:
How Viktor Orbán’s Hungary Eroded the Rule of Law and Free Markets (CATO-Institute)
Anmerkungen:
► Viktor Orbán hat seit vielen Jahren vorgeführt, wie man eine Demokratie in eine Scheindemokratie umwandelt. Und andere Möchtegerne-Autokraten machen es ihm nach. Siehe dazu:
Scheindemokratien – ihre typischen Merkmale
► Dass es auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz Leute gibt, die den Antidemokraten und Korruptionsmeister Orban toll finden, wirft die Frage auf, wie fern diesen Kreisen demokratische Werte sind – zum Beispiel die von Orban demontierte Gewaltenteilung:
Siehe auch:
Warum feiert Roger Köppel den Autokraten Viktor Orban?
Orban Viktor – Verschwörungstheorien als Regierungspolitik
Korruption als Feind der Demokratie
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie
Montesquieu und das Prinzip der Gewaltenteilung
Nepotismus / Vetternwirtschaft: Nutzen privat – Schaden dem Staat