Scheindemokratien, auch als Pseudodemokratien bezeichnet, weisen einige typische Merkmale auf, die sie von echten Demokratien unterscheiden. Charakteristische Merkmale sind:
- Eingeschränkte politische Freiheiten: In Scheindemokratien sind häufig die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt.
- Manipulierte Wahlen: Oft finden Wahlen zwar statt. Sie sind jedoch von Manipulationen, Betrug oder ungleicher Behandlung der Parteien geprägt, was zu einem Mangel an fairen Wettbewerbsbedingungen führt. So werden zum Beispiel oppositionelle Kandidaten unter fadenscheinigen Gründen nicht zur Wahl zugelassen oder die Wahlkreise so zugeschnitten, dass die Regierungspartei bevorzugt wird.
- Dominanz einer Partei oder Führungsperson: In Scheindemokratien gibt es oft eine dominante politische Partei oder einen Führer, der die Macht kontrolliert und die politischen Institutionen zu seinen Gunsten beeinflusst. Oft ist diese Führungsfigur legal durch Wahlen an die Macht gekommen und baut dann den Staat dergestalt um, dass ein Machtwechsel erschwert wird.
- Mangelnde Gewaltenteilung: Die Unabhängigkeit der Justiz und anderer Institutionen ist häufig eingeschränkt, was zu einer Konzentration der Macht führt.
- Eingeschränkte Bürgerbeteiligung: Die Bürger haben in der Regel nur begrenzten Einfluss auf politische Entscheidungen, und die Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung sind häufig gering.
- Repression von Opposition: Politische Gegner werden in Scheindemokratien häufig verfolgt oder unterdrückt, was zu einem Klima der Angst führt. Das kann mehr oder weniger subtil geschehen. Beispielsweise kann die Regierung die Steuerbehörden anweisen, bei oppositionellen Personen oder Medien besonders oft und genau hinzuschauen, bei Anhängern der Regierung dagegen beide Augen zuzudrücken.
- Zugriff auf freie Medien: Machthaber in Scheindemokratien geben sich oft grosse Mühe, um freie Medien unter ihre Kontrolle zu bekommen. Das kann mit juristischem oder finanziellem Druck geschehen, oder indem Medien durch loyale Oligarchen aufgekauft werden. Im Extremfall werden kritische Medienleute ermordet (bsw. Anna Politkowskaja in Russland, Ján Kuciak in der Slowakei).
Solche Merkmale führen dazu, dass Scheindemokratien häufig als autoritäre oder semi-autoritäre Regime betrachtet werden, auch wenn sie formell demokratische Strukturen aufweisen.
Beispiele für Scheindemokratien
Einige Länder werden immer wieder als Beispiele für Scheindemokratien angeführt. Hier dazu eine unvollständige Auswahl:
- Russland: In Russland finden regelmäßig Wahlen statt, jedoch werden diese häufig von massiven Einschränkungen der politischen Freiheiten begleitet. Die Opposition wird stark unterdrückt, und es gibt viele Berichte über Wahlbetrug und Manipulationen. Die Kontrolle der Medien durch den Staat schränkt die Medienfreiheit und die Meinungsfreiheit drastisch ein. Russland entwickelt sich hin zu einer Diktatur mit totalitären Zügen.
- Türkei: Die Türkei hat in den letzten Jahren eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit und der politischen Opposition erlebt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei haben die Macht stark konzentriert, und es gibt viele Berichte über die Verhaftung von Journalisten und politischen Gegnern. Die Wahlen sind häufig von Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten begleitet. Siehe dazu: Die Türkei als Lehrbeispiel für eine Scheindemokratie.
- Venezuela: Venezuela wird oft als Scheindemokratie bezeichnet, da die Wahlen von der internationalen Gemeinschaft als unfair angesehen werden. Die Regierung von Nicolás Maduro hat die Opposition unterdrückt, und es gibt zahlreiche Berichte über Wahlbetrug und die Manipulation der Wahlprozesse.
- Ägypten: Nach dem Arabischen Frühling und der nachfolgenden Militärintervention hat sich die politische Landschaft in Ägypten stark verändert. Die Regierung unter Präsident Abdel Fattah el-Sisi hat die Opposition unterdrückt, und es existieren weitreichende Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der politischen Aktivitäten.
- Ungarn: Die Fidez-Partei unter Premierminister Viktor Orbán hat nach der Wahl grosse Anstrengungen unternommen, um den Justizapparat und die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Siehe dazu: Ungarn als Lehrbeispiel für eine Scheindemokratie.
Diese Beispiele zeigen, dass in Scheindemokratien zwar formell demokratische Strukturen existieren, jedoch die grundlegenden Prinzipien einer echten Demokratie, wie freie Wahlen, Meinungsfreiheit und politische Pluralität, stark eingeschränkt sind.
Typische Umbaustrategien hin zur Scheindemokratie
Auffallend ist, dass die Führungsfiguren in Scheindemokratien oft durch Wahlen legal an die Macht kommen. Sie bauen dann den Staat zügig zu einer Art von Festung um mit dem Zweck, dass in Zukunft ihre Abwahl erschwert oder gar verunmöglicht wird. Das geschieht sehr strategisch und beginnt damit, dass sie ihnen loyale Leute in Schlüsselpositionen bringen in der Justiz, in den Medien, in der Verwaltung, in den Wahlkommissionen. Parallel dazu werden Gesetze und die Verfassung verändert, damit ein Machtwechsel erschwert wird.
Demokratinnen und Demokraten sollten sehr aufmerksam sein auf jede derartige Unterminierung demokratischer Strukturen und Prozesse. Politikerinnen und Politiker, die eine Neigung zu derartigen antidemokratischen Manövern zeigen, sind als toxisch zu betrachten und politisch zu isolieren.
Siehe auch:
Demokratie – ihre typischen Merkmale
Demagogie als Gefahr für die Demokratie
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie
Rechtsstaat – seine typischen Merkmale