In Ungarn gibt es formal demokratische Strukturen und Prozesse. Die Fidez-Partei unter Premierminister Viktor Orbán hat nach ihren Wahlsiegen die demokratischen Institutionen aber so umgebaut, dass ein Machtwechsel erheblich erschwert wird. Sie liefert damit ein prägnantes Beispiel für den Weg in die Scheindemokratie.
Hier sind einige Gründe, weshalb Ungarn unter Viktor Orbán zu einer Scheindemokratie geworden ist:
- Einschränkung der Pressefreiheit: In Ungarn gibt es eine zunehmende Kontrolle der Medien durch die Fidez-Partei oder ihr nahestehende Figuren. Viele unabhängige Medien und Nachrichtenorganisationen wurden von «Freunden» Orbáns übernommen oder stehen anderweitig unter Druck, was zu einer einseitigen Berichterstattung führt.
- Manipulation des Wahlrechts: Die Regierung hat das Wahlrecht und die Wahlkreise so verändert, dass es für die Opposition schwieriger wird, Wahlen zu gewinnen. Dies wird häufig als „Wahlmanipulation“ bezeichnet. In Ungarn geschieht die Neuziehung der Wahlkreisgrenzen willkürlich und aus einer politischen Motivation heraus. Sie dazu: Ungarn ist eine Wahlautokratie (Universität Leipzig)
- Konzentration der Macht: Die Fidesz-Partei unter Premierminister Viktor Orbán hat die Kontrolle über verschiedene staatliche Institutionen die Gewaltenteilung geschwächt. Die Regierung versucht mit grossem Einsatz, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. Dies führt zu einer undemokratischen Dominanz der Regierungspartei im politischen System.
- Einschränkung der Zivilgesellschaft: Organisationen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, sehen sich oft Repressionen und Einschränkungen ausgesetzt. Dies schränkt die politische Beteiligung und den öffentlichen Diskurs ein.
- Verfolgung von Opposition: Politische Gegner der Fidez-Partei und andere regierungskritische Stimmen werden nicht einfach mit Argumenten bekämpft, wie das in Demokratien üblich ist, sondern mit der ganzen Medienmacht des Regierungslagers diffamiert, was zu einem Klima der Angst führt und die politische Pluralität einschränkt.
Diese Faktoren tragen dazu bei, dass Ungarn zur Scheindemokratie wird, obwohl es formal demokratische Strukturen gibt.
Ungarn als Vorlage für andere Staaten?
Stand 2025 zeigt Ungarn deutliche Anzeichen einer Scheindemokratie und es bleibt zu hoffen, dass es den Ungarinnen und Ungarn gelingt, das System Orbán abzuschütteln, obwohl das immer schwieriger wird. Dabei ist auch die EU gefordert, die derart antidemokratische Entwicklungen und auch die grassierende Korruption des Orbán-Clans nicht zulassen dürfte, aber nur beschränkte Handlungsmöglichkeiten hat. Eindrücklich dabei ist, dass Viktor Orbán die EU als grosses Feindbild instrumentalisiert und zugleich aber von EU-Zahlungen hochgradig abhängig ist. Unakzeptabel ist zudem, wie sich der ungarische Premierminister als Vasall Putin’s aufführt und zugleich mit dem Autokratie-affinen Donald Trump gemeinsame Sache macht, der sich mit seinem gewaltsamen Umsturzversuch und der Lüge vom Wahlbetrug als krimineller Demokratiefeind geoutet hat.
Viktor Orbán und Donald Trump verbindet mehr als persönliche Zuneigung. Sie haben sich gegenseitig schon mit Lobeshymnen eingedeckt. Die beiden Autokratie-affinen Figuren teilen viele politische Ansichten. Ungarn hat einen Fahrplan für den Weg von der Demokratie zur Autokratie geliefert, den Donald Trump als Vorlage für den kompletten Umbau der USA in eine Scheindemokratie nutzen könnte. Trump und die Republikaner zeigen sich sehr interessiert an diesem Modell. Eine «Orbanisierung» der USA ist ein Modell, das ihren Vorstellungen sehr entgegenkommt.
Siehe dazu:
Ähnlich denkende Psychopathen: «Orban zeigt Trump, wie ein Staatsumbau gehen kann» (n-tv)
Siehe auch:
Orban Viktor – Verschwörungstheorien als Regierungspolitik
Demokratie – ihre typischen Merkmale
Demagogie als Gefahr für die Demokratie
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie