Demokratie und Rechtsstaat stärken
Donald Trump bietet nicht nur ein Lehrbeispiel dafür, wie eine Demokratie in raschen Schritten hin zu einer Autokratie umgebaut werden kann. Die Trump-Administration zeigt auch eindrücklich, wie ein Staat in eine Kleptokratie verwandelt wird. Die Abzockerei hat System. Hans Rauscher schreibt dazu im «Standard»: «Donald Trump hat im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit rund zwei …
Trump – ein Lehrbeispiel für schamlose AbzockereiWeiterlesen
«Warum, die amerikanische Demokratie am Abgrund steht und was wir daraus lernen können» – soll lautet der Untertitel des Buches von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt. Die beiden Autoren sind hierzulande vor allem bekannt geworden durch ihr Buch «Wie Demokratien sterben» (2019). Dort zeigen sie anhand einer Fülle von weltweiten Beispielen, was passiert, wenn entscheidende …
Levitsky & Ziblatt: Die Tyrannei der Minderheit (Buchtipp)Weiterlesen
An der schwedischen Universität Göteborg untersucht das Institut „Varieties of Democracy“ mithilfe von sogenannten Länder-Experten die Demokratie-Entwicklung in 179 Ländern anhand von 600 verschiedenen Einzel-Indikatoren. Im Bericht zum Jahr 2025 konstatieren die Forscher für die USA einen Demokratie-Verfall in beispiellosem Tempo: «Die US-Regierung untergräbt institutionalisierte Kontrollmechanismen, politisiert den öffentlichen Dienst und die Aufsichtsbehörden und schüchtert …
Universität Göteborg sieht drastischen Demokratie-Verfall in den USAWeiterlesen
Der US-Verfassungsrechtler Russell A. Miller erklärt im Interview mit n-tv, warum Gerichte die USA nicht retten können. Dass Trump anfange, Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, sei eine große Gefahr für den Rechtsstaat. Russell A. Miller sieht hauptsächlich drei Ursachen für diese Aushöhlung des Rechtsstaats: «Zum einen ist da die vollständige Kapitulation der Republikanischen Partei. Sie steht inzwischen …
Russell A. Miller: US-Rechtsstaat zeigt AuflösungserscheinungWeiterlesen
SRF hat ein Interview veröffentlicht mit dem Politologen Jan-Werner Müller, der an der Universität von Princeton (USA) lehrt. Dabei ging es unter anderem um Korruption und die unvergleichbare Schamlosigkeit des US-Präsidenten. Jan-Werner Müller sagt: «Das Ausmass dessen, was Trump macht, seine Schamlosigkeit, ist unvergleichbar. Er nutzt etwa den Justizapparat direkt und systematisch um diejenigen, die …
Dass US-Präsident Donald Trump skrupellos den Weg in den Autoritarismus geht, dafür gibt es schon seit langem überaus klare Anzeichen. Prägnant zusammengefasst hat diese Entwicklung der Tages-Anzeiger: «Wo genau endet die Demokratie? Wo beginnt der Autokratismus? Eher dort, wo die Richter nicht mehr unabhängig sein dürfen? Die Witze nicht mehr regierungskritisch? Oder ist es da, …
Fachleute haben sich lange zurückgehalten mit dieser Aussage, aber nun kommen immer mehr von ihnen zum Schluss, dass die USA auf dem Weg in die Diktatur sind. Das sagt sich so leicht dahin, ist aber in seiner Brisanz kaum zu übertreffen. Donald Trump setzt Medien, die ihn kritisieren, mit allen Mitteln unter Druck und erpresst …
In den USA ist der rechtskonservative Influencer Charlie Kirk auf einer politischen Veranstaltung mit einer Schusswaffe ermordet worden. Die USA versinken immer mehr in Gewalt, Hass und Spaltung. Es ist nicht abzusehen, wohin das noch führen wird. In solchen Situationen ist der Präsident eines Landes gefragt. Er muss deseskalierend wirken auf beide Seiten hin. Das …