Ob sich die USA wirklich zu einer Diktatur wandeln ist noch nicht ausgemacht. Klar ist aber, dass sie mit grossen Schritten darauf zu gehen. Wir erleben gerade ein Lehrstück dazu, wie eine Demokratie demontiert wird: ► Die Militarisierung der Innenpolitik schreitet voran. Trump schickt die Nationalgarde unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung in demokratisch regierte Städte. …
Vom Wert der Rechtsstaatlichkeit
Schwindet das Bewusstsein über den Wert der Rechtsstaatlichkeit? In westlichen Demokratien jedenfalls scheint diese Errungenschaft zunehmend als selbstverständlich empfunden zu werden. Das ist riskant, denn dadurch ist die Bereitschaft in Frage gestellt, sie notfalls zu verteidigen. Rechtsstaatlichkeit ist jedoch in vielen Gesellschaften von zentraler Bedeutung. Sie bezieht sich auf den Grundsatz, dass alle Menschen und …
Türkei: Erdogan-Gegner Imamoglu verhaftet
In der Türkei kann man immer wieder eindrücklich beobachten, wie eine Scheindemokratie funktioniert. Die politisch gesteuerte türkische Justiz hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet, den stärksten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Vorgänge in der Türkei sind etwas aus den Schlagzeilen gefallen, seit Trump im Weissen Haus täglich für Turbulenzen sorgt. Trump und Erdogan …
Trump nennt kritische Berichterstattung «illegal»
Man muss es immer wieder sagen: Donald Trump ist ein Autokrat, der sich noch nicht vollständig durchgesetzt hat, aber auf dem Weg dorthin ist. Es gibt Hinweise am laufenden Band, dass der Mann die Gewaltenteilung aushöhlt und die Medien unter Druck setzt. Bei einer Veranstaltung im Justizministerium bezeichnete Trump nun Fernsehsender wie CNN und MSNBC …
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USA möglicherweise kurz vor ernsthafter Verfassungskrise
Die politischen Entwicklungen in den USA überschlagen sich fast täglich. Manche Fachleute sehen die USA bereits in einer Verfassungskrise, andere warnen, das Land stehe kurz davor. Im Interview mit dem ZDF sagt der Politologe Yascha Mounk: «Die USA steuern eventuell relativ schnell auf eine ernste Verfassungskrise zu. Das wäre in der jüngeren Geschichte Amerikas ein …
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Trump, der Möchtegern-Autokrat – mit Napoleon-Zitat
US-Präsident Donald Trump zeigt immer wieder unverhohlen seine autokratischen Neigungen. Nun hat er mit einem Zitat auf sich aufmerksam gemacht, das dem selbst gekrönten französischen Kaiser Napoleon zugeschrieben wird. Auf der Plattform X schrieb Trump: «Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“ Quelle: Trump mit Napoleon-Zitat: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“ (Der Standard) …
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Trump vollzieht einen administrativen Staatsstreich
Donald Trump hat schon einmal versucht, einen Staatsstreich durchzuführen. Mit dieser gewaltsamen Aktion ist er gescheitert, als er einen Mob dazu anstachelte, zum Kongress zu ziehen, um die Bestätigung von Joe Biden als dem gewählten Präsidenten zu verhindern. Der kriminelle Versuch, nach seiner Abwahl an der Macht zu bleiben, bestand allerdings nicht nur in diesem …
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Ungarn als Lehrbeispiel für eine Scheindemokratie
In Ungarn gibt es formal demokratische Strukturen und Prozesse. Die Fidez-Partei unter Premierminister Viktor Orbán hat nach ihren Wahlsiegen die demokratischen Institutionen aber so umgebaut, dass ein Machtwechsel erheblich erschwert wird. Sie liefert damit ein prägnantes Beispiel für den Weg in die Scheindemokratie. Hier sind einige Gründe, weshalb Ungarn unter Viktor Orbán zu einer Scheindemokratie …
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