In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (EPD) hat sich der Terrorismusexperte Peter Neumann dazu geäussert, wie die AfD das System «schleifen» will. Trotz eines erheblichen Gewaltpotenzials in rechtsgerichteten Kreisen rechnet er nicht mit Umsturzversuchen.
Die AfD-Spitze favorisiere „eher den schleichenden Weg“, wie ihn der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgemacht hat.
Rechte Vordenker verfolgten den Plan, alle Institutionen der liberalen Demokratie Schritt für Schritt auszuhöhlen: Justiz, Medien, Parlament und anderes mehr.
Darum sei es gefährlich, den Rechten „einfach mal eine Legislaturperiode“ das Regieren zu überlassen. Sie würden das System „schleifen“, indem sie AfD-Sympathisanten an entscheidenden Stellen platzieren, erklärte Peter Neumann.
Zwar würde am Ende so noch ein demokratischer Anschein gewahrt, doch hätten letztlich die Opposition oder die Medien dann keine Chance mehr, eine rechte Regierung noch effektiv zu kontrollieren.
Quelle:
Terrorexperte erwartet keine rechten Umsturzversuche in Deutschland (evangelisch.de)
Anmerkungen zum Gespräch mit Peter Neumann:
☛ Dass Demokratien nicht mehr nur durch einen Militärputsch oder einen gewaltsamen Umsturz zerstört werden, sondern auch von gewählten Politikern, die das demokratische System von innen nach und nach «schleifen», konnte in den letzten Jahren zunehmend beobachtet werden. Der von Peter Neumann erwähnte Viktor Orbán ist dafür ein passendes Beispiel. Siehe dazu auch:
Orban Viktor – Verschwörungstheorien als Regierungspolitik
Ungarn: Viktor Orbán bespielt weiter sein Feindbild George Soros
Viktor Orbán hat systematische nach und nach die Kontrolle über die wichtigen Medien in Ungarn übernommen und die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert. Dass führende Vertreter von Parteien wie der schweizerischen SVP, der deutschen AfD und der österreichischen FPÖ diesem Autokraten huldigen, sollte ein Warnzeichen sein.
Siehe auch: Verantwortung für Demokratie
☛ Wer ist Peter Neumann?
Der Politikwissenschaftler und Publizist Peter Neumann stammt aus Würzburg. Er befasst sich unter anderem mit der Entwicklung von neuen Forschungsansätzen auf dem Gebiet der Terrorismusforschung, vor allem im Bereich der Radikalisierung und Rekrutierung über das Internet. Peter Neumann gilt ausserdem als Experte für islamistischen Terror. Er lehrt als Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King’s College.