Der Tages-Anzeiger hat ein lesenswertes Interview veröffentlicht mit dem österreichischen Publizisten Paul Lendvai. Er zeigt darin auf, wie die FPÖ die Unabhängigkeit Österreichs gefährdet: «Das Schlimmste an der FPÖ ist ihre grosse Offenheit für russischen Einfluss. Die Zeit, während der sie an der Macht war, hat gezeigt, welche Folgen das für die Sicherheit des Landes, …
Kein Friedenswille im Kreml
Alle Bemühungen, Russland zu einem Einstellen der Kämpfe in der Ukraine zu bewegen, sind bisher ins Leere gelaufen. Und Donald Trump, der versprochen hat, den Krieg innert 24 Stunden zu beenden, eiert herum und lässt sich von Putin immer wieder um den Finger wickeln. Der Kreml zeigt keinerlei Friedenswille. Putin geht davon aus, dass eine …
Russland ist ein Terror-Staat
Russland unter Wladimir Putin hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch radikalisiert. Innenpolitisch, indem die Unterdrückung kritischer Stimmen massiv verstärkt und die Militarisierung der Gesellschaft intensiviert wurde. Davon sind schon Schulkinder betroffen, die mit aggressiver Propaganda für künftige Kriegsdienste vorbereitet werden. Aussenpolitisch zeigt das Kreml-Regime unverhohlen revisionistische und imperialistische Ambitionen. Putin spricht offen aus, …
Russland betreibt systematisch Folter in der Ukraine
Der norwegische Richter Erik Møse leitet die Kommission des UN-Menschenrechtsrates zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. In einem Interview mit der Wiener Zeitung findet er klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen und Folter, die Russland in der Ukraine systematisch betreibt. Es geht also nicht nur um Gewaltausbrüche einzelner Soldaten oder eine generelle Gewaltkultur in den russischen …
Russland betreibt systematisch Folter in der UkraineWeiterlesen
Radikalisierte Jugendliche als Gefahr für die Demokratie
Radikalisierte Jugendliche werden zu einer Gefahr für die Demokratie. Dazu hat sich Colette M. Schmidt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» Gedanken gemacht: «Wie kann es sein, dass sich Jugendliche im Internet, in Kampfsportgruppen oder Wehrsportübungen mit menschenverachtenden, gewaltverherrlichenden Ideologien indoktrinieren lassen, bis sie nicht mehr an Gleichheit und Solidarität glauben, sondern überall den Feind …
Radikalisierte Jugendliche als Gefahr für die DemokratieWeiterlesen
Wahlprogramme von Grünen und SPD negieren Antisemitismus
Im Hinblick auf die Bundestagswahl hat Sophie Klieeisen in der FAZ die Wahlprogramme der Grünen und der SPD zum Thema Antisemitismus unter die Lupe genommen: «Ihren Wahlprogrammen (das der Grünen ist noch vorläufig, das der SPD heißt übermütig „Regierungsprogramm“) gelingt es jenseits von Floskeln nicht, Antisemitismus in seinen heutigen dreifachen Erscheinungsformen klar zu benennen, ordnen …
Wahlprogramme von Grünen und SPD negieren AntisemitismusWeiterlesen
Samuel Issacharoff: Trump als Symptom der Mutlosigkeit
Der «Tages-Anzeiger hat ein Interview publiziert mit dem Verfassungsrechtler Samuel Issacharoff. Die Wahl von Donald Trump hält er für ein Symptom der Mutlosigkeit: «Dass wir Trump erlauben, wieder Präsident zu werden, ist zum Teil ein Versagen der Demokraten und der Biden-Regierung, die mangelnde Popularität vieler ihrer Programme. Aber es ist auch ein Zeichen von Verzweiflung, …
Samuel Issacharoff: Trump als Symptom der MutlosigkeitWeiterlesen
In der Ukraine steht die Zukunft Europas auf dem Spiel
Fabian Sommavilla schreibt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» über die Konsequenzen, die der Westen aus Putins radikal-expansionistischem Angriffskrieg in der Ukraine ziehen muss. Er geht dabei auf die intensivierte militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland ein. Pjöngjang werde durch die Truppenentsendung zur Kriegspartei. Kim und Putin sei das Völkerrecht egal: «Sie gehen davon aus, …
In der Ukraine steht die Zukunft Europas auf dem SpielWeiterlesen