Der «Tages-Anzeiger hat ein Interview publiziert mit dem Verfassungsrechtler Samuel Issacharoff. Die Wahl von Donald Trump hält er für ein Symptom der Mutlosigkeit:
«Dass wir Trump erlauben, wieder Präsident zu werden, ist zum Teil ein Versagen der Demokraten und der Biden-Regierung, die mangelnde Popularität vieler ihrer Programme. Aber es ist auch ein Zeichen von Verzweiflung, vom verlorenen Vertrauen in die Demokratien. Sie scheint nur zu funktionieren, wenn der Glaube besteht, dass die Zukunft besser wird. Die Masse der Bevölkerung ist aber nicht mehr überzeugt, dass es ihre Kinder besser haben werden. Und Trump ist das Symptom der Mutlosigkeit. Daher werde ich den 20. Januar als den Triumph des Pessimismus über die Demokratie betrachten.»
Samuel Issacharoff spricht in diesem Gespräch einen wichtigen Punkt an: Demokratien sind in der Regel dann stabil, wenn die wirtschaftlichen Aussichten längerfristig günstig sind, oder wie er es ausdrückt, wenn die Masse der Bevölkerung überzeugt ist, dass es ihre Kinder besser haben werden. Diese Perspektive ist aber in weiten Teilen der Bevölkerung ins Wanken geraten. Wie demokratische Gesellschaften mit dieser Situation umgehen können, ist eine Herausforderung, der sie sich stellen müssen.
Wer ist Samuel Issacharoff?
Samuel Issacharoff ist einer der führenden Experten zum Recht der Demokratie in den USA. Er ist Professor für Verfassungsrecht an der New York University School of Law, Fellow der American Academy of Arts and Sciences und war einer der juristischen Berater der Präsidentschaftskampagne von Barack Obama.
Er hält es für besorgniserregend, dass Trump demokratische Werte nicht als hohes Gut einschätzt. Er geht aber auch davon aus, dass Trump grosse Ankündigungen macht, innenpolitisch aber wohl nur begrenzte Möglichkeiten hat, das demokratische System fundamental zu destabilisieren:
«Selbst wenn Trump so ideologisch wäre, wie er tut: Schauen wir doch mal, welche Möglichkeiten er in der Praxis hat. Und da wird er feststellen müssen: im Prinzip keine. Seit 30, 40 Jahren hat es in den USA keine nennenswerten Veränderungen mehr an der Verfassung gegeben. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Kongress, eine ähnliche Zustimmung durch die Bundesstaaten – fast unmöglich. Es kann eigentlich nichts Bedeutendes passieren.»
Im Jahr 2016 habe Donald Trump auf etablierte Namen gesetzt und sei dann frustriert gewesen, dass sie sich seinem Willen nicht beugen wollten. Also habe er viele gefeuert. Sein neues Regierungsteam bestehe zum grossen Teil aus Leuten, die für ihre Positionen völlig inkompetent sind. Samuel Issacharoff stellt auch in Frage, wie lange die Ehe zwischen Trump und Musk gut geht.
Als Verfassungsrechtler sieht Samuel Issacharoff aber die Zählebigkeit der US-amerikanischen Verfassung auch kritisch. Sie lasse sich kaum an sich verändernde Realitäten anpassen. Deshalb werde immer mehr über die Ebene der Justiz geregelt, am Obersten Gerichtshof, und das sei nicht unbedingt demokratisch.
Was sollen Demokratien tun?
Samuel Issacharoff fordert die liberalen Demokratien dazu auf, den Kampf politisch zu gewinnen:
«Ihre Regierungen werden als ineffektiv wahrgenommen. Der Lebensstandard der arbeitenden Menschen scheint zu sinken, der Staat wird als wenig leistungsfähig und als Gefangener bestimmter Interessen angesehen. Die daraus entstehende Wut wird von populistischen Figuren weltweit genutzt. Bislang haben diese Demagogen aber nicht gut regiert und deshalb Schwierigkeiten, die Wut in dauerhafte Mehrheiten umzuwandeln. Die liberalen Kräfte müssen beweisen, dass sie es besser können.»
Samuel Issacharoff warnt vor weltpolitischen Risiken
Samuel Issacharoff ist der Ansicht, dass das Ergebnis der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2024 für Europa und die Welt viel destabilisierender sein könnte als für die USA selbst. Er begründet das mit der extrem heiklen weltpolitischen Lage:
«Wir haben einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und dem Iran im Nahen Osten, wo gerade eine Neuordnung stattzufinden scheint – eine extrem heikle Situation. Wir haben den Ukraine-Konflikt, Waffengewalt in Europa. Wir haben China und die Taiwan-Frage, die im Moment extrem angespannt ist. Die Zukunft der Nato und ihre Abschreckungskraft gegenüber Putin sind unsicher.»
Quelle:
«Es wird interessant sein, wie lange die Ehe zwischen Trump und Musk gut geht» (Tages-Anzeiger, Abo)
Anmerkung:
Die Brisanz der weltpolitischen Lage, von der Samuel Issacharoff spricht, scheinen in Europa viele Politikerinnen und Politiker noch nicht wirklich realisiert zu haben. Und darüber hinaus gibt es Parteien wie AfD, FPÖ und BSW, oder Einzelfiguren wie Roger Köppel und Gerhard Schröder, die sich einem Autokraten wie Putin als Propagandasprachrohr andienen. Diese Autokratenfreunde politisch einzugrenzen ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre oder Jahrzehnte.
Siehe auch:
Feinde der Demokratie – zwölf Punkte und eine Aufforderung
Kommt die «Zeitenwende» in der Schweiz an?
In der Ukraine steht die Zukunft Europas auf dem Spiel
Buchtipp: «Die Achse der Autokraten», von Anne Applebaum
USA: Wie Republikaner die Demokratie systematisch unterminieren
Putin-Handlanger Roger Köppel neu Hauptredner der Albisgüetli-Tagung