Es muss nicht immer ein Militärputsch sein, wenn Demokratien untergehen. Seit einigen Jahren zeigt sich vermehrt, dass sie auch langsam und systematisch unterminiert werden können. Wie das geht, zeigen die Republikaner in den USA beispielhaft.
Seit Jahren raunt Donald Trump bei jeder Gelegenheit vom Wahlbetrug, ohne dass es dafür Belege gibt. Damit wird Misstrauen in demokratische Wahlen geschürt.
„Eine faire Wahl als gefälscht zu bezeichnen, ist so kriminell wie eine gefälschte Wahl fair zu nennen“ (Schach-Legende Gary Kasparow).
Trump hat während seiner Amtszeit aber auch grosse Anstrengungen unternommen, das Justizdepartement und die staatliche Verwaltung für seine eigenen Machtinteressen zu instrumentalisieren.
Das ist an entscheidenden Stellen gescheitert, weil Beamte sich der US-Verfassung verpflichtet fühlten und sich nicht dem Druck eines Möchtegern-Autokraten beugten.
Inzwischen gehen die Republikaner aber weiter. Sie infiltrieren viele regionale Wahlbehörden mit Anhängern von Trumps „großer Lüge“ über die gestohlene Wahl im Jahr 2020.
Durch die Entsendung von Günstlingen und Fanatikern in die Wahlbehörden sollen nach Auszählung der Stimmen gegebenenfalls Zweifel angemeldet, «Ermittlungen» angestellt und die Zertifizierung der Ergebnisse hinausgezögert werden können.
Die Republikaner versuchen zudem, im Vorfeld der Wahl Wahlgesetze zu ihren Gunsten zu ändern.
Der «Fake Electors Plot» der Republikaner
Viele Bestrebungen der Republikaner zielen darauf ab, einen schon 2020 von Trump in Ansätzen begonnenen Plan umzusetzen, der als „Fake Electors Plot“ Bekanntheit erlangte.
Dabei sollen so große Zweifel an den korrekten Wahlresultaten erzeugt werden, dass Parteigenossen in den Bundesstaaten behaupten können, die Wahl sei fehlgeschlagen. Deshalb sei es notwendig, auf der Grundlage anderer Methoden als der Auszählung der Stimmen die Wahlleute für den Bundesstaat zu bestimmen. Bei republikanisch kontrollierten Staaten könnten in der Folge die Bundesstaats-Parlamente versuchen, den Wahlverlierer Trump trotzdem noch zum Sieger zu wählen.
Unterminierend auf die Demokratie wirkt auch die systematische Einschüchterung von Wahlhelfern durch die Republikaner. Zahlreiche Wahlhelfer melden sich aus Sorge um ihre Sicherheit diesmal nicht mehr zum Dienst. Viele verdiente und erfahrene Kräfte ziehen sich zurück. Dadurch wird das Wahlsystem pannenanfälliger.
Quelle:
WAHLBEHÖRDEN INFILTRIERT:
Trumps Republikaner arbeiten schon jetzt eifrig daran, einen Harris-Sieg juristisch zu Fall zu bringen (Der Standard)
Anmerkung:
☛ Trump und seine Republikaner gehen derart systematisch vor in ihren Bestrebungen zur Unterminierung von Wahlen, dass sie sich für einen Demokratie-Test eignen. Wer Trump und seine Republikaner gut findet, an dessen demokratischer Gesinnung darf gezweifelt werden.
☛ Zur Lüge vom Wahlbetrug siehe auch: Wahlbetrug / Wahlmanipulation als Unterstellung und Verschwörungstheorie
☛ Methoden, mit denen Demokratien unterhöhlt werden, haben Steven Levitzky und Daniel Ziblatt beschrieben in ihrem Buch: