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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Sexualstraftäter ändert Geschlechtseintrag und kommt ins Frauengefängnis

Der Fall zeigt einmal mehr die problematischen Folgen einer überbordenden Identitätspolitik. Ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann ändert während seiner Haft in Thüringen seinen Geschlechtseintrag und wird in ein Frauengefängnis im Nachbarbundesland Sachsen verlegt. In der dortigen JVA Chemnitz verbüssen auch Frauen aus Thüringen Haftstrafen. Dass die Person nun tatsächlich in ein Frauengefängnis verlegt wurde, …

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Anne Applebaum fordert europäische Souveränität

Die renommierte US-amerikanische Historikerin mit polnischen Wurzeln Anne Applebaum hat sich in einem Interview mit der «Süddeutschen» auch zu den Herausforderungen für die europäische Souveränität geäussert. Die Europäer bräuchten einen Sinn für Souveränität und müssten konkret eigene Technologien und Verteidigungsstrategien vorantreiben. Gegenwärtig stehe die europäische Souveränität »unter großem Druck durch die USA, Russland und in …

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Die SVP und ihre Autokraten-Influencer

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) inszeniert sich gerne als Verteidigerin der Schweiz. Das steht in krassem Widerspruch dazu, dass die SVP eine Reihe von prominenten Figuren hat, die eine ausgesprochene Affinität zu Autokraten zeigt. Das steht im Widerspruch zu zentralen demokratischen Werten der Schweiz. Das bekannteste Beispiel eines Putin-Handlangers in der SVP ist der ehemalige Nationalrat …

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Kreml-Propagandistin Margarita Simonyan vergleicht Putins Barmherzigkeit mit der Barmherzigkeit Jesu Christi

Kreml-Propagandistin Margarita Simonyan hat erklärt, dass das Mass an Putins Barmherzigkeit mit der Barmherzigkeit Jesu Christi vergleichbar sei. Simonyan führt weiter aus, manche Leute könnten glauben, Putin sei ein grausamer Mann wie Stalin, doch Putin sei „ein neuer Stalin im guten Sinne des Wortes“. Quelle: https://x.com/visegrad24/status/2067914521520263662  (Visegrad24) Wie verblendet muss man sein, um einem Schlächter …

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Medienmacht von Superreichen gefährdet Demokratien

Superreiche kaufen Medien am laufenden Band und erwerben dadurch eine Medienmacht, die sich gefährlich auswirkt für Demokratien. In den USA besitzen beispielsweise Elon Musk, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg sowie Larry Ellison und David Ellison einflussreiche Medien und/oder Onlineplattformen. Und sie nutzen ihre Medienmacht oft für ihre eigenen Interessen. Reiche Unternehmer, die auch Medienbesitzer sind, gibt …

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Abrutschen in Korruption als Achillesferse der Rechtspopulisten

Die Korruption, über die Viktor Orbán in Ungarn gestürzt ist, war kein Betriebsunfall. Wir sehen hier vielmehr die logische Konsequenz eines Systems, in dem demokratische Kontrollinstanzen so stark geschwächt oder eingeschüchtert werden, dass sich der Boss und seine Kumpels problemlos bereichern können. Die Gefahr beim Rechtspopulismus liegt nicht nur im Abrutschen in die Autokratie, sondern …

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CATO Institute demontiert Viktor Orban

Das CATO Institute demontiert in einer Analyse von Johan Norberg die Politik Viktor Orbans. Johan Norberg schreibt dazu auf X: «Orbáns Postliberalismus ist in den Bereichen Wirtschaft, Geburtenrate und Christentum gescheitert – er hat lediglich Rechtsstaatlichkeit und freien Markt demontiert.» Das CATO Institute ist eine der einflussreichsten ökonomisch-politischen Denkfabriken der in den USA. Es sieht …

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