Putin-Influencer wie Roger Köppel (Weltwoche) oder Johannes Varwick (Universität Halle-Wittenberg) verbreiten nicht nur laufend Kreml-Propaganda. Sie sind auch gegen die Unterstützung der angegriffenen Ukraine mit Waffen und Munition und verlangen stattdessen repetitiv «Verhandlungen». Sie blenden komplett aus, dass Putin nicht an Verhandlungen interessiert ist. Er stellt Maximalforderungen, die auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen würden. Und er hat längst überdeutlich klargemacht, dass er nicht nur die Ukraine will, sondern im Wesentlichen danach strebt, ein russisches Imperium wieder errichten möchte.
Verhandlungen sind keine Alternative zu Waffenlieferungen
Solange Putin davon überzeugt ist, dass er diesen Krieg gewinnen kann, wird er nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein. Putin respektiert nur Stärke. Europa beziehungsweise den „Westen“ hält er für schwach und dekadent. Er hat Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt und kann aus diesem Modus kaum mehr zurück. Und die USA als Unterstützer fallen unter Trump wohl weitgehend. Trump steht näher bei Putin als bei Europa und der Ukraine. Er übernimmt zentrale russische Forderungen und Propagandanarrative völlig kritiklos und verhält sich so, als wäre er ein russischer Agent. Er hat Putin angeboten, dass Russland die Krim behalten kann und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch genommen. Das hat nicht dazu geführt, dass Putin von seinen Maximalforderungen abgerückt ist.
Angebote für Verhandlungen gab es im Übrigen von verschiedenen Seiten, zum Beispiel von der Afrikanischen Union. Aber selbst als der Präsident Südafrikas in Kyjiw war, hat Putin die Stadt mit Raketen beschiessen lassen. Soviel zu vertrauensbildenden Massnahmen.
Die Ukraine hat im Jahr 1994 ihre von der Sowjetunion übernommenen Atomwaffen an Russland abgegeben und im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Russland, Grossbritannien und den USA bekommen (Budapester Memorandum). Kommt Putin mit seinem Angriffskrieg durch, werden sich viele mittlere und kleinere Länder ernsthaft die Frage stellen, ob sie eigene Atomwaffen brauchen, um nicht atomar erpressbar zu sein.
Europa muss aufwachen
Die Armee Europas wurden nach dem Ende des Kalten Krieges stark abgebaut. Das war nachvollziehbar, denn Geld kann sinnvoller ausgegeben werden als für Rüstung, wenn kein Angreifer in Sicht ist. Die Lage hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem imperialen Auftreten des Kreml-Regimes allerdings fundamental verändert. Für die Länder Europas (auch für die Schweiz), ist eine entschlossene Wiederaufrüstung notwendig. Dazu gehört auch eine Mentalitätsveränderung. Wir müssen uns wieder ernsthaft mit der Möglichkeit von Krieg auseinandersetzen. Die Demokratien Europas haben eine lange Friedensphase hinter sich, was dazu führend kann, dass Frieden zur Selbstverständlichkeit wird. Frieden ist aber nicht garantiert – leider.
Buchtipp dazu: «Die Rückkehr des Krieges» von Franz-Stefan Gady
Die Ukraine muss mit allem was möglich ist unterstützt werden – militärisch, finanziell, humanitär. Nur wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke in Verhandlungen gehen kann, ist ein Ergebnis möglich, bei dem sie als souveräner Staat überlebt. Und das Überleben der Ukraine als souveräner Staat wird die Sicherheitslage in Europa sehr stärken.