Demokratie und Rechtsstaat stärken
In der Schweiz wird über die «Neutralitätsinitiative» abgestimmt. Sie will in erster Linie verhindern, dass die Schweiz Sanktionen der EU gegen Russland mitträgt, die wegen dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt wurden. Die Schweiz verliere dadurch ihre Neutralität und verletze das Neutralitätsrecht, heisst es von Seiten der Initianten. Das ist allerdings irreführend. Dazu schreibt …
Neutralitätsrecht erlaubt Sanktionen gegen RusslandWeiterlesen
In Russland hat das Oberste Gericht mit «Jabloko» die einzige Antikriegs-Partei von der Duma-Wahl ausgeschlossen. Das müsste eigentlich jenen Kreml-Influencern im Westen zu denken geben, die ständig von der angeblichen Friedensbereitschaft Russlands schwadronieren und im Gegensatz dazu dem Westen «Kriegshetze» vorwerfen. Diese Kreise sind aber weitgehend faktenresistent. Das Urteil gegen die Anti-Kriegspartei Jabloko wurde von …
Kreml schliesst Antikriegs-Partei Jabloko von Wahl ausWeiterlesen
Schon Schulkinder werden in Russland militarisiert und mit nationalistischer Ideologie aufgeladen. Seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Kreml-Regime diese Indoktrination stark intensiviert. Für diese hoch gefährliche Entwicklung gibt es zahlreiche Belege. Der russische Lehrer Pavel Talankin hat die Indoktrination und Militarisierung der Kinder mit umfangreichen Videoaufnahmen dokumentiert. Dabei kam ihm der Umstand zugute, …
Europa steht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den imperialen Ambitionen des Kreml-Regimes vor einer prägnanten Wiederaufrüstung. Besser als massive Aufrüstung wäre ziviler Widerstand, schreibt der Philosoph Olaf L. Müller im «Spiegel». Er bezeichnet sich als relativen Pazifisten, der Rüstung im Gegensatz zu absoluten Pazifisten nicht fundamental ablehnt. Ziviler Widerstand soll aber wo …
Der Iran unter dem Mullah-Regime ist die gefährlichste Theokratie der Welt und ein globaler Förderer des internationalen Terrorismus. Im Nahen Osten schüren die Mullahs seit vielen Jahren die Gewalt. Darüber hinaus unterstützt es den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Zerstörung Israels und die Vernichtung der Juden ist ein Staatsziel des Irans unter den Mullahs. …
Israels Angriff auf das Mullah-Regime im Iran ist notwendigWeiterlesen
Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow wurde nach dem russischen Angriff zu einer der bedeutenden Stimmen aus der Ukraine. Er fing an, die Lage für internationale Medien einzuordnen und beschrieb in seinem Buch „Tagebuch der Invasion“ den Alltag im Krieg. Die Wiener Zeitung veröffentlichte ein lesenswertes Interview mit Andrej Kurkow. Darin spricht er auch darüber, wie …
Andrej Kurkow: Mit Russland kann man kein Abkommen schliessenWeiterlesen
Putin-Influencer wie Roger Köppel (Weltwoche) oder Johannes Varwick (Universität Halle-Wittenberg) verbreiten nicht nur laufend Kreml-Propaganda. Sie sind auch gegen die Unterstützung der angegriffenen Ukraine mit Waffen und Munition und verlangen stattdessen repetitiv «Verhandlungen». Sie blenden komplett aus, dass Putin nicht an Verhandlungen interessiert ist. Er stellt Maximalforderungen, die auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen würden. …
Putin will keine Verhandlungen, sondern das Ende der UkraineWeiterlesen
Der Politologe Stephan Bierling hat in einem Interview mit T-online den Politikstil und den Charakter von Donald Trump treffend beschrieben: «Bei Trump geht es zu wie im Zirkus. Es herrscht das Chaos, aber es hat eine gewisse Systematik.» Das Chaos entstamme Trumps Bauchgefühl, der fünf Minuten vor einer Pressekonferenz nicht wisse, was er da tun …