Demokratie und Rechtsstaat stärken
Die Trump-Administration hat einen Friedensplan für den Krieg in der Ukraine vorgelegt. Dieser 28-Punkte-Plan kommt weitgehend den Kriegszielen Russlands entgegen und würde einer Kapitulation des angegriffenen Landes gleichkommen. Die Zeitung „De Telegraaf“ mit Sitz in Amsterdam sieht in diesem Friedensplan starke Parallelen zu dem Münchner Abkommen von 1938: „Unter strengster Geheimhaltung wurde an einem Plan …
Trumps Friedensplan ähnelt dem Münchner Abkommen von 1938Weiterlesen
In seinem Roman „1984“ hat George Orwell kurz nach dem Zweiten Weltkrieg eine Weltordnung aus antidemokratischen Supermächten beschrieben. Darin ist Europa nur eine Provinz des russischen „Eurasia“. Soweit muss es nicht kommen, aber es gibt Entwicklungen, die ein solches Szenario auch nicht unvorstellbar machen. George Orwell legte seinem Roman eine Spekulation zugrunde, die Konrad Schuller …
Der Faschismusforscher Anton Shekhovtsov hat sich in einem Interview mit der «Frankfurter Rundschau» zur «Ukrainophobie» in Russland geäussert. Dabei bringt er das Phänomen so auf den Punkt: «Die einfachste Definition von Ukrainophobie ist, dass man der ukrainischen Nation das Recht abspricht, als von den Russen getrennte Nation zu existieren – dies hat seine Wurzeln im Russischen …
«Ukrainophobie ist tief in der russischen politischen Kultur verwurzelt.»Weiterlesen
Der Züricher Kantons- und Gemeinderat Bernhard im Oberdorf verlässt nach 24 Jahren per sofort die SVP. Er begründet diesen Entscheid mit der Haltung der Partei zum Ukrainekrieg, mit der Neutralitätsinitiative und mit dem Erstarken der Putin-Versteher in der SVP. Bernhard im Oberdorf erklärt, die Initiative der SVP vertrete eine enge Auslegung der Neutralität, die er …
Bernhard im Oberdorf: Austritt wegen zu viel Putin-Verstehern in der SVPWeiterlesen
US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung sind im Machtrausch. Die Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung in den USA werden immer aggressiver. Der Widerstand gegen diesen Abstieg hin zur Diktatur ist vergleichsweise gering. Besteht eine Chance, dass sich die MAGA-Bewegung zerlegt, wenn Trump altershalber eines natürlichen Todes stirbt? Die 74-jährige Gesellschaftskritikerin Fran Lebowitz ist die …
Alle Bemühungen, Russland zu einem Einstellen der Kämpfe in der Ukraine zu bewegen, sind bisher ins Leere gelaufen. Und Donald Trump, der versprochen hat, den Krieg innert 24 Stunden zu beenden, eiert herum und lässt sich von Putin immer wieder um den Finger wickeln. Der Kreml zeigt keinerlei Friedenswille. Putin geht davon aus, dass eine …
Wohin eine starke politische Polarisierung führen kann, zeigt sich seit Jahren in Frankreich. Über einen langen Zeitraum haben es wechselnde Regierungen nicht geschafft, den hoch defizitären Staatshaushalt zu sanieren. Steuern erhöhen, Renteneintrittsalter anheben, Subventionen kürzen oder Feiertage streichen: Zu welchen Massnahmen eine Regierung auch greift, ein Aufstand der Bevölkerung und die Ablehnung der starken Lager …
Polarisierung blockiert Frankreich – wohin führt das?Weiterlesen
US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Friedensinitiative Putin weit entgegengekommen. Putin hätte den Krieg beenden können, über den die Business-Elite in Russland und viele andere ebenfalls nicht sehr begeistert sind. Er wäre ohne Gesichtsverlust rausgekommen, der Donbass wäre faktisch an Russland gefallen, er hätte problemlos erklären können, dass Russland den Krieg gewonnen habe. Warum hat …
Warum Putin Trumps Friedensinitiative ins Leere laufen lässtWeiterlesen